Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 12

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 12 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 12); 12 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 25. Januar 1988 für die jeweilige Transportrelation vorgesehenen Annahmetag, folgt §31 Der § 40 der Fünften Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „§ 40 Berechnung des Transportentgelts (1) Für die Berechnung des Transportentgelts gilt die Erste Durchführungsbestimmung zur GTVO. (2) Mit dem Transportentgelt werden die Leistungen erfaßt, die die Transportbetriebe im Zusammenhang mit dem Frachtvertrag erbringen. Darin sind die Leistungen eingeschlossen, die von der Zuführung des zu beladenden Containers bis zur Rückgabe des entladenen Containers- an die Eisenbahn entstehen. N (3) Im kombinierten Transport wird dem Zahlungspflichtigen auch das bei Überschreitung der zulässigen Ladehöhe des Straßenfahrzeugs entstehende zusätzliche Transportentgelt berechnet. (4) Außer dem Transportentgelt kann die Eisenbahn Entgelt für Leistungen der Transportbetriebe außerhalb des Frachtvertrages in Rechnung stellen. “ §32 Der § 41 der Fünften Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: ,,§ 41 Zahlung des Transportentgelts (1) Für die Zahlung des Transportentgelts gilt die Erste Durchführungsbestimmung zur GTVO. (2) Im grenzüberschreitenden Transport hat der Transportkunde in der DDR, unabhängig von dem im internationalen Frachtbrief eingetragenen Frankaturvermerk, das Entgelt für den Straßentransport in der DDR zu zahlen. (3) Der Zahlungspflichtige hat das Transportentgelt für den-Straßentransport einschließlich des Stehzeitentgelts an die Eisenbahn zu zahlen. Diese klärt Einsprüche erforderlichenfalls unter Mitwirkung des Kraftverkehrsbetriebes.“ §33 Der § 43 Abs. 5 der Fünften Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „(5) Für die Aufnahme des Tatbestandes auch bei Beschädigung von Containern sind im übrigen die Verkehrsbestimmungen anzuwenden, die für den aufnehmenden Transportbetrieb gelten. “ §34 Der § 47 der Fünften Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „Zu den §§ 26 und 29 der GTVO: §47 Verantwortlichkeit der Transportbetriebe, Geltendmachen, Erlöschen und Verjährung von Ansprüchen (1) Für die Verantwortlichkeit der Transportbetriebe sind die Verkehrsbestimmungen des Transportbetriebes anzuwenden, der seine Pflichten verletzt hat, soweit in dieser Durchführungsbestimmung nichts anderes festgelegt ist. (2) Für die Höhe des Schadenersatzes bei Beschädigung oder sonstiger Wertminderung des Gutes, für den vermuteten .Verlust und das Wiederauffinden des Gutes, für das Geltendmachen, das Erlöschen und die Verjährung von Ansprüchen aus dem Frachtvertrag sowie für die Verzinsung der Schadenersatzbeträge gilt die Erste Durchführungsbestimmung zur GTVO.“ §35 Das Inhaltsverzeichnis der Sechsten Durchführungsbestimmung wird wie folgt geändert: a) Es wird neu eingefügt: „§ 18 Transport- und Abliefe- rungshindernisse “; b) die bisherigen §§ 18 bis 21 werden die §§ 19 bis 22. §36 (1) Im § 2 der Sechsten Durchführungsbestimmung wird als neuer Buchst, e aufgenommen: ,,e) Vierweg-Flachpalette I 800 X 1 200 mm (Inlandflachpalette),“. (2) Im § 2 der Sechsten Durchführungsbestimmung wird der bisherige Buchst, e zum Buchst, f. §37 Der § 3 Abs. 2 der Sechsten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „(2) Bei Eingang von beladenen Paletten im grenzüberschreitenden Stückguttransport gelten die im Frachtbrief als Austauschpaletten bezeichneten Paletten als bahneigene Paletten. Für die im grenzüberschreitenden Wagenladungstransport eingehenden Paletten, die im Frachtbrief als Austauschpaletten bezeichnet sind, gelten die Palettenaustauschbedingungen.“ §38 Im § 5 Abs. 1 der Sechsten Durchführungsbestimmung erhält der 1. Satz folgende Fassung: „(1) Die Herstellung von Poolflach- und Poolboxpaletten, Boxpaletten A und B sowie Vierweg-Flachpaletten I (Inlandflachpaletten) ist zulassungspflichtig.“ §39 Der § 10 Abs. 4 Buchst, a der Sechsten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: ,,a) im Stückguttransport die Anzahl der in Kleincontainern und Paletten oder auf Paletten verladenen Einzelstücke und“. §40 (1) Die Sechste Durchführungsbestimmung erhält folgenden neuen § 18: „Zu § 22 der GTVO: §18 Transport- und Ablieferungshindernisse (1) Bei Transport- und Ablieferungshindernissen gelten die Erste Durchführungsbestimmung zur GTVO bzw. die Stück-gut-Transport-Anordnung (StTO) vom 15. Februar 1984 (GBl. I Nr. 9 S. 93). (2) Der Absender hat bei Transport- und Ablieferungshindernissen, a) für die er verantwortlich ist, vom Zeitpunkt ihres Eintretens, b) für die er nicht verantwortlich ist und nach Benachrichtigung keine oder eine nicht ausführbare Anweisung erteilt hat, nach Ablauf einer Frist von 24 Stunden seit Benachrichtigung, für die Dauer der Aufenthaltszeiten der Kleincontainer und Paletten Verzögerungsgeld zu zahlen.“ (2) Die bisherigen §§ 18 bis 21 der Sechsten Durchführungsbestimmung werden die §§ 19 bis 22. §41 Der neue § 19 Buchst, a der Sechsten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: ,,a) Verzögerungsgeld gemäß § 13 Abs. 7, § 17 Abs. 1 sowie § 21 Absätze 2 und 4“. §42 Im neuen § 21 Abs. 6 der Sechsten Durchführungsbestimmung in der Fassung der Achten Durchführungsbestimmung vom 28. Juni 1984 (GBl. I Nr. 21 S. 265) wird „§ 19“ in „§20“ geändert. §43 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von affen kommen, welche die mit dem tätlichen Angriff verbundenen Gefahren weiter potenzieren würden. Auch Angriffe auf Sicher.ungs- und Kon :rollkräf mi; dem Ziel, in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten. Ausgehend von den dargelegten wesentlichen. Gefährdungsmonen-ten, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Erarbeitung von Sachverständigengutachten, sondern ausschließlich solche untersuchen, die im Zusammenhang mit der Auswahl von Sachvers tändigen, der Auftragserteilung an sie und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.