Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 120

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 120 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 120); 120 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 15. Juni 1988 der vertraglich vereinbarten, mit dem Probebetrieb durch Betriebsmeßinstrumente nachzuweisenden ausgewählten gebrauchswertbestimmenden Kennziffern und Parameter; 2. Anforderungen an den Nachweis der projektierten Leistung intermittierend arbeitender Hilfsanlagen; 3. Abgrenzung der Aufgaben zwischen dem Bedienungspersonal des Investitionsauftraggebers und dem Anfahrpersonal des Auftragnehmers, sofern in den Verträgen darüber keine Abmachungen enthalten sind, sowie Festlegungen darüber, für welche Anlageteile vorläufige Revisionsunterlagen sofort nach Beendigung des Probebetriebs dem Investitionsauftraggeber zu übergeben sind; 4. Umfang und Termine der Bereitstellung der Einsatzstoffe (Grund- und Hilfsmaterialien wie Brennstoffe, Chemikalien, Elektroenergie, Wasser u. a.). §32 (1) Abnehmeranlagen müssen nach einem besonderen Programm in Betrieb genommen werden, wenn sie an Versorgungsnetze der Nennspannung 2; 110 kV oder des Nenndrucks 25 2,5 MPa angeschlossen werden sollen oder sind. Das Programm bedarf der Einwilligung des zuständigen operativen Steuerungsorgans. (2) Abnehmeranlagen, die nicht dem Abs. 1 unterliegen, aber mit zur Abnehmeranlage gehörenden Transformatorenstationen oder Regleranlagen an Versorgungsnetze angeschlossen werden sollen oder sind, dürfen ohne besondere Programme in Betrieb genommen werden, wenn der Leiter des Betreibers das ausdrücklich anweist. §33 (1) Technische Abnahme ist die Prüfung der technischen Voraussetzungen für die Freigabe von Energieumwandlungsanlagen zum Probebetrieb und für die Aufnahme des Dauerbetriebes. (2) Der Investitionsauftraggeber hat mindestens 3 Monate vor Probebetriebsbeginn eine technische Abnahmekommission zu bilden, die Empfehlungen zur technischen und vertragsrechtlichen Abnahme ausarbeitet. (3) Der Vorsitzende der technischen Abnahmekommission wird vom Investitionsauftraggeber eingesetzt. Die weiteren Mitglieder werden von den ihnen übergeordneten Leitern benannt. Der technischen Abnahmekommission sollen mindestens angehören 1 Vertreter des Investitionsauftraggebers, Vertreter des Generalauftragnehmers und seiner Kooperationspartner, ein Vertreter des Rates des Bezirkes, ein Vertreter der zuständigen Arbeitsschutzinspektion, ein Vertreter des Bereiches Umweltschutz und Wasserwirtschaft. Die Leiter der Investitionsauftraggeber können davon abweichende Entscheidungen treffen. (4) Die staatlichen Kontrollorgane haben das Recht, an den Beratungen der technischen Abnahmekommissionen teilzunehmen. Die Vertreter der Staatlichen Bauaufsicht, des Staatlichen Amtes für Technische Überwachung, des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung und, wenn Anlagen von Kernkraftwerken freizugeben sind, des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz sind stets dazu einzuladen. §34 (1) Der Generalauftragnehmer hat rechtzeitig vor dem Termin für die Aufnahme des Probebetriebes dem Vorsitzenden der technischen Abnahmekommission schriftlich die Bereitschaft zur Aufnahme des Probebetriebes mitzuteilen. (2) Der Generalauftragnehmer hat der technischen Abnahmekommission vorzulegen: 1. Erklärung über die Vertrags- und projektgerechte Ausführung, die Einhaltung der staatlichen Standards und die Realisierung der staatlichen Auflagen; 2. Prüfbescheid der Staatlichen Bauaufsicht; 3. Zustimmungen des Staatlichen Amtes für Technische Überwachung; 4. Erklärung des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung zum Ergebnis der staatlichen Qualitätskontrolle; 5. Güte- und Prüfprotokolle, Schutzgütenachweis für die Gesamtanlage; 6. Protokolle der Funktionsproben; 7. Erklärung der Hauptauftragnehmer und sonstigen Auftragnehmer, daß sich ihre Anlagen in einem zur Aufnahme des Probebetriebes geeigneten Zustand befinden, mit der Bestätigung der Erklärung durch die jeweilige technische Kontrollorganisation. §35 (1) Der Generalauftragnehmer hat rechtzeitig vor dem Probebetriebsbeginn technische Unterkommissionen in der erforderlichen Anzahl zu bilden. Sie haben die Entschlüsse der technischen Abnahmekommission vorzubereiten und Freigaben für Inbetriebnahmehandlungen zu geben, die nicht der Freigabeerklärung des Investitionsauftraggebers bedürfen. (2) Den technischen Unterkommissionen sollen Vertreter des Generalauftragnehmers, seiner Kooperationspartner und des Investitionsauftraggebers angehören. Erforderlichenfalls sind Vertreter staatlicher Kontrollorgane hinzuzuziehen. Der Leiter wird vom Generalauftragnehmer eingesetzt, die weiteren Mitglieder werden von den ihnen übergeordneten Leitern benannt. (3) Freigaben durch eine technische Unterkommission dürfen nur bei schriftlicher Zustimmung aller Mitglieder erteilt werden. §36 (1) Der Generalauftragnehmer hat dem Investitionsauftraggeber mindestens 3 Monate vor dem Termin des Probebetriebsbeginns Betriebs- und Instandsetzungsdokumente gemäß den staatlichen Standardsi in der vereinbarten Anzahl zu übergeben. Dazu haben seine Kooperationspartner die erforderlichen Unterlagen mindestens 6 Monate vor dem Termin des Probebetriebsbeginns an ihn zu übergeben. (2) Zur Sicherung der rechtzeitigen und qualitativ hohen Ausbildung des Betriebspersonals größerer Kraftwerke ist bei Abschluß der Verträge die Bereitstellung von Betriebsund Instandsetzungsdokumenten zu einem früheren Termin (etwa 12 Monate vorher) zu vereinbaren. §37 Bevor Anlagen erstmalig in Betrieb genommen werden dürfen, und bei der Abnahme der Anlagen sind dem Inve- 1 1 Z. Z. gelten TGL 31021 „Einheitliches System der Konstruktionsdokumentationen des RGW; Ausführung von Betriebsdokumenten“, Ausgabe 2/1982, und TGL 31020 „Einheitliches System der Konstruktionsdokumentationen des RGW; Ausführung von Instandsetzungsdokumenten“, Ausgabe 2/1982.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen jene territorialen, objektmäßigen und personellen Schwerpunkte herausarbeiten, wo sich unter den veränderten Bedingungen dem Gegner neue Angriffsmöglichkeiten bieten. Ich möchte beispielhaft nur einige solche Bereiche und.