Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 104

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 104 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 104); 104 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 15. Juni 1988 Teil 5 Verfahrens-, Übergangs- und Schlußbestimmungen §67 Entscheidungen (1) Die nachfolgend genannten Entscheidungen unterliegen dem Verfahren gemäß den Absätzen 2 bis 7: 1. Auflagen; 2. Bedingungen gemäß § 16 Absätze 2 und 3, § 18 Abs. 1 und § 19 Absätze 1 und 5; 3. Entscheidungen über die Sperrung von Installationsanlagen; 4. Zwangsgeldfestsetzungen; 5. Entscheidungen über die Umstellung öffentlicher Versorgungsnetze, soweit der Betroffene Großabnehmer gemäß den Rechtsvorschriften über die Lieferung leitungsgebundener Energieträger ist; 6. andere Entscheidungen gemäß dieser Verordnung: §12 Abs. 4, § 13 Abs. 3, § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1, § 20 Absätze 1 und 4, § 31 Abs. 1, § 39 Abs. 3, § 43, § 52 Absätze 3 und 6. (2) Die Entscheidungen gemäß Abs. 1 sind zu begründen und auszuhändigen oder zuzustellen; der von der Entscheidung Betroffene ist davon zu unterrichten, daß er Beschwerde einlegen kann. Eine Begründung ist nicht erforderlich, wenn die Entscheidung mit dem Antrag übereinstimmt und nicht mit Auflagen oder Bedingungen verbunden ist; das gilt nicht für Entscheidungen gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2. (3) Entscheidungen gemäß § 39 Abs. 3, § 52 Absätze 3 und 6 sind, wenn nicht vorher möglich, mit der Fünfjahrplanurrg oder in Vorbereitung der Jahresvolkswirtschaftspläne zu treffen. Über Anträge von Bürgern, gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen ist innerhalb von 6 Wochen zu entscheiden; ist das nicht möglich, ist der voraussichtliche Zeitpunkt der Entscheidung schriftlich mitzuteilen. (4) Entscheidungen zur Umstellung von Versorgungsnetzen sind grundsätzlich 2 Jahre vor dem Beginn des Jahres der Umstellung zu treffen und, soweit nicht Abs. 1 Ziff. 5 zutrifft, ortsüblich öffentlich bekanntzumachen. Sie sind mit kürzerer Frist zulässig, wenn dafür volkswirtschaftlich wichtige Gründe vorliegen. (5) Entscheidungen zur Inbetriebnahme der Wärmeenergie-Versorgungsanlagen außerhalb der Zeit der Heizbereitschaft auf Antrag des Betreibers sind innerhalb von 6 Stunden nach Zugang des Antrags beim Energiekombinat zu treffen. (6) Energiewirtschaftliche Bescheide zur Begrenzung der Leistungsinanspruchnahme sind grundsätzlich bis zum 10. September für das Winterhalbjahr zu erlassen. Sie werden frühestens 2 Wochen nach dem Zugang wirksam. (7) Uber die Zustimmung zu Arbeiten oder zur Errichtung oder wesentlichen Veränderung von Bauwerken im Bereich von Energiefortleitungsanlagen ist grundsätzlich innerhalb von 2 Wochen nach Zugang des Antrags zu entscheiden. §68 Beschwerde (1) Gegen Entscheidungen gemäß § 67 Abs. 1 ist die Beschwerde zulässig. Sie ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der Entscheidung bei dem Organ, das entschieden hat, einzulegen. (2) Uber die Beschwerdes ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach ihrem Zugang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht im vollen Umfang stattgegeben, ist sie bis zum Ablauf dieser Frist dem Generaldirektor des Energiekombinats oder dem Leiter des übergeordneten Or- gans zur endgültigen Entscheidung vorzulegen. Dieser entscheidet innerhalb von 4 Wochen. Der Beschwerdeführer ist von der Abgabe zu unterrichten. Kann die Entscheidung innerhalb dieser Fristen nicht getroffen werden, ist dem Beschwerdeführer ein begründeter Zwischenbescheid zu geben und darin der voraussichtliche Entscheidungstermin zu nennen. (3) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, ausgenommen 1. Beschwerden gegen Auflagen und Bedingungen gemäß § 16 Abs. 3, § 18 Abs. 1, § 19 oder § 42 und gegen die Sperrung der Installationsanlage; 2. Beschwerden gegen Auflagen der Staatlichen Energieinspektion oder der anderen Kontrollorgane, soweit das im Auflagebescheid ausdrücklich festgelegt ist. (4) Entscheidungen des Ministers für Kohle und Energie sind endgültig und unterliegen nicht der Beschwerde. §69 Ubergangsregelungen (1) Einwilligungen und Zustimmungen zugunsten von Bürgern, gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen, die auf Grund vorher geltender Rechtsvorschriften erteilt wurden, dürfen ohne deren Antrag nur in Fällen des § 20 Abs. 1 Ziff. 3 oder des § 43 Abs. 1 aufgehoben oder geändert werden. (2) Andere Entscheidungen, die auf Grund vorher geltender Rechtsvorschriften getroffen wurden und an Schriftform gebunden waren, behalten im Rahmen der in ihnen festgelegten Geltungsdauer ihre Gültigkeit. Sie unterliegen bei nachträglichen Auflagen und Änderungen nunmehr dieser Verordnung. (3) Anträge auf Entscheidung, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt wurden und an Schriftform gebunden waren, behalten ihre Wirksamkeit. Soweit das erforderlich ist, können die Antragsteller aufgefordert werden, ihre Anträge zu vervollständigen; bis zur Vervollständigung ruht die Bearbeitungsfrist. (4) Die Rechte des Energiekombinats zur Mitnutzung von Grundstücken und Bauwerken für Energiefortleitungsanlagen und zur Einhaltung von Nutzungsbedingungen auf Grundstücken und an Bauwerken sowie die dem entsprechenden Pflichten der Rechtsträger, Eigentümer, Verfügungsberechtigten und Nutzungsberechtigten, die auf Grund vorher geltender Rechtsvorschriften begründet wurden, bleiben bestehen und unterliegen nunmehr den Vorschriften dieser Verordnung. Schlußbestimmungen §70 (1) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden vom Leiter der Zentralen Energiekommission oder vom Minister für Kohle und Energie erlassen. (2) Zur Planung und Plandurchführung, zum Energieeinsatz, zu Energieanlagen und zu ökonomischen Sanktionen können vom Minister für Kohle und Energie oder vom Leiter der Arbeitsgruppe Rationelle Energieanwendung beim Ministerrat verbindliche methodische Bestimmungen erlassen werden. §71 (1) Diese Verordnung tritt am 1. September 1988 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Verordnung vom 30. Oktober 1980 über die Energiewirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik Energieverordnung (GBl. I Nr. 33 S. 321), 2. Erste Durchführungsbestimmung vom 10. November 1980 zur Energieverordnung Leitung/Planung/Plandurch-führung - (GBl. I Nr. 33 S. 330),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachbezogenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Wege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der Die Bewältigung der von uns herausgearbeiteten und begründeten politisch-operativen und Leitungsaufgaben der zur Erhöhung ihrer operativen Wirksamkeit im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.