Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 123

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 123 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 123); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 15. Juni 1988 123 . Vierte Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung Rationeller Energieeinsatz/Energiekontrolle vom 1. Juni 1988 i - Auf Grund des § 70 Abs. 1 der Energieverordnung vom 1. Juni 1988 (GBl. I Nr. 10 S. 89) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: Zu § 49 der Verordnung: § 1 Energieanlagen im Sinne des § 49 Abs. 1 der Verordnung sind auch Transport- und Abkühleinrichtungen für Erzeugnisse mit Sekundärenergie in Form von Wärme. §2 (1) Energieverbrauchsnormative und ihre Nachweismethoden sind, soweit die §§ 3 und 4 keine Vorschriften enthalten, in Standards, Wärmeverbrauchsnormative in Standards oder in speziellen Vorschriften festzulegen. (2) Für die Ausarbeitung und Überarbeitung der Energieverbrauchsnormative sowie deren Durchsetzung sind die Generaldirektoren oder Betriebsdirektoren der für die Standardisierung der betreffenden Erzeugnisse zuständigen Kombinate oder Betriebe verantwortlich. (3) Für die Ausarbeitung und Überarbeitung der Wärmeverbrauchsnormative sowie deren Durchsetzung ist das Ministerium für Bauwesen verantwortlich. §3 (1) Die Einhaltung des zulässigen Energieverbrauchs von Energieanlagen ist grundsätzlich mit gemessenen Ergebnissen von Abnahme- und Leistungsversuchen nachzuweisen. Die Art und Weise, die Dauer und die genaue zeitliche Einordnung sind zwischen den Beteiligten zu vereinbaren. (2) Für die Versuche ist der Hersteller verantwortlich. Der Betreiber hat im vertraglich genau zu bestimmenden Umfange daran mitzuwirken. (3) Für serienmäßig hergestellte, beim Hersteller funktionsfähig montierte und der Endkontrolle unterzogene Energieanlagen kann an die Stelle des Abnahme- und Leistungsversuchs ein auf der Grundlage der Qualitätskontrolle ausgestelltes Attest des Herstellers treten. (4) Die Rechtsvorschriften über die Errichtung und wesentliche Änderung von Energieumwandlungs- und Energiefort-leitungsanlägen bleiben von den Regelungen über die Abnahme- und Leistungsversuche unberührt. §4 Die Baubetriebe haben die energetische Qualität der Gebäude nach der Errichtung nachzuweisen. Grundlage dafür sind konkrete, nach Wärmeverbrauchsnormativen ausgearbeitete Energieverbrauchsnormen für die betreffenden Gebäude. Die Einzelheiten dazu regelt der Minister für Bauwesen im Einvernehmen mit dem Leiter der Arbeitsgruppe Rationelle Energieanwendung beim Ministerrat und dem Minister für Kohle und Energie. Der Minister für Kohle und Energie regelt die Mitwirkung der Energiekombinate an der Abnahme von Gebäuden des komplexen Wohnungsbaues. Zu § 50 der Verordnung: §5 (1) Der energieplanungspflichtige Abnehmer ist verpflichtet, betriebsgebundene Kennziffern der höchstmöglichen volkswirtschaftlichen Effektivität der betrieblichen Energiewirtschaft (Energieverbrauchsnormen) für seine 1. Energieumwandlungsprozesse (Koppelprozesse), 2. energieintensiven Erzeugnisse und Leistungen, für die Energieplanungsnormative anzuwenden sind, 3. Raumheizung und 4. weiteren energiewirtschaftlich bedeutenden Prozesse auszuarbeiten, anzuwenden, abzurechnen und der Planung zugrunde zu legen. (2) Der Energieabnehmer, der nicht energieplanungspflichtig ist, soll für seine Umwandlungs- und Anwendungsprozesse Energieverbrauchsnormen ausarbeiten, anwenden, abrechnen und der Planung zugrunde legen, wenn der aus der Senkung des Energieverbrauchs zu erwartende Nutzen in angemessenem Verhältnis zum Aufwand für die Normenarbeit steht. §6 (1) Energieverbrauchsnormen sind entsprechend den gegebenen und sich entwickelnden volkswirtschaftlichen Anforderungen und betrieblichen Bedingungen in den Qualitätsstufen 1. technisch-ökonomisch begründete Energieverbrauchsnormen (T-EVN), 2. erfahrungsstatistische Energieverbrauchsnormen (E-EVN), 3. vorläufige Energieverbrauchsnormen (V-EVN) auszuarbeiten. (2) Die Generaldirektoren der Kombinate oder Leiter der den Betrieben übergeordneten Organe und die Betriebsdirektoren haben zu sichern, daß die Energieverbrauchsnormen mit dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik übereinstimmen und davon ausgehen, welche Energieträger ihrem Verantwortungsbereich qualitativ und quantitativ zur Verfügung stehen. §7 (1) Technisch-ökonomisch begründete Energieverbrauchsnormen bestimmen den objektiv notwendigen Energieverbrauch in Anlagen irri Ergebnis von Prozeßanalysen oder anderen analytischen Untersuchungen unter Berücksichtigung der Erkenntnisse des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und der gegebenen Anlage- und Produktionsbedingungen. (2) Technisch-ökonomisch begründete Energieverbrauchsnormen sind anzuwenden 1. in der Energieumwandlung, wenn Einzelanlagen einen Energiebedarf 2g 1,1 MW oder Dampferzeuger eine Leistung 2g 1,6 t/h haben oder wenn bei Anlagen mit mehreren Aggregaten der Energiebedarf 2g 20 TJ/a beträgt; 2. in der Energieanwendung, wenn der Energiebedarf bei Einzelaggregaten oder bei Anlagen mit mehreren Aggregaten 2g 2,5 TJ/a beträgt. . (3) Der Energieabnehmer ist verpflichtet, das Potential des Energieverbrauchs, das mit technisch-ökonomisch begründeten Energieverbrauchshormen bestimmbar ist, zu erfassen und mit den energiewirtschaftlichen Jahresanalysen nachzuweisen, inwieweit es tatsächlich erfaßt ist. (4) Eine technisch-ökonomisch begründete Energieverbrauchsnorm ist zu überarbeiten, wenn sie um mehr als 3 %;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staatesund die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen.