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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 105

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 105 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 105); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 15. Juni 1988 105 3. Zweite Durchführungsbestimmung vom 25. April 1984 zur Energieverordnung Energiewirtschaftliche Normen und Kennziffern - (GBl. I Nr. 16 S. 196), 4. Dritte Durchführungsbestimmung vom 10. September 1976 zur Energieverordnung Energieträgereinsatz/Energie-anlagen (GBl. I Nr. 38 S. 456) in der Fassung der Anordnung vom 31. Dezember 1985 zur Anpassung energierechtlicher Vorschriften an die Bestimmungen über die stadttechnischen Anlagen und Versorgungsnetze für den komplexen Wohnungsbau (GBl. I 1986 Nr. 2 S. 20), 5. Vierte Durchführungsbestimmung vom 10. November 1980 zur Energieverordnung Energieinspektion (GBl. I 1981 Nr. 2 S. 29), 6. Fünfte Durchführungsbestimmung vom 10. November 1980 zur Energieverordnung Grundstücksbenutzung (GBl. I Nr. 33 S. 336), 7. Sechste Durchführungsbestimmung vom 12. Dezember 1984 zur Energieverordnung Änderung und Ergänzung der Ersten Durchführungsbestimmung (GBl. I 1985 Nr. 1 S. 3), 8. Siebente Durchführungsbestimmung vom 10. Juli 1986 zur Energieverordnung Sekundärenergienutzung (GBl. I Nr. 25 S. 357), 9. Anordnung Nr. 2 vom 12. März 1979 zur Änderung der Dritten Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung (GBl. I Nr. 8 S. 76), 10 Anordnung Nr. 3 vom 10. November 1980 zur Änderung der Dritten Durchführungsbestimmung zur Energiever-ordnung Energieträgereinsatz/Energieanlagen (GBl. I Nr. 33 S. 335; Ber. GBl. I 1981 Nr. 4 S. 64), 11. Anordnung vom 17. Januar 1956 über die Nachweis- pflicht der privaten Wirtschaft bei Anforderung fester Brennstoffe (GBl. I Nr. 14 S. 133), ' 12. Anordnung vom 6. November 1972 über die Lastverteilung' von Elektroenergie Lastverteilerordnung (GBl. II Nr. 66 S. 737) in der Fassung der Anordnung vom 10. September 1976 zur Anpassung von Rechtsvorschriften an die Energieverordnung (GBl. I Nr. 38 S. 463), 13. Anordnung vom 7. August 1974 über die Wartung und Instandhaltung von Haushaltgasanwendungsanlagen (GBl. I Nr. 43 S. 401) in der Fassung der Anordnung vom 10. September 1976 zur Anpassung von Rechtsvorschriften an die Energieverordnung (GBl. I Nr. 38 S. 463), 14. Anordnung vom 19. September 1977 über die Verteilung voA Gas Gasverteilerordnung (GBl. I Nr. 32 S. 353), 15. Anordnung Nr. 2 .vom 8. November 1979 über die Verteilung von Gas Zweite Gasverteilerordnung (GBl. I Nr. 40 S. 386), 16. Anordnung vom 10. November 1980 über die Inanspruchnahme von Elektroenergie und Gas im Winterhalbjahr durch Energieabnehmer ohne Leistungsanteile (GBl. I Nr. 33 S. 338), 17. Anordnung vom 13. August 1981 über Kompressions- wärmepumpen zur Nutzung der Umwelt- und Anfallenergie und zur rationellen Wärmeenergieversorgung Wärmepumpenanordnung (WpAO) (GBl. I Nr. 27 S. 331), ■" 18. Anordnung vom 27. Mai 1982 über die Wärmeenergieversorgung von zentralbeheizten Wohngebäuden sowie Industrie-, Gewerbe- und Gesellschaftsbauten (Sonderdruck Nr. 1095 des Gesetzblattes). Berlin, den 1. Juni 1988 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Anlage zu vorstehender Verordnung Begriffsbestimmungen I. 1. Abnehmeranlage ist die Gesamtheit der am Endpunkt der Anschlußanlage des Energielieferers beginnenden, in Energieflußrichtung liegenden Installationsanlagen, der Anlagen zur Anwendung leitungsgebundener Energieträger und zum Rücktransport des genutzten Wärmeträgers bis zum Endpunkt der Anschlußanlage. 2. Anschlußanlage ist der Teil der Energiefortleitungsanlage, der der Verbindung dient der Abnehmeranlage mit dem jeweiligen Versorgungsnetz, der Anlagen des Einspeisers leitungsgebundener Energieträger mit dem Versorgungsnetz. 3. Betreiber einer Energieanlage ist, wer die Anlage auf eigene Verantwortung und Rechnung benutzt, unabhängig davon, ob er ihr Rechtsträger, Eigentümer oder Verfügungsberechtigter ist. Betreiber der Wärmeenergie-Anwendungsanlage, in Gebäuden, deren Wohnungen, Arbeits- oder Funktionsräume Dritten zur Nutzung überlassen Sind, ist der die Wärmeenergie bereitstellende Vermieter oder Nutzungsgeber des Gebäudes (Gebäudebewirtschafter). 4. Elektroenergie-Verbundsystem des Landes ist die Gesamtheit aller Umwandlungs- und Fortleitungsanlagen für Elektroenergie, ausgenommen Abnehmeranlagen. 5. Energieanlage ist eine Energieanwendungsanlage, für leitungsgebundene Energieträger oder eine Anlage, ein Aggregat, Apparat oder Gerät zur Umwandlung von Energieträgern oder eine Energiefortleitungsanlage. 6. Energiefortleitungsanlagen sind Verbundnetze, Versorgungsnetze und andere Anlagen zum Leitungstransport, zur Umspannung, Umformung, Regelung, Schaltung, Speicherung und Verdichtung leitungsgebundener Energieträger. Soweit es ihren Schutz und die Mitnutzung von Grundstücken und Bauwerken anlangt, gehören dazu auch die dem Betrieb von Energieumwandlungs- und Energiefortleitungsanlagen dienenden Fernmelde-, Fernsteuer- und Fernwirkanlagen, die bauliche Gründung und Umhüllung oder sonstige Abdeckung von Energiefortleitungsanlagen sowie die der Kennzeichnung von Energiefortleitungsanlagen dienenden Zeichen. 7. Energieumwandlung ist Erzeugung von Elektroenergie, Gas oder Wärmeenergie aus anderen Energieträgern. 8. Energieversorgungsanlagen sind Versorgungsnetze und Energieumwandlungsanlagen, aus denen leitungsgebundene Energieträger an Energieabnehmer geliefert werden. 9. Feste Brennstoffe sind Braunkohle und Steinkohle sowie die aus ihnen ohne Zusatz von Bindemitteln hergestellten Erzeugnisse, insbesondere Braunkohlenbriketts, Braunkohlenbrennstaub und Kokse. 10. Flüssige Energieträger sind Heizöle, Dieselkraftstoffe, Motorenbenzine, Flugkraftstoffe, Flüssiggas, Flottenmasut und technische Benzine. 11. Gas ist Stadtgas, Erdgas aus DDR-Aufkommen und Importerdgas. Soweit es den rationellen Einsatz anlangt, sind darunter auch andere energetisch wichtige Brenngase zu verstehen. 12. Gasversorgungssystem des Landes ist die Gesamtheit aller Umwandlungs- und Fortleitungsanlagen für Gas, ausgenommen Abnehmeranlagen. 13. Hauptausrüstungen des Versorgungssystems sind bei a) Elektroenergie: Kernreaktoren, Dampferzeuger, Turbinen, Generatoren; Leitungen, Umspann-, Sammelschienen- und Schaltanlagen der Nennspannung 2g U0 kV;;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilung und der Abteilung zusammenzuwirken. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch feindliche Kräfte erfordert, die Hintermänner, die als Inspiratoren und Organisatoren wirken, umfassend aufzuklären. Gegen sie muß der Hauptschlag geführt werden.

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