Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 113

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 113 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 113); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 15. Juni 1988 113 getroffenen Maßnahmen und die voraussichtliche Dauer der Mitnutzung zu unterrichten. (4) Werden bei Maßnahmen gemäß Abs. 1 im Auftrag des Energiekombinats andere Betriebe tätig, haben sie insoweit und für die Dauer der jeweiligen Maßnahmen gegenüber den Nutzungsberechtigten die Rechte und Pflichten des Energiekombinats wahrzunehmen, wenn nichts anderes vereinbart ist. §19 . (1) Das Entgelt für die Mitnutzung von Grundstücken und Bauwerken in bezug auf Umspann-, Gasschieber-, Gasregler-, Gasverdichter-, Gassonden- und Gasmeßanlagen richtet sich nach der Anlage zu ,dieser Durchführungsbestimmung. Die Entgelte sind Höchsfbeträge. (2) Bei dauernder Mitnutzung für Energiefortleitungsanlagen ist das Entgelt nach dem Umfang der nachgewiesenen Beeinträchtigung zu hemessen, soweit nicht Abs. 1 anzuwenden ist. Es darf den preisrechtlich zulässigen Kaufpreis des betreffenden Grundstücks- oder Bauwerksteiles nicht übersteigen. Diese Regeln gelten auch dann, wenn Abs. 1 anzuwenden ist, die tatsächlichen Beeinträchtigungen die Höchstsätze jedoch wesentlich überschreiten. (3) Bei zeitweiliger Mitnutzung ist das Entgelt je Ereignis zu bemessen, und zwar für Kleingärten und sonstige Gärten nach den Schätzungsrichtlinien des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter, im übrigen nach dem Umfang der nachgewiesenen Beeinträchtigungen. §20 Die Mitnutzung für Anlagen des Leitungstransports von Elektroenergie und Gas zur örtlichen Versorgung und für Wärmeenergie-Anschlußanlagen des Energiekombinats sowie das stützungsfreie Überspannen des Grundstücks mit Elektroenergie-Freileitungen gelten grundsätzlich nicht als wesentliche Beeinträchtigungen; insoweit besteht kein Anspruch auf Entgelt. Dasselbe gilt, wenn die .Elektroenergie-Freileitung so dicht an der Grenze eines Grundstücks gelegt ist, daß ihr Bereich in das benachbarte Grundstück hineinreicht, in bezug auf das benachbarte Grundstück. Zu § 31 Absätze 3 und 4 der Verordnung: §21 (1) Ist das betreffende Grundstück oder Bauwerk persönliches Eigentum, kann das Energiekombinat auf Erstattung seiner Aufwendungen teilweise oder ganz verzichten, wenn ein Härtefall vorliegt. Ein Härtefall ist stets anzunehmen, wenn die Verlegung vorübergehend wegen notwendiger Instandsetzungsmaßnahmen an Bauwerken stattfindet. (2) Wurde im Verlegungsantrag ersucht, auf Erstattung der Aufwendungen zu verzichten, hat das Energiekombinat auch darüber zu entscheiden. Wurde auf Erstattung der Aufwendungen nicht oder nicht vollständig verzichtet, kann der Verlegungsantrag innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der Entscheidung zurückgenommen werden, ohne daß dem Energiekombinat Aufwendungen der Vorbereitung der Verlegung erstattet werden müssen. Bei späterer Rücknahme des Verlegungsantrags sind die tatsächlich entstandenen Aufwendungen zu ersetzen. 3 (3) Bürger haben dem Energiekombinat die Aufwendungen zu erstatten für 1. die Errichtung des neuen Teiles der Energiefortleitungs-änlage und die Einbindung in die bestehende Anlage, 2. die Beseitigung des ersetzten alten Teiles der Energiefortleitungsanlage und 3. das Entgelt an Dritte für Mitnutzung von Grundstücken oder Bauwerken oder das Einräumen von Nutzungsbedingungen. §'22 (1) Zu den sonstigen Veränderungen bestehender Energiefortleitungsanlagen gehören insbesondere Änderungen in der Art der Anschlußanlage, z. B. Freileitung, Kabelleitung, Unterflur-, Flur-, Sockel-, Stelzenleitung. (2) Erweiterungen der Übertragungsmöglichkeit von Anschlußanlagen zur Deckung des steigenden Bedarfs der Energieabnehmer sind keine sonstigen Veränderungen. §23 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. September 1988 in Kraft. Berlin, den i. Juni 1988 Der Minister für Kohle und Energie M i t z i n g er Anlage zu § 19 vorstehender Zweiter Durchführungsbestimmung Entgeltsätze 1. Das Entgelt für gärtnerisch genutzte Grundstücke in bezug auf Umspannanlagen beträgt als Orientierungsgröße 60 M Grundbetrag zuzüglich 4 M/m2 tatsächlich mitgenutzter Fläche. Aus der Orientierungsgröße wird das Entgelt mit folgenden Hebesätzen festgelegt: Bodenwertzahl Ackerland Grünland 100 77 100 % 75% 76 54 85% 65% 53 , . 30 70% 53% 29 7 60% 45% Für Ödland beträgt das Entgelt 20 % der Orientierungsgröße. 2. Das Entgelt für gärtnerisch genutzte Grundstücke in bezug auf Gasschieberanlagen beträgt 80 M für Schiebergruppen 25 m2, 160 M für Schiebergruppen 25 m2. Das Entgelt für die anderen Anlagen der Gasfortleitung ist in entsprechender Anwendung der Ziff. 1 festzustellen. 3. Das Entgelt bezieht sich auf die gesamte Zeit der Mitnutzung oder der Nutzungsbedingungen. * 1 Dritte Durchführungsbestimmung v zur Energieverordnung Volkswirtschaft i vom 1. Juni 1988 Auf Grund des § 70 Abs. 1 der Energieverordnung vom 1. Juni 1988 (GBl. I Nr. 10 S. 89) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane bestimmt: Zu § 33 Abs. 1 der Verordnung: §1 (1) Die Energielieferer sind verpflichtet, die Bürger und anderen Energieabnehmer im Rahmen des Kundendienstes energiewirtschaftlich zu beraten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Nachweises des dringenden Verdachts von Straftaten, insbesondere Won. Stfi.atsveibrechen: viEinleiten und Realisieren vorbeugender und schadensverhütender Maß-Aö nraen unter Ausnutzung der vertraulichen Beziehungen zum Verdäch-itigen.