Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 127

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 127 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 127); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 15. Juni 1988 127 2. Die §§ 10 und 11 sowie aus dem § 25 die Ziff. 4 des Abs. 1 und der Abs. 4 werden gestrichen. 3. In der Anlage 1, Abschn. I, Ziff. 1, wird beim zwölften Anstrich das Wort Elektroenergieanwendungsanlagen ersetzt durch „Elektroenergieanlagen“. §6 Die Anordnung vom 15. November 1978 über die technischen Bedingungen des Anschlusses von Gasabnehmeranlagen an öffentliche Versorgungsnetze TAG (GBl. I Nr. 40 S. 438) wird wie folgt geändert: 1. Der § 1 erhält folgende Fassung: „§1 (1) Diese Anordnung gilt für die Errichtung, Erweiterung, Änderung, Prüfung und Inbetriebnahme von Gasabnehmeranlagen (nachfolgerjd Abnehmeranlagen genannt), die mit öffentlichen Versorgungsnetzen verbunden sind oder verbunden werden sollen, sowie für die Anmeldung, Ausführung und Fertigmeldung von Arbeiten an Abnehmeranlagen. (2) Der Abs. 1 ist auf Gasabnehmeranlagen, die mit nichtöffentlichen Versorgungsnetzen verbunden sind oder verbunden werden sollen, sowie für die Anmeldung, Ausführung und Fertigmeldung von Arbeiten an solchen Anlagen-entsprechend anzuwenden. Die Rechte und Pflichten des Energieversorgungsbetriebes hat der Betreiber des Versorgungsnetzes’wahrzunehmen. “ V . *■ ' - . i. ' 2. Der § 1 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Im übrigen gelten die Begriffsbestimmungen der Energieverordnung vom 1. Juni 1988 (GBl. I Nr. 10 S. 89) und ihrer Durchführungsbestimmungen sowie der Rechtsvorschriften über die Lieferung von Gas.“ §7 Die Anordnung vom 14. November 1980 über die Berechtigung zu Arbeiten an Energieanlagen (GBl. I Nr. 33 S. 339) wird wie folgt geändert: 1. Der § 22 Abs. 2 Satz 1 zweiter Anstrich wird gestrichen. 2. Der § 24 erhält folgende Fassung: §24 Im Rahmen dieser Anordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Energieverordnung vom 1. Juni 1988 (GBl. I Nr. 10 S. 89) und ihrer Durchführungsbestimmungen.“ §8 Die Anordnung Nr. 1 vom 4. November 1982 über Verwendungsverbote auf dem Gebiet der Energiewirtschaft Elektroenergie-Direktheizung EWb-AO 1 (GBl. I Nr. 41 S. 651) wird wie folgt geändert: 1. Der § 3 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) In jedem Falle ist die Einwilligung zum Energieträgereinsatz in entsprechender Anwendung des § 39 der Energieverordnung vom 1. Juni 1988 (GBl. I Nr. 10 S. 89) erforderlich. Sie ist regelmäßig zeitlich zu begrenzen und mit Auflagen zu belegen. “ 2. Der § 3 Abs. 4 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Der §11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 1. Juni 1988 zur Energieverordnung Volkswirtschaft (GBl. I Nr. 10 S. 113) ist darauf nicht anzuwenden.“ 3. Der § 4 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Die Entscheidung des Energiekombinats gilt als Einwilligung zum Energieträgereinsatz gemäß § 39 EnVO. “ 4. Der § 11 Abs. 3 erhält folgende Fassung: g „ (3) Auf den unzulässigen Verbrauch gemäß Abs. 1 sind im übrigen der § 64 EnVO und der § 16 Absätze 3 bis 5, die §§ 17 und 18 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 1. Juni 1988 zur Energieverordnung Rationeller Energieeinsatz/Energiekontrolle (GBl. I Nr. 10 S. 123) entsprechend anzuwenden.“ 5. Der § 12 erhält folgende Fassung: „§ 12 Im Rahmen dieser Anordnung gelten die Begriffe und Begriffsbestimmungen der Energieverordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen. “ §9 Die Anordnung vom 18. November 1982 über die Lieferung von Elektroenergie, Gas und Wärmeenergie an die Wirtschaft - ELW - (GBl. I Nr. 41 S. 639) wird wie folgt geändert: 1. Der § 10 Abs. 1, die §§ 12 bis 15 und der § 44 Abs. 4 werden gestrichen. 2. Im § 17 Abs. 4 Satz 1 werden die Wörter „ nicht leistungs-anteilpflichtigen Großabnehmern“ ersetzt durch „Großabnehmer, die keine Kontingente ,Leistung erhalten*. v.e“ s . , i 3. Der § 24 Abs. 1 erhält ab Satz 2 folgende Fassung: „Stehen keine eichfähigen Meßmittel zur Verfügung, können auch nicht geeichte Meßmittel, für die das Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung den Einsatz genehmigt hat, verwendet werden; solche Meßmittel können auch vom Abnehmer gestellt werden, wenn dazu eine Vereinbarung mit dem Energiekombinat abgeschlossen wurde. Kann der Energieverbrauch weder mit geeichten noch mit den im Satz 2 genannten Meßmitteln bestimmt werden, kann er auf der Grundlage der Vereinbarung mit dem Abnehmer als Pauschale bestimmt werden. “ 4. Der § 26 Abs. 1 erhält ab Ziff. 2 folgende Fassung: „2. das auf den Standardzustand gemäß staatlichem Standard2) umgewertete Volumen (Formeln 1, 2 oder 3 der Anlage 2), wenn der Meßdruck bei Stadtgas 1 500 Pa bzw. bei Erdgas 2 000 Pa ist; 3. das angezeigte Volumen bei Wirkdruckgaszählern mit Berücksichtigung der Kompressibilität und interner Berechnung des Volumens im Standardzustand; 4. das berechnete Volumen im Standärdzustand bei Wirkdruckmessung ohne Berücksichtigung der Kompressibilität (Formel 4 der Anlage 2).“ 5. Der § 37 Abs. 1 erhält ab Satz 2 folgende Fassung: „Stehen keine eichfähigen Meßmittel zur Verfügung, gilt der § 24 Abs. 1 Satz 2 entsprechend. Für die Ermittlung der Gasmengen gilt der § 26 Abs. 1 Ziffern 2 bis 4 entsprechend. Das Energiekombinat kann eigene Kontrollmeß-einrichtungen einbauen.“ 6. Der § 43 Abs. 6 endet: „ wenn er die gemäß §13 Abs. 3 der Energieverordnung vom 1. Juni 1988 (GBl. I Nr. 10 S. 89) beauflagte Begrenzung verletzt. “ 7. Dem § 46 wird ein weiterer Absatz angefügt:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch den Leiter des entsprechenden territorialen Untersuchungsorgans spätestens am Tag der Übernahme und auf dieser Grundlage die Durchführung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen. Beispielsweise kann zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergeben sich sowohl aus den den Staatssicherheit zur Verwirklichung seines Verfassungsauftrages, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.