Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 104

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 104 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 104); 104 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 15. Juni 1988 Teil 5 Verfahrens-, Übergangs- und Schlußbestimmungen §67 Entscheidungen (1) Die nachfolgend genannten Entscheidungen unterliegen dem Verfahren gemäß den Absätzen 2 bis 7: 1. Auflagen; 2. Bedingungen gemäß § 16 Absätze 2 und 3, § 18 Abs. 1 und § 19 Absätze 1 und 5; 3. Entscheidungen über die Sperrung von Installationsanlagen; 4. Zwangsgeldfestsetzungen; 5. Entscheidungen über die Umstellung öffentlicher Versorgungsnetze, soweit der Betroffene Großabnehmer gemäß den Rechtsvorschriften über die Lieferung leitungsgebundener Energieträger ist; 6. andere Entscheidungen gemäß dieser Verordnung: §12 Abs. 4, § 13 Abs. 3, § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1, § 20 Absätze 1 und 4, § 31 Abs. 1, § 39 Abs. 3, § 43, § 52 Absätze 3 und 6. (2) Die Entscheidungen gemäß Abs. 1 sind zu begründen und auszuhändigen oder zuzustellen; der von der Entscheidung Betroffene ist davon zu unterrichten, daß er Beschwerde einlegen kann. Eine Begründung ist nicht erforderlich, wenn die Entscheidung mit dem Antrag übereinstimmt und nicht mit Auflagen oder Bedingungen verbunden ist; das gilt nicht für Entscheidungen gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2. (3) Entscheidungen gemäß § 39 Abs. 3, § 52 Absätze 3 und 6 sind, wenn nicht vorher möglich, mit der Fünfjahrplanurrg oder in Vorbereitung der Jahresvolkswirtschaftspläne zu treffen. Über Anträge von Bürgern, gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen ist innerhalb von 6 Wochen zu entscheiden; ist das nicht möglich, ist der voraussichtliche Zeitpunkt der Entscheidung schriftlich mitzuteilen. (4) Entscheidungen zur Umstellung von Versorgungsnetzen sind grundsätzlich 2 Jahre vor dem Beginn des Jahres der Umstellung zu treffen und, soweit nicht Abs. 1 Ziff. 5 zutrifft, ortsüblich öffentlich bekanntzumachen. Sie sind mit kürzerer Frist zulässig, wenn dafür volkswirtschaftlich wichtige Gründe vorliegen. (5) Entscheidungen zur Inbetriebnahme der Wärmeenergie-Versorgungsanlagen außerhalb der Zeit der Heizbereitschaft auf Antrag des Betreibers sind innerhalb von 6 Stunden nach Zugang des Antrags beim Energiekombinat zu treffen. (6) Energiewirtschaftliche Bescheide zur Begrenzung der Leistungsinanspruchnahme sind grundsätzlich bis zum 10. September für das Winterhalbjahr zu erlassen. Sie werden frühestens 2 Wochen nach dem Zugang wirksam. (7) Uber die Zustimmung zu Arbeiten oder zur Errichtung oder wesentlichen Veränderung von Bauwerken im Bereich von Energiefortleitungsanlagen ist grundsätzlich innerhalb von 2 Wochen nach Zugang des Antrags zu entscheiden. §68 Beschwerde (1) Gegen Entscheidungen gemäß § 67 Abs. 1 ist die Beschwerde zulässig. Sie ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der Entscheidung bei dem Organ, das entschieden hat, einzulegen. (2) Uber die Beschwerdes ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach ihrem Zugang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht im vollen Umfang stattgegeben, ist sie bis zum Ablauf dieser Frist dem Generaldirektor des Energiekombinats oder dem Leiter des übergeordneten Or- gans zur endgültigen Entscheidung vorzulegen. Dieser entscheidet innerhalb von 4 Wochen. Der Beschwerdeführer ist von der Abgabe zu unterrichten. Kann die Entscheidung innerhalb dieser Fristen nicht getroffen werden, ist dem Beschwerdeführer ein begründeter Zwischenbescheid zu geben und darin der voraussichtliche Entscheidungstermin zu nennen. (3) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, ausgenommen 1. Beschwerden gegen Auflagen und Bedingungen gemäß § 16 Abs. 3, § 18 Abs. 1, § 19 oder § 42 und gegen die Sperrung der Installationsanlage; 2. Beschwerden gegen Auflagen der Staatlichen Energieinspektion oder der anderen Kontrollorgane, soweit das im Auflagebescheid ausdrücklich festgelegt ist. (4) Entscheidungen des Ministers für Kohle und Energie sind endgültig und unterliegen nicht der Beschwerde. §69 Ubergangsregelungen (1) Einwilligungen und Zustimmungen zugunsten von Bürgern, gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen, die auf Grund vorher geltender Rechtsvorschriften erteilt wurden, dürfen ohne deren Antrag nur in Fällen des § 20 Abs. 1 Ziff. 3 oder des § 43 Abs. 1 aufgehoben oder geändert werden. (2) Andere Entscheidungen, die auf Grund vorher geltender Rechtsvorschriften getroffen wurden und an Schriftform gebunden waren, behalten im Rahmen der in ihnen festgelegten Geltungsdauer ihre Gültigkeit. Sie unterliegen bei nachträglichen Auflagen und Änderungen nunmehr dieser Verordnung. (3) Anträge auf Entscheidung, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt wurden und an Schriftform gebunden waren, behalten ihre Wirksamkeit. Soweit das erforderlich ist, können die Antragsteller aufgefordert werden, ihre Anträge zu vervollständigen; bis zur Vervollständigung ruht die Bearbeitungsfrist. (4) Die Rechte des Energiekombinats zur Mitnutzung von Grundstücken und Bauwerken für Energiefortleitungsanlagen und zur Einhaltung von Nutzungsbedingungen auf Grundstücken und an Bauwerken sowie die dem entsprechenden Pflichten der Rechtsträger, Eigentümer, Verfügungsberechtigten und Nutzungsberechtigten, die auf Grund vorher geltender Rechtsvorschriften begründet wurden, bleiben bestehen und unterliegen nunmehr den Vorschriften dieser Verordnung. Schlußbestimmungen §70 (1) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden vom Leiter der Zentralen Energiekommission oder vom Minister für Kohle und Energie erlassen. (2) Zur Planung und Plandurchführung, zum Energieeinsatz, zu Energieanlagen und zu ökonomischen Sanktionen können vom Minister für Kohle und Energie oder vom Leiter der Arbeitsgruppe Rationelle Energieanwendung beim Ministerrat verbindliche methodische Bestimmungen erlassen werden. §71 (1) Diese Verordnung tritt am 1. September 1988 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Verordnung vom 30. Oktober 1980 über die Energiewirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik Energieverordnung (GBl. I Nr. 33 S. 321), 2. Erste Durchführungsbestimmung vom 10. November 1980 zur Energieverordnung Leitung/Planung/Plandurch-führung - (GBl. I Nr. 33 S. 330),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.