Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 107

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 107 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 107); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 15. Juni 1988 107 §3 (1) Die Staatliche Energieinspektion konzentriert ihre Kontrolle auf x die Erhöhung der Effektivität von Energieumwandlung und Energieanwendung sowie die Erreichung der geplanten Einsparungsziele, insbesondere der Maßnahmen zur Anwendung von Ergebnissen aus Wissenschaft und Technik, den Stand der Entwicklung der energiewirtschaftlichen Arbeit der Kombinate und wirtschaftsleitenden Organe, die Leistungsentwicklung der Kohle- und Energiewirtschaft zur Deckung des Bedarfs der Bevölkerung und der Volkswirtschaft an Elektroenergie, Gas, Wärmeenergie und festen Brennstoffen, die Erfüllung komplexer energiewirtschaftlicher Aufgaben der örtlichen Räte. (2) Die Staatliche Energieinspektion kontrolliert in Abstimmung mit dem Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung bei Herstellern von Energieanlagen und Erzeugnissen sowie von Bauwerken die Erfüllung der Aufgaben der Erzeugnis- und Gebäudeenergetik. (3) Zentrale Staatsorgane dürfen nur von der Hauptinspektion kontrolliert werden. §4 Die Zentralstelle für rationelle Energieanwendung der Staatlichen Energieinspektion hat Aufgaben bei der Vorbereitung, Kontrolle, Abrechnung und Analyse des Eriergieplanes wahrzunehmen, Entscheidungen der Arbeitsgruppe Rationelle Energieanwendung beim Ministerrat über den Energieträgereinsatz vorzubereiten, Aufgabenstellungen und Dokumentationen zu Grundsatzentscheidungen für Investitionen, zu denen gesonderte energetische Teile auszuarbeiten sind, Angebotsprojekte und wiederverwendungsfähige Projekt- und Typlösungen für Raumheizung zu begutachten, die Anträge auf Auszeichnung von Betrieben für vorbildliche energiewirtschaftliche Arbeit zu prüfen. Rechte und Pflichten §5 (1) Die Kontrollen der Staatlichen Energieinspektion werden durch Energieinspektoren durchgeführt. Sie haben sich mit dem Dienstausweis und dem Dienstauftrag auszuweisen. (2) Der Leiter der Staatlichen Energieinspektion und die Leiter der Bezirksinspektionen können geeignete Fachleute aus der Volkswirtschaft nach Zustimmung des jeweils zuständigen Leiters als nebenamtliche Energieinspektoren ein-setzen. Die Tätigkeit als nebenamtlicher Energieinspektor ist eine staatliche Funktion. (3) Die Energieinspektoren sind berechtigt, Anlagen, Bauwerke, Räumlichkeiten und Betriebsflächen zur Kontrolle zu betreten. Ist das Betreten durch besondere Sicherheits-, Hygiene- oder ähnliche Vorschriften geregelt, dürfen sie von Energieinspektoren nur betreten werden, nachdem die festgelegten Anforderungen erfüllt sind. (4) Die Energieinspektoren sind berechtigt, unter Einhaltung der Rechtsvorschriften zum Schutz von Staatsgeheimnissen Informationen von Leitern, leitenden Mitarbeitern und anderen Werktätigen des Kontrollierten zu verlangen, Kontrollmessungen an Energieanlagen und Erzeugnissen sowie Bauwerken vorzunehmen und dazu Meßgeräte und Hilfsmittel des Kontrollierten zu nutzen. (5) Die Staatliche Energieinspektion hat zu sichern, daß die bei einer Kontrolle bekannt werdenden Produktionsgeheimnisse, darunter auch patentfähige Neuentwicklungen, nicht offenbart werden. §6 Die Energieinspektoren haben die bei der Kontrolle festgestellten Tatsachen und die vom Leiter des Kontrollierten festzulegenden Maßnahmen in ein Protokoll aufzunehmen, die teilweise oder vollständige Sperrung der Kontingente für Energieträger entsprechend der staatlichen Ordnung zu veranlassen, soweit die Kontingente überhöht waren oder Energie verschwendet wurde. §7 (1) Der Leiter der Staatlichen Energieinspektion und die Leiter der Bezirksinspektionen sind berechtigt, bei schwerwiegender Verletzung energiewirtschaftlicher Pflichten Auflagen zu erteilen. (2) Die Auflagen sind schriftlich zu erteilen. (3) Der Kontrollierte ist verpflichtet, dem Kontrollorgan die Erfüllung der Auflagen schriftlich zu melden. (4) Für die Auflagen gelten der § 67 Abs. 2 sowie der § 68 Absätze 1 bis 3 der Energieverordnung vom 1. Juni 1988 (GBl. I Nr. 10 S. 89). §8 Maßnahmen zur Durchsetzung energiewirtschaftlicfaer Pflichten (1) Zur Durchsetzung energiewirtschaftlicher Pflichten sind Zwangsgeld anzuwenden und Ordnungswidrigkeiten durch Ordnungsstrafmaßnahmen zu ahnden. (2) Für die Maßnahmen des Abs. 1 gelten die §§ 63 bis 66, der § 67 Abs. 2 sowie der § 68 der Energieverordnung. ■ Schlußbestimmungen §9 Im Rahmen dieser Verordnung gelten die Begriffe und Begriffsbestimmungen der Energieverordnung. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. September 1988 in Kraft. Berlin, den 1. Juni 1988 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Erste Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung Allgemeine Vorschriften vom 1. Juni 1988 Auf Grund des § 70 Abs. 1 der Energieverordnung vom )1. Juni 1988 (GBl. I Nr. 10 S. 89) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: Zu § 1 Abs. 4 der Verordnung: §1 Soweit die Energieverordnung und die Durchführungsbestimmungen zur Energieverordnung keine Begriffsbestim-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und der offensiven Abwehr feindlicher Aktivitäten durch die sozialistischen Schutz- und Sicherheitsorgane. Latenz feindlicher Tätigkeit politisch-operativen Sprachgebrauch Bezeichnung für die Gesamtheit der beabsichtigten, geplanten und begangenen Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende.