Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 110

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 110 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 110); 110 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 15. Juni 1988 Zweite Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung Bevölkerung vom 1. Juni 1988 Auf Grund des § 70 Abs. 1 der Energieverordnung vom 1. Juni 1988 (GBl. I Nr. 10 S. 89) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: Zu § 16 Abs. 4 der Verordnung: §1 (1) Die Inbetriebnahme der Abnehmeranlage ist zu verweigern, wenn bei der Abnahme zum Betrieb ein Zustand der Abnehmeranlage festgestellt wird, wie er im § 22 Abs. 2 der Verordnung charakterisiert ist. Darüber entscheidet das Energiekombinat. (2) Im übrigen gilt der § 22 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 4 der Verordnung entsprechend. Zu § 17 der Verordnung: §2 (1) Fest installierte Anlagen zum Einsatz von Elektroenergie, Gas oder einem flüssigen Energieträger gelten nicht als Raumheizungsanlagen im Sinne des § 17 der Verordnung, wenn sie dem Schutz von Wasser- oder Entwässerungsinstallationen vor Frostwirkungen dienen und eine thermische Leistung 300 W haben oder der kurzzeitigen, gebrauchsabhängigen Beheizung von Bade- oder Duschräumen dienen und eine thermische Leistung haben bei Elektroenergieeinsatz iS 2 000 W, Gaseinsatz iS 3 500 W. (2) Außerhalb der Gebäude des komplexen Wohnungsbaues wird Bürgern Wärmeenergie, ungeachtet von Bedingungen gemäß § 19 Abs. 5 der Verordnung, nur in Ausnahmefällen bereitgestellt, wenn die Aufwendungen dafür volkswirtschaftlich vertretbar sind, z. B. bei Nutzung von Erdwärme oder Sekundärenergie. §3 (1) Der Bürger hat den einwilligungspflichtigen Energiebedarf rechtzeitig vor dem beabsichtigten Termin der Inbetriebnahme der betreffenden Energieanlagen anzumelden. Muß für die Inbetriebnahme eine Anschlußanlage errichtet oder erweitert werden, gelten die Antragsfristen der Rechtsvorschriften über die Lieferung leitungsgebundener Energieträger. Sollen die Energieanlagen beim Neubau oder bei der Modernisierung von Eigenheimen auf-, an- oder eingebaut oder modernisiert werden, ist der Energiebedarf vom Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde anzumelden. Bei leitungsgebundenen Energieträgern sind die Anforderungen des § 25 Abs. 1 der Verordnung zu berücksichtigen. (2) Die Anmeldung muß auf einem vom Energiekombinat herausgegebenen Vordruck vorgenommen werden. Zu jeder Anmeldung können im Einzelfall zusätzliche Angaben und Erläuterungen verlangt werden, soweit das für die Entscheidung über den Energieträgereinsatz erforderlich ist. Der Anmeldeinhalt kann im Einzelfall durch das Energiekombinat vereinfacht werden. (3) Die Geltungsdauer der Einwilligung kann auf Antrag des Bürgers verlängert werden. Zu § 18 der Verordnung: §4 In den Fällen des § 18 Abs. 1 der Verordnung kann das Energiekombinat den Anschluß unter der Bedingung, daß der Antragsteller die Arbeiten zum Anschluß oder zur Erweiterung auf seine Kosten ausführen muß, gestatten, soweit entsprechend den technischen Anschlußbedingungen die Grenze der Abnehmeranlage nicht am öffentlichen Versorgungsnetz festgelegt worden ist. Die Refinanzierung darf grundsätzlich nur mit einer Gemeinschaft von Bürgern zum Betrieb einer zentral angeschlossenen Abnehmeranlage, die an ein Elektroenergie-Versorgungsnetz mit Nennspannung 1 kV angeschlossen ist, vereinbart werden. Zu § 21 der Verordnung: §5 (1) Der Bürger darf einen Dritten an seine Abnehmeranlage anschließen lassen, wenn 1. zusammen mit dem Energiebedarf des Dritten die Grenzen des Normalbedarfs für die angeschlossene Abnehmeranlage nicht überschritten werden, 2. die Versorgung nicht von einer gesonderten Entscheidung abhängig ist und 3. die nach den technischen Anschlußbedingungen erforderliche Ausführungszustimmung für die Installationsarbeiten erteilt wurde. Der Bürger, der den Anschluß zugelassen hat, ist verpflichtet, dem Energiekombinat unverzüglich" die Veränderungen in den Tarifgrundlagen mit Zeitangaben anzuzeigen. Das begründet keinen Anspruch auf getrennte Energieverbrauchsabrechnung durch das Energiekombinat. (2) Der Bürger darf beauflagt werden, den Anschluß eines Dritten an seine Abnehmeranlage zu gestatten, wenn 1. der volkswirtschaftliche Anschlußaufwand dadurch wesentlich vermindert werden kann, 2. der Bürger und der Dritte aus der Abnehmeranlage technisch sicher versorgt werden können, 3. dem Bürger bei der Energieverbrauchsabrechnung keine Nachteile entstehen, 4. der Anschluß des Dritten im Hinblick auf die bestimmungsgemäße Nutzung des Grundstücks dem Bürger zumutbar ist und 5. zwischen dem Grundstück des Bürgers und dem des Dritten eine gemeinsame Grenze besteht, es sei denn, der Dritte legt die Erklärung des Eigentümers, Rechtsträgers oder Verfügungsberechtigten des dazwischen liegenden Grundstücks vor, daß er die Mitnutzung für die Leitungsverbindung einräumt. (3) Auf der Grundlage der Auflage des Energiekombinats sollen sich die Beteiligten über die Einzelheiten der Mitnutzung einigen, insbesondere über die Art der Leitung und ihre Trassenführung, die Anschlußstelle zur Abnehmeranlage, den Umfang der Grundstücks-Mitnutzung während der Baumaßnahme, das Verfahren, in dem später notwendige Instandhaltungsmaßnahmen an der Anschlußstelle und der Leitungsverbindung zur Anlage des Dritten vereinbart werden sollen, die Art und die Höhe der Entschädigung des Beauflagten. Kommt die Einigung nicht zustande, kann jeder Beteiligte auf Abschluß und Ausgestaltung eines entsprechenden Vertrages klagen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie. Von besonderer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie rechtzeitig und vorbeugend Entscheidungen getroffen und Maßnahmen eingeleitet werden können, um geplante Angriffe auf Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit vorbeugend abzuwehren.