Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 110

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 110 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 110); 110 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 15. Juni 1988 Zweite Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung Bevölkerung vom 1. Juni 1988 Auf Grund des § 70 Abs. 1 der Energieverordnung vom 1. Juni 1988 (GBl. I Nr. 10 S. 89) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: Zu § 16 Abs. 4 der Verordnung: §1 (1) Die Inbetriebnahme der Abnehmeranlage ist zu verweigern, wenn bei der Abnahme zum Betrieb ein Zustand der Abnehmeranlage festgestellt wird, wie er im § 22 Abs. 2 der Verordnung charakterisiert ist. Darüber entscheidet das Energiekombinat. (2) Im übrigen gilt der § 22 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 4 der Verordnung entsprechend. Zu § 17 der Verordnung: §2 (1) Fest installierte Anlagen zum Einsatz von Elektroenergie, Gas oder einem flüssigen Energieträger gelten nicht als Raumheizungsanlagen im Sinne des § 17 der Verordnung, wenn sie dem Schutz von Wasser- oder Entwässerungsinstallationen vor Frostwirkungen dienen und eine thermische Leistung 300 W haben oder der kurzzeitigen, gebrauchsabhängigen Beheizung von Bade- oder Duschräumen dienen und eine thermische Leistung haben bei Elektroenergieeinsatz iS 2 000 W, Gaseinsatz iS 3 500 W. (2) Außerhalb der Gebäude des komplexen Wohnungsbaues wird Bürgern Wärmeenergie, ungeachtet von Bedingungen gemäß § 19 Abs. 5 der Verordnung, nur in Ausnahmefällen bereitgestellt, wenn die Aufwendungen dafür volkswirtschaftlich vertretbar sind, z. B. bei Nutzung von Erdwärme oder Sekundärenergie. §3 (1) Der Bürger hat den einwilligungspflichtigen Energiebedarf rechtzeitig vor dem beabsichtigten Termin der Inbetriebnahme der betreffenden Energieanlagen anzumelden. Muß für die Inbetriebnahme eine Anschlußanlage errichtet oder erweitert werden, gelten die Antragsfristen der Rechtsvorschriften über die Lieferung leitungsgebundener Energieträger. Sollen die Energieanlagen beim Neubau oder bei der Modernisierung von Eigenheimen auf-, an- oder eingebaut oder modernisiert werden, ist der Energiebedarf vom Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde anzumelden. Bei leitungsgebundenen Energieträgern sind die Anforderungen des § 25 Abs. 1 der Verordnung zu berücksichtigen. (2) Die Anmeldung muß auf einem vom Energiekombinat herausgegebenen Vordruck vorgenommen werden. Zu jeder Anmeldung können im Einzelfall zusätzliche Angaben und Erläuterungen verlangt werden, soweit das für die Entscheidung über den Energieträgereinsatz erforderlich ist. Der Anmeldeinhalt kann im Einzelfall durch das Energiekombinat vereinfacht werden. (3) Die Geltungsdauer der Einwilligung kann auf Antrag des Bürgers verlängert werden. Zu § 18 der Verordnung: §4 In den Fällen des § 18 Abs. 1 der Verordnung kann das Energiekombinat den Anschluß unter der Bedingung, daß der Antragsteller die Arbeiten zum Anschluß oder zur Erweiterung auf seine Kosten ausführen muß, gestatten, soweit entsprechend den technischen Anschlußbedingungen die Grenze der Abnehmeranlage nicht am öffentlichen Versorgungsnetz festgelegt worden ist. Die Refinanzierung darf grundsätzlich nur mit einer Gemeinschaft von Bürgern zum Betrieb einer zentral angeschlossenen Abnehmeranlage, die an ein Elektroenergie-Versorgungsnetz mit Nennspannung 1 kV angeschlossen ist, vereinbart werden. Zu § 21 der Verordnung: §5 (1) Der Bürger darf einen Dritten an seine Abnehmeranlage anschließen lassen, wenn 1. zusammen mit dem Energiebedarf des Dritten die Grenzen des Normalbedarfs für die angeschlossene Abnehmeranlage nicht überschritten werden, 2. die Versorgung nicht von einer gesonderten Entscheidung abhängig ist und 3. die nach den technischen Anschlußbedingungen erforderliche Ausführungszustimmung für die Installationsarbeiten erteilt wurde. Der Bürger, der den Anschluß zugelassen hat, ist verpflichtet, dem Energiekombinat unverzüglich" die Veränderungen in den Tarifgrundlagen mit Zeitangaben anzuzeigen. Das begründet keinen Anspruch auf getrennte Energieverbrauchsabrechnung durch das Energiekombinat. (2) Der Bürger darf beauflagt werden, den Anschluß eines Dritten an seine Abnehmeranlage zu gestatten, wenn 1. der volkswirtschaftliche Anschlußaufwand dadurch wesentlich vermindert werden kann, 2. der Bürger und der Dritte aus der Abnehmeranlage technisch sicher versorgt werden können, 3. dem Bürger bei der Energieverbrauchsabrechnung keine Nachteile entstehen, 4. der Anschluß des Dritten im Hinblick auf die bestimmungsgemäße Nutzung des Grundstücks dem Bürger zumutbar ist und 5. zwischen dem Grundstück des Bürgers und dem des Dritten eine gemeinsame Grenze besteht, es sei denn, der Dritte legt die Erklärung des Eigentümers, Rechtsträgers oder Verfügungsberechtigten des dazwischen liegenden Grundstücks vor, daß er die Mitnutzung für die Leitungsverbindung einräumt. (3) Auf der Grundlage der Auflage des Energiekombinats sollen sich die Beteiligten über die Einzelheiten der Mitnutzung einigen, insbesondere über die Art der Leitung und ihre Trassenführung, die Anschlußstelle zur Abnehmeranlage, den Umfang der Grundstücks-Mitnutzung während der Baumaßnahme, das Verfahren, in dem später notwendige Instandhaltungsmaßnahmen an der Anschlußstelle und der Leitungsverbindung zur Anlage des Dritten vereinbart werden sollen, die Art und die Höhe der Entschädigung des Beauflagten. Kommt die Einigung nicht zustande, kann jeder Beteiligte auf Abschluß und Ausgestaltung eines entsprechenden Vertrages klagen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat auch dann eingeleitet werden, wenn die politisch und politisch-operativ relevanten Umstände mittels der Verdachtshinweisprüfung nicht in der für die Entscheidungsreife notwendigen Qualität erarbeitet werden konnten und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der zur und stationiert. Im Rahmen der Grenzüberwachung an der Staatsgrenze der zur und zur werden sie vorrangig auf einem tiefen Streifen entlang der Staatsgrenze der wirksam.