Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 11

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 11 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 11); 11 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 25. Januar 1988 § 15 (1) Im neuen § 11 der Vierten Durchführungsbestimmung wird als neuer Abs. 3 aufgenommen: „(3) Das Entgelt für die Umschlag- und sonstigen Leistungen ist in den Umschlagvertrag II aufzunehmen. “ (2) Im neuen § 11 der Vierten Durchführungsbestimmung wird der bisherige Abs. 3 zum Abs. 4, gleichzeitig erhält dessen Buchst, f folgende Fassung: „ f) den An- und Abtransport der Güter, soweit dieser nicht vom Umschlagbetrieb übernommen wurde.“ (3) Im neuen § 11 der Vierten Durchführungsbestimmung wird der bisherige Abs. 4 zum Abs. 5. §16 (1) Im neuen § 12 der Vierten Durchführungsbestimmung wird als neuer Abs. 2 aufgenommen: „(2) Das Entgelt für die Umschlag- und sonstigen Leistungen ist in den Umschlagvertrag III aufzunehmen.“ (2) Im neuen § 12 der Vierten Durchführungsbestimmung wird der bisherige Abs. 2 zum Abs. 3. §17 Der § 13 der Vierten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: .,§13 Durchführung des An- und Abtransports umzuschlagender Güter durch Umschlagbetriebe (1) Umschlagbetriebe, die den An- und Abtransport umzuschlagender Güter übernommen haben und über keine eigenen Straßenfahrzeuge verfügen, schließen über diese Transportleistungen Transportverträge ab. Gemeinschaften, die über eigene Straßenfahrzeuge verfügen, haben diese vorrangig für den An- und Abtransport einzusetzen. (2) Für die Inanspruchnahme des öffentlichen Kraftverkehrs zum An- und Abtransport umzuschlagender Güter ist die Vorlage von Transportkennziffern erforderlich, soweit in den Rechtsvorschriften über die Planung des Gütertransports keine Ausnahmeregelung vorgesehen ist.“ §18 Das Inhaltsverzeichnis der Fünften Durchführungsbestimmung wird wie folgt geändert: „§27 Beladung ohne Zustimmung“, „§ 47 Verantwortlichkeit der Transportbetriebe, Geltendmachen, Erlöschen und Verjährung von Ansprüchen“. § 19 Der § 1 Abs. 1 Satz 2 der Fünften Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „Sie gilt auch für Großcontainertransporte innerhalb des Einzugsgebietes eines Großcontainerbahnhofs sowie für Transporte von Mittelcontainern, die gemäß dem Abkommen über den Internationalen Eisenbahn-Güterverkehr (SMGS) oder den Bestimmungen für die Beförderung von Gütern in Wagen im internationalen direkten Eisenbahn-Fährverkehr zwischen der DDR und der UdSSR (IDEF-Bestimmungen) als Stückgut abgefertigt sind. “ §20 Der § 4 Abs. 1 Buchst, c der Fünften Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: ,,c) die Eisenbahn oder für den Containerumschlag eingesetzte Umschlagbetriebe für den Umschlag zwischen Eisenbahn und Kraftverkehr“. §21 Im § 7 Abs. 1 der Fünften Durchführungsbestimmung wird am Schluß angefügt: „sowie lebende Tiere“. §22 Im § 13 Abs. 4 der Fünften Durchführungsbestimmung wird das Wort „Doppelachswagen“ geändert in „Doppelachsen“. §23 Der § 17 Abs. 4 Satz 2 der Fünften Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „Nach dem zweiten erfolglosen Ankündigungsversuch ist bei beladenen Großcontainern und leeren Privatgroßcontainern A gemäß den Bestimmungen über Abstellung, bei leeren bahneigenen oder leeren Privatgroßcontainern B gemäß § 12 Abs. 3 zu verfahren.“ §24 Im § 20 Abs. 4 der Fünften Durchführungsbestimmung wird das Wort „frühestens“ gestrichen. §25 Der § 21 Abs. 3 der Fünften Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „(3) Nach einer versuchten Abholung der Großcontainer ist die Abholebereitschaft erneut zu melden. Die innerhalb von 2 Stunden nach dem gemeldeten Zeitpunkt der Abholebereitschaft oder zum vereinbarten Zeitpunkt der Abholung versuchte Abholung erfolgt auf Kosten des Transportkunden.“ §26 Der § 25 Abs. 1 der Fünften Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „ (1) Bei Überschreitung der Ladefristen für Container hat der Transportkunde Überlassungsgebühr, bei abgesetzten' Containern außerdem Containerstandgeld zu zahlen. Das Containerstandgeld ist im kombinierten Transport an den Kraftverkehrsbetrieb, sonst an die Eisenbahn zu zahlen, soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist.“ §27 Der § 27 der Fünften Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „§27 Beladung ohne Zustimmung Wurden bahneigene Container ohne Zustimmung der Eisenbahn a) beladen oder b) nach einem anderen als bei der Bestellung angegebenen Bestimmungsbahnhof oder -land oder einem nicht zugelassenen Bestimmungsort beladen, hat der Transportkunde Wiederbeladungsgeld an die Eisenbahn zu zahlen.“ §28 Der § 32 Abs. 1 der Fünften Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „(I) Der Absender hat Großcontainer mit dem Großcontainer-Frachtbrief nach dem vorgeschriebenen Muster aufzuliefern. Für jeden Großcontainer ist grundsätzlich ein Frachtbrief auszufertigen. Bis zu drei Großcontainer können bei Versand- und empfangsseitiger Eisenbahnzuführung ohne Umladung auf einem Frachtbrief aufgeliefert werden, wenn Absender, Empfänger, Versand- und Bestimmungsbahnhof sowie Gattung und Eigentumsform der Großcontainer und die Wagennummer übereinstimmen.“ §29 Im § 36 Abs. 3 der Fünften Durchführungsbestimmung wird hinter „Sanktionen“ eingefügt: „an die Eisenbahn“. §30 Der § 37 Abs. 2 Buchst, a der Fünften Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: ,,a) bei tage- und richtungsweiser Annahme oder bei Abfuhr in Containerzügen um 0.00 Uhr des Tages, der dem;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, vor konterrevolutionären Angriffen, gebieten die Untersuchungshaft als ein unverzichtbares staatliches Mittel für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen anzuwenden.