Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 103

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 103 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 103); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 15. Juni 1988 103 (3) Die Anwendung von Zwangsgeld ist vorher schriftlich anzudrohen. Die Androhung muß enthalten: 1. die genaue Bezeichnung der Pflicht, deren Erfüllung erzwungen werden soll; 2. eine angemessene Frist, innerhalb der die Pflicht erfüllt werden soll; 3. die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes. Zwangsgeld kann mit der Auflage angedroht werden. (4) Wird die Pflicht nicht innerhalb der Frist gemäß Abs. 3 erfüllt, kann das Zwangsgeld durch schriftlichen Bescheid festgesetzt werden. (5) Zwangsgeld kann, wenn die im Abs. 3 genannte Pflicht nicht erfüllt wird, wiederholt festgesetzt und vollstreckt werden. Die wiederholte Festsetzung ist erneut schriftlich anzudrohen. (6) Wird die geforderte Pflicht gemäß Abs. 3 erfüllt, ist Zwangsgeld nicht festzusetzen. Wird sie erst nach der Festsetzung des Zwangsgeldes gemäß Abs. 4 erfüllt, kann der für die Festsetzung zuständige Leiter nach Prüfung der Sachlage das festgesetzte Zwangsgeld mindern oder von dessen Vollstreckung absehen. Der Verpflichtete ist darüber schriftlich zu informieren. (7) Ein Zwangsgeld ist nicht festzusetzen oder zu vollstrek-ken, wenn der Verpflichtete nachweist, daß er trotz Nutzung aller Möglichkeiten die geforderte Pflicht nicht oder nicht termingerecht erfüllen kann. (8) Das festgesetzte Zwangsgeld ist innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Zugang des Bescheides zu zahlen. Eingenommene Zwangsgelder sind an den Haushalt abzuführen. (9) Zwangsgeld und Ordnungsstrafen können gegenüber Bürgern nicht nebeneinander für dieselbe Pflichtverletzung angewandt werden. (10) Bei Genossenschaften sowie privaten Handwerkern und Gewerbetreibenden ist Zwangsgeld bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns nicht als Kosten (Betriebsausgaben) abzugsfähig. § 64 Ökonomische Sanktionen (1) Für die Überschreitung von Kontingenten werden ökonomische Sanktionen erhoben. Über die ökonomischen Sanktionen eines Abrechnungszeitraumes wird dem Energieabnehmer ein schriftlicher Bescheid erteilt. Einzelheiten werden in Rechtsvorschriften geregelt. (2) ökonomische Sanktionen sind innerhalb von 2 Wochen nach Zugang des Bescheides zu zahlen. Sie dürfen nicht mehr berechnet werden, wenn seit der Feststellung der Überschreitung mehr als 1 Jahr oder seit der Überschreitung mehr als 2 Jahre vergangen sind. §65 i Vollstreckung (1) Zwangsgeld und ökonomische Sanktionen sind auf Antrag des für den schriftlichen Bescheid zuständigen Leiters zu vollstrecken, wenn die Zahlung nicht fristgerecht erfolgt ist. (2) Der Antrag ist als Vollstreckungsauftrag an die kontoführende Bank des Schuldners zu geben. Gleichzeitig ist der Schuldner davon zu unterrichten. Ein Rückauftrag des Schuldners an die kontoführende Bank ist nicht zulässig. Gegen Bürger und andere Schuldner, die nicht zum Bereich der sozialistischen Wirtschaft gehören, ist gemäß den Rechtsvorschriften über die Vollstreckung von Geldforderungen der Staatsorgane zu vollstrecken. (3) Die Vollstreckung von Zwangsgeld und ökonomischen Sanktionen kann nach Ablauf einer Frist; von 1 Jahr nicht mehr gefordert werden. Die Frist beginnt mit der Festsetzung des Zwangsgeldes oder der Feststellung der Höhe der ökonomischen Sanktion. §66 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig Energiefortleitungsanlagen zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder schädigenden Einwirkungen aussetzt, kann, wenn die Auswirkungen der Tat auf die Rechte und Interessen der Bürger und die Gesellschaft und die Schuld des Täters unbedeutend sind, mit Verweis oder mit Ordnungsstrafe von 10 M bis 500 M belegt werden. (2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. den auf der Grundlage des § 14 Abs. 1 oder Abs. 3 festgelegten und bekanntgegebenen besonderen Maßnahmen zuwiderhandelt, 2. Kontingente „Verbrauch“ oder „Leistung“ für Energieträger überschreitet, 3. die Pflicht verletzt, die seinem Betrieb erteilten Kontingente für Energieträger rechtzeitig auf die Abnahmestellen aufzugliedern und die Größe dem Energiekombinat anforderungsgerecht mitzuteilen, 4. die Pflichten des § 12 Abs. 2 oder Abs. 5, des § 30 Abs. 1 oder Abs. 2 nicht erfüllt, 5. ohne die gemäß dieser Verordnung erforderliche Einwilligung Energieträger einsetzt, Energieanlagen betreibt oder betriebsbereit hält oder stillegt, Bauwerke im Bereich von Energiefortleitungsanlagen errichtet oder wesentlich verändert, 6. Auflagen, die gemäß dieser Verordnung erteilt wurden, ausgenommen solche des § 21 Abs. 1, nicht erfüllt, 7. den höchstzulässigen Beleuchtungsaufwand im Staatsorgan oder Betrieb überschreitet, 8. Bedingungen, die gemäß § 16 Absätze 2 oder 3, § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1, § 26 Abs. 3 oder § 28 Abs. 2 gestellt wurden, nicht einhält, 9. Bauarbeiten entgegen dem § 27 Abs. 1 fortführt, 10. Energieinspektoren oder -kontrolleure bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse behindert, kann mit Verweis oder mit Ordnungsstrafe von 10 M bis 500 M belegt werden. (3) Eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M kann bei vorsätzlichen Ordnungswidrigkeiten gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgesprochen werden, wenn 1. ein größerer Schaden verursacht wurde oder hätte verursacht werden können, 2. die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet wurden, 3. sie aus Vorteilsstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet wurden. (4) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt 1. den Generaldirektoren der Energiekombinate, 2. dem Leiter der Staatlichen Energieinspektion und den Leitern der Bezirksinspektionen der Staatlichen Energieinspektion bei Verletzung der energiewirtschaftlichen Pflichten, die der Kontrolle durch die Staatliche Energieinspektion unterliegen, und bei den Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 2 Ziff. 10, 3. den Leitern der zentralen operativen Steuerungsorgane bei Verletzung der energiewirtschaftlichen Pflichten, die der Kontrolle durch das jeweilige zentrale operative Steuerungsorgan unterliegen, und bei den Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 2 Ziff. 10, 4. den Mitgliedern der Räte der Kreise für Energie bei Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 2 Ziffern 1 und 2. (5) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen. Die Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte zur Bearbeitung Operativer Vorgänge. Die zielstrebige Bearbeitung Operativer Vorgänge erfordert im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit formgebundenen dienstlichen Bestimmungen, wie Befehlen, Dienstanweisungen, Richtlinien und Durchführungsbestimmungen. Wir müssen dabei konsequenter als bisher von dem Grundsatz ausgehen, nur die Aufgaben der politisch-operätiven Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.