Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 13

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 13 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 13); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 25. Januar 1988 13 (2) Gleichzeitig tritt die Siebente Durchführungsbestimmung vom 28. Juli 1983 Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung zur Gütertransportverordnung (GBl. I Nr. 22 S. 225) außer Kraft. (3) Die §§ 28, 31 und 32 der Neunten Durchführungsbestimmung gelten bis zur vollständigen Einbeziehung des Großcontainertransports in die „Zentrale elektronische Frachtberechnung und -abrechnung“ nur für die Rechtsbeziehungen, in denen diese angewendet wird. Für die übrigen Rechtsbeziehungen gelten solange die §§ 32 Abs. 1, 40 und 41 der Fünften Durchführungsbestimmung in ihrer ursprünglichen Fassung. Die Termine für die stufenweise Einführung der „Zentralen elektronischen Frachtberechnuhg und -abrechnung“ werden vom Minister für Verkehrswesen festgelegt. Berlin, den 21. Dezember 1987 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Dritte Durchführungsbestimmung1 zur Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht Baufachliche Gutachten und Bausachverständige vom 28. Dezember 1987 Auf Grund des § 33 der Verordnung vom 1. Oktober 1987 über die Staatliche Bauaufsicht (GBl. I Nr. 26 S. 249) wird folgendes bestimmt: Zu den §§ 6 und 25 der Verordnung: §1 (1) Baufachliche Gutachten sind auf Anforderung abzugeben zur 1. Beurteilung des Zustandes von Bauwerken und Bauteilen und der damit verbundenen Funktions- und Standsicherheit, 2. Klärung der Ursachen von Bauschäden, 3. Untersuchung und Auswertung von Bauunfälle'n, soweit sie auf fehlerhafte Baukonstruktionen zurückzuführen sind,' 4. Beurteilung von Dokumentationen und Bauleistungen in bautechnischer Hinsicht in bezug auf Qualität und Effektivität der Erzeugnisse. (2) Baufachliche Gutachten dürfen nur abgegeben werden: 1. vom Ministerium für Bauwesen und den Bauämtern der örtlichen Räte, 2. von der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bau- ' wesen, 3. von den Sonderbauaufsichten gemäß § 24 der Verordnung und von den hauptamtlichen Beauftragten gemäß § 22 der Verordnung für ihren Zuständigkeitsbereich, 4. von der Bauakademie der DDR sowie von Hoch- und Fachschulen, 5. von Projektierungseinrichtungen gemäß den Rechtsvorschriften2, 6. von der Zentralen Staatlichen Inspektion für Investitionen bei der Staatlichen Plankommission und den staatlichen Gutachterstellen zur Beurteilung von Dokumentationen gemäß Abs. 1 Ziff. 4, 7. vom Amt für Standardisierung, Meßwesen und Waren- i Prüfung, wenn es sich um die Begutachtung von Bau- l Zweite Durchführungsbestimmung vom 20. November 1986 (GBl. X Nr. 38 S. 503) 3 Z. Z. gilt die Verordnung vom 18. April 1985 über die Leitung, Planung und ökonomische Stimulierung der Projektierung - Projektierungsverordnung (Gpi. I Nr. 15 S. 181). stoffen oder des Gebrauchsverhaltens von Zuliefererzeugnissen handelt, 8. von zugelassenen Bausachverständigen. (3) Baufachliche Gutachten dürfen nur abgegeben werden, wenn zum Gegenstand des Gutachtens Unbefangenheit und ausreichende Sachkunde besteht. (4) Gutachten über Wertermittlung sind keine baufachlichen Gutachten im Sinne dieser Durchführungsbestimmung. §2 Als Bausachverständige für die Gebiete allgemeiner Hochbau, Statik und Konstruktion, allgemeiner Tiefbau können zugelassen werden, wenn ein volkswirtschaftlich begründetes Interesse vorliegt:, 1. Leiter und qualifizierte Mitarbeiter der Staatlichen Bauaufsicht für die Dauer ihrer Tätigkeit in der Staatlichen Bauaufsicht, soweit die Durchführung ihrer Dienstaufgaben hierdurch nicht beeinträchtigt wird, 2. ausgewählte Spezialisten auf diesen Gebieten, 3. qualifizierte Bauingenieure, die Alters- oder Invalidenrentner sind. Der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen kann weitere Gebiete festlegen, für die Bausachverständige zugelassen werden können. §3 Der Antrag auf Zulassung als Bausachverständiger gemäß § 2 ist mit folgenden Unterlagen über den für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Bezirk an den Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen zu richten: 1. Antrag mit Begründung, 2. bei Antragstellern, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen oder Mitglied einer Genossenschaft sind, die Zustimmung des zuständigen Leiters des Betriebes oder des Vorsitzenden der Genossenschaft, 3. Kurzbiographie, 4. polizeiliches Führungszeugnis, 5. 2 Lichtbilder. §4 (1) Die Zulassung von Bausachverständigen erfolgt nach Prüfung durch eine Zulassungskommission der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen. Die Zulassungskommission setzt sich zusammen aus: 1. dem Leiter der Staatlichen Bauaufsicht oder einem von ihm Beauftragten als Vorsitzenden, 2. mindestens 2 Beisitzern, die vom Vorsitzenden der Zulassungskommission zu berufen sind. Das Ergebnis der Prüfung ist protokollarisch festzuhalten. Die Ablehnung der Zulassung ist schriftlich zu begründen. (2) Dem Zugelassenen sind eine Urkunde und ein Ausweis auszustellen. Die Urkunde und der Ausweis sind vom Leiter der Zulassungskommission zu unterzeichnen. Die Zulassung ist von der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen zu registrieren. (3) Der Vorsitzende der Zulassungskommission kann die Vorlage von Diplomen, Zeugnissen und Dokumenten fordern. (4) In besonderen Fällen kann auf die Prüfung gemäß Abs. 1 verzichtet werden. (5) Die Zulassung von Bausachverständigen, die nicht Mitarbeiter der Staatlichen Bauaufsicht sind, ist gebührenpflichtig- §5 Die Zulassung von Bausachverständigen im Zuständigkeitsbereich der Sonderbauaufsichten erfolgt durch eine vom Lei-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie und hat konseauent den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.