Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 102

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 102 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 102); 102 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 15. Juni 1988 §58 (1) Die §§ 25 bis 28 gelten für Staatsorgane, Betriebe, gesellschaftliche Organisationen und Vereinigungen entsprechend, soweit nicht im Abs. 2 und in den §§ 55 bis 57 etwas anderes bestimmt ist. (2) Der Leiter des Betriebes hat in Fällen des § 26 Abs. 2 für die Arbeiten einen Verantwortlichen festzulegen. §59 Weitere Vorschriften (1) Die für Kernkraftwerke erlassenen Rechtsvorschriften werden von dieser Verordnung nicht berührt. (2) Bei allen Anlagen sind der sichere Betrieb und die sichere Benutzung sowie die Möglichkeit ordnungsgemäßer Instandhaltung zu gewährleisten, wenn Fernmelde-, Verkehrs- oder wasserwirtschaftliche Anlagen oder Gewässer mit Energiefortleitungsanlagen mitgenutzt werden oder Energiefortleitungsanlagen sich Fernmelde-, Verkehrsoder wasserwirtschaftlichen Anlagen oder Gewässern nähern. Im übrigen gelten die dafür erlassenen Rechtsvorschriften. Abschnitt 6 Energiekontrolle §60 Kontrollorgane (1) Die Erfüllung der energiewirtschaftlichen Aufgaben in Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, der Rechtsvorschriften und anderer zentraler Festlegungen wird staatlich kontrolliert durch die Staatliche Energieinspektion, die Energiekombinate und die operativen Steuerungsorgane gemäß § 10 (nachfolgend andere Kontrollorgane genannt). (2) Die Aufgaben und Befugnisse der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion werden von dieser Verordnung nicht berührt. (3) Schwerpunkte der Kontrolle der Energiekombinate sind plangemäße Umwandlung von Energieträgern zur Erfüllung des bilanzierten Aufkommens; Energieplanung; rationeller und sparsamer Einsatz der Energieträger, staatliche Einsatzbestimmungen; Kontingente und andere verbrauchslenkende Maßnahmen für Energieträger; Bevorratung mit festen Brennstoffen. (4) Schwerpunkte der Kontrollen der operativen Steuerungsorgane für leitungsgebundene Energieträger sind plangemäße Umwandlung und Fortleitung von Energieträgern zur Erfüllung des bilanzierten Aufkommens, anlagentechnische Sicherheit der Energieversorgungsanlagen und ihre Vorbereitung auf den Winterbetrieb; Betriebsführung und Schutz der Energieumwandlungsund Energiefortleitungsanlagen; eigene Untersuchungen von Havarien und Störungen an Hauptausrüstungen des Versorgungssystems. (5) Schwerpunkte der Kontrollen des operativen Steuerungsorgans für Kohle sind rationeller und sparsamer Einsatz fester Brennstoffe, % staatliche Einsatzbestimmungen für feste Brennstoffe; ' Kontingente für feste Brennstoffe; Bevorratung mit festen Brennstoffen. (6) Von den Kontrollen durch die anderen Kontrollorgane sind Staatsorgane, gesellschaftliche Organisationen und Vereinigungen ausgenommen. §61 Kontrolldurchführung (1) Die Kontrollen werden durch Energieinspektoren der Staatlichen Energieinspektion oder Energiekontrolleure der anderen Kontrollorgane durchgeführt. Sie haben sich mit dem Dienstausweis und dem Dienstauftrag auszuweisen. (2) Die Energieinspektoren und -kontrolleure sind berechtigt, Anlagen, Bauwerke, Räumlichkeiten und Betriebsflächen zur Kontrolle zu betreten. Ist das Betreten durch besondere Sicherheits-, Hygiene- oder ähnliche Vorschriften geregelt, dürfen sie von Energieinspektoren oder -kontrolleuren nur betreten werden, nachdem die festgelegten Anforderungen erfüllt sind. (3) Die Energieinspektoren und -kontrolleure sind berechtigt, unter Einhaltung der Rechtsvorschriften zum Schutz von Staatsgeheimnissen Informationen von Leitern, leitenden Mitarbeitern und anderen Werktätigen des Kontrollierten zu verlangen, Sachverhalte selbst aufzunehmen und Kontroll-messungen an Energieanlagen und Erzeugnissen sowie Bauwerken vorzunehmen und dazu Meßgeräte und Hilfsmittel des Kontrollierten zu nutzen. (4) Die Staatliche Energieinspektion und die anderen Kontrollorgane haben zu sichern, daß die bei einer Kontrolle bekannt werdenden Produktionsgeheimnisse, darunter auch patentfähige Neuentwicklungen, nicht offenbart werden. §62 Auflagen (1) Der Leiter der Staatlichen Energieinspektion, die Leiter der Bezirksinspektionen der Staatlichen Energieinspektion und die Leiter der anderen Kontrollorgane sind berechtigt, bei schwerwiegender Verletzung energiewirtschaftlicher Pflichten Auflagen zu erteilen. (2) Die Auflagen sind schriftlich zu erteilen. (3) Der Kontrollierte ist verpflichtet, dem Kontrollorgan die Erfüllung der Auflagen schriftlich zu melden. Teil 4 Maßnahmen zur Durchsetzung energiewirtschaftlicher Pflichten und Ordnungsstrafbestimmungen §63 Zwangsgeld (1) Der Leiter der Staatlichen Energieinspektion, die Leiter der Bezirksinspektionen der Staatlichen Energieinspektion, die Generaldirektoren der Energiekombinate und die Leiter der zentralen operativen Steuerungsorgane können zur Durchsetzung der Auflagen gemäß dieser Verordnung, ausgenommen solche gemäß § 21 Abs. 1, entsprechend ihrer Verantwortung Zwangsgeld festsetzen gegenüber 1. Bürgern bis zur Höhe von 1 000 M, 2. privaten Handwerkern und Gewerbetreibenden bis zur Höhe von 10 000 M, 3. anderen Betrieben sowie Staatsorganen, gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen bis zur Höhe von 100 000 M. Die Generaldirektoren der Energiekombinate können das 'Zwangsgeld auch zur Durchsetzung von Verlangen des § 27 Abs. 2 zum Schutz von Verbundnetzen und Energiefortleitungsanlagen der Energiekombinate festsetzen. * (2) Die Höhe des Zwangsgeldes soll unter Berücksichtigung der Bedeutung der Pflichterfüllung sowie der Schwere und Folgen der Pflichtverletzung, bei Beauflagten gemäß Abs. 1 Ziff. 3 auch der Wirkungen auf die Fonds, festgesetzt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Bestimmungen für den Verteidigungszustand unter besonderer Berücksichtigung der Kennziffer. Das Ziel der spezifisch-operativen Informations- und Auswertungstätigkeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.