Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 121

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 121 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 121); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 15. Juni 1988 121 stitionsauftraggeber durch den Generalauftragnehmer handrevidierte technische Dokumente, die den Zustand der Anlagen zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme bzw. Abnahme darstellen, zu übergeben. Die Übergabe der revidierten technischen Dokumente in endgültiger Form erfolgt nach Vereinbarung, mindestens in zweifacher Ausfertigung und spätestens. 10 Wochen nach der Abnahme. §38 Der Investitionsauftraggeber ist dafür verantwortlich, daß zur Inbetriebnahme 1. das für den Betrieb der Anlagen entsprechend dem Vertrag benötigte Betriebspersonal einschließlich Leitungspersonal mit den erforderlichen Qualifikationen und Anlagenkenntnissen vorhanden ist; 2. die Einsatzstoffe entsprechend dem Inbetriebnahmeprogramm bereitgestellt werden; 3. die erforderlichen Energiefortleitungsanlagen zur Leistungsabführung fertiggestellt sind, soweit das nicht zum Leistungsumfang des Generalauftragnehmers gehört. §39 (1) Mit Energieumwandlungsanlagen, die neu entwickelt oder wesentlich weiterentwickelt wurden, ist eine Prototyperprobung durchzuführen. Entsprechendes gilt für Teilanlagen, die die Gesamtanlage wesentlich beeinflussen. (2) Die Vereinbarungen darüber sind in den Verträgen zwischen dem Investitionsauftraggeber und dem Generalauftragnehmer sowie in der Kooperationskette zu treffen. §40 (1) Während des Probebetriebs ist die Nutzungsfähigkeit der Energieumwandlungsanlagen nachzuweisen. Der Probebetrieb beginnt mit der ersten Energieabgabe einer Hauptausrüstung an das Versorgungsnetz; er umfaßt die Durch-, führung des speziellen Probebetriebsteiles des Inbetriebnahmeprogramms. , (2) Zum Nachweis der Nutzungsfähigkeit ist die Energieumwandlungsanlage im letzten Abschnitt des Probebetriebszeitraumes für eine bestimmte Zeit, mindestens 72 Stunden, ununterbrochen oder nach einem Lastfahrplan zu betreiben. Die Vereinbarungen darüber sind im Vertrag zwischen dem Investitionsauftraggeber und dem Generalauftragnehmer zu treffen. (3) Der Generalauftragnehmer hat alle Störungen an den Energieumwandlungsanlagen während des Probebetriebes zu erfassen und auszuwerten. §41 Der Investitionsauftraggeber und der Generalauftragnehmer haben vertraglich zu vereinbaren, ob und in welchem Umfange bei Unterbrechungen des Betriebes gemäß § 40 Abs. 2, die vom Generalauftragnehmer oder seinen Kooperationspartnern oder vom Investitionsauftraggeber verursacht werden, diese Betriebsphase zu verlängern oder neu zu beginnen ist. Die entsprechenden, Kosten sind vom Verursacher zu tragen. §42 (1) Voraussetzung für die vertragsrechtliche Abnahme ist das Angebot der Übergabebereitschaft des Generalauftragnehmers nach erfolgreich durchgeführtem Probebetrieb. Dem Investitionsauftraggeber sind nur nutzungsfähige Teilvorhaben und Objekte gemäß Vertrag anzubieten; das kann auch vor der Abnahme der ersten oder zugehörigen leistungswirksamen Anlage geschehen. (2) Das Abnahmeverfahren ist zwischen dem Investitionsauftraggeber und dem Generalauftragnehmer vertraglich zu vereinbaren, sofern nicht das Abnahmeverfahren in einer von den übergeordneten Organen der Partner für verbindlich erklärten Richtlinie geregelt ist. (3) Über die Abnahme ist ein Protokoll aufzunehmen. §43 Der Schichtleiter des Generalauftragnehmers und, bei eingetretener oder drohender Havarie, das Anfahrpersonal sind gegenüber dem Bedienungspersonal des Investitionsauftraggebers im Rahmen des Inbetriebnahmeprogramms weisungsberechtigt. §44 (1) Der staatlichen Abnahme sind von den weitergehenden Regelungen des § 54 Abs. 4 der Verordnung abgesehen Blockeinheiten der Nennleistung 200 MW zu unterziehen, wenn sie mindestens eines der nachstehenden Merkmale erfüllen : Prototyp einer Blockeinheit, erste Blockeinheit eines Kraftwerkes, letzte Blockeinheit eines Kraftwerkes, Blockeinheit eines Kernkraftwerkes. (2) Im übrigen sind die Rechtsvorschriften über die Tätigkeit staatlicher Abnahmekommissionen anzuwenden. §45 Bei Investitionsvorhaben, die ohne Generalauftragnehmer durchgeführt werden, gelten die §§ 30 bis 44 entsprechend für Investitionsauftraggeber, Hauptauftragnehmer und Auftragnehmer. Die Aufgabenabgrenzung ist vertraglich zu vereinbaren. Zu § 55 def Verordnung: §46 (1) Betreiber von Energieumwandlungs- und Energiefortleitungsanlagen haben auf der Grundlage der Planungsord nung und der zweigspezifischen Richtlinien den Bedarf an Instandhaltungsleistungen und Ersatzteilherstellung durch andere Betriebe zu ermitteln. (2) Der Instandhaltungsbedarf ist im Rahmen der erteilten staatlichen Kennziffern durch die Fondsträger einzuordnen. Die für die Versorgungsbereiche verantwortlichen Staatsorgane sind berechtigt, die Bilanzanteile im Bereich umzuverteilen, falls die außerplanmäßigen Instandhaltungen die Bilanzanteile des betreffenden Fondsträgers übersteigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen Aufgaben zur Organisation des Erlasses und der Arbeit mit dienstlichen Bestimmungen Einige Probleme der Arbeit mit den Kadern und ihrer Erziehung einzugehen. Das betrifft nicht nur jene Genossen, mit deren Arbeitsergebnissen und Verhalten wir nicht zufrieden sind, sondern gilt grundsätzlich für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und ihm nachgeordneter Leiter. Die Leitungstätigkeit im Bereich der Linie war erneut darauf gerichtet, die Beschlüsse des Parteitages der sowie der nachfolgenden Plenartagungen des Zentralkomitees, der Befehle, Weisungen und anderen nsi hen Best immungen, die ständige Festigung des politisch-moralischen Zustandes und die Erhöhung der Kampfkraft und Einsatzbereitschaft der Angehörigen unter allen Bedingungen der Lage als entscheidende Voraussetzung zur Erfüllung des übertragenen. Klassenauftrages, die Entwicklung einer zielstrebigen, den Aufgaben, Anforderungen und Bedingungen entsprechenden politisch-ideologischen und parteierzieherischen Arbeit mit dem Angehörigen, die konsequente Durchsetzung der Sicherungskonzeption ein entscheidendes Kriterium der weiteren Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit der Leiter aller Diensteinheiten der Linie und der Erziehung der Mitarbeiter zu sein.