Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 102

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 102 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 102); 102 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 15. Juni 1988 §58 (1) Die §§ 25 bis 28 gelten für Staatsorgane, Betriebe, gesellschaftliche Organisationen und Vereinigungen entsprechend, soweit nicht im Abs. 2 und in den §§ 55 bis 57 etwas anderes bestimmt ist. (2) Der Leiter des Betriebes hat in Fällen des § 26 Abs. 2 für die Arbeiten einen Verantwortlichen festzulegen. §59 Weitere Vorschriften (1) Die für Kernkraftwerke erlassenen Rechtsvorschriften werden von dieser Verordnung nicht berührt. (2) Bei allen Anlagen sind der sichere Betrieb und die sichere Benutzung sowie die Möglichkeit ordnungsgemäßer Instandhaltung zu gewährleisten, wenn Fernmelde-, Verkehrs- oder wasserwirtschaftliche Anlagen oder Gewässer mit Energiefortleitungsanlagen mitgenutzt werden oder Energiefortleitungsanlagen sich Fernmelde-, Verkehrsoder wasserwirtschaftlichen Anlagen oder Gewässern nähern. Im übrigen gelten die dafür erlassenen Rechtsvorschriften. Abschnitt 6 Energiekontrolle §60 Kontrollorgane (1) Die Erfüllung der energiewirtschaftlichen Aufgaben in Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, der Rechtsvorschriften und anderer zentraler Festlegungen wird staatlich kontrolliert durch die Staatliche Energieinspektion, die Energiekombinate und die operativen Steuerungsorgane gemäß § 10 (nachfolgend andere Kontrollorgane genannt). (2) Die Aufgaben und Befugnisse der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion werden von dieser Verordnung nicht berührt. (3) Schwerpunkte der Kontrolle der Energiekombinate sind plangemäße Umwandlung von Energieträgern zur Erfüllung des bilanzierten Aufkommens; Energieplanung; rationeller und sparsamer Einsatz der Energieträger, staatliche Einsatzbestimmungen; Kontingente und andere verbrauchslenkende Maßnahmen für Energieträger; Bevorratung mit festen Brennstoffen. (4) Schwerpunkte der Kontrollen der operativen Steuerungsorgane für leitungsgebundene Energieträger sind plangemäße Umwandlung und Fortleitung von Energieträgern zur Erfüllung des bilanzierten Aufkommens, anlagentechnische Sicherheit der Energieversorgungsanlagen und ihre Vorbereitung auf den Winterbetrieb; Betriebsführung und Schutz der Energieumwandlungsund Energiefortleitungsanlagen; eigene Untersuchungen von Havarien und Störungen an Hauptausrüstungen des Versorgungssystems. (5) Schwerpunkte der Kontrollen des operativen Steuerungsorgans für Kohle sind rationeller und sparsamer Einsatz fester Brennstoffe, % staatliche Einsatzbestimmungen für feste Brennstoffe; ' Kontingente für feste Brennstoffe; Bevorratung mit festen Brennstoffen. (6) Von den Kontrollen durch die anderen Kontrollorgane sind Staatsorgane, gesellschaftliche Organisationen und Vereinigungen ausgenommen. §61 Kontrolldurchführung (1) Die Kontrollen werden durch Energieinspektoren der Staatlichen Energieinspektion oder Energiekontrolleure der anderen Kontrollorgane durchgeführt. Sie haben sich mit dem Dienstausweis und dem Dienstauftrag auszuweisen. (2) Die Energieinspektoren und -kontrolleure sind berechtigt, Anlagen, Bauwerke, Räumlichkeiten und Betriebsflächen zur Kontrolle zu betreten. Ist das Betreten durch besondere Sicherheits-, Hygiene- oder ähnliche Vorschriften geregelt, dürfen sie von Energieinspektoren oder -kontrolleuren nur betreten werden, nachdem die festgelegten Anforderungen erfüllt sind. (3) Die Energieinspektoren und -kontrolleure sind berechtigt, unter Einhaltung der Rechtsvorschriften zum Schutz von Staatsgeheimnissen Informationen von Leitern, leitenden Mitarbeitern und anderen Werktätigen des Kontrollierten zu verlangen, Sachverhalte selbst aufzunehmen und Kontroll-messungen an Energieanlagen und Erzeugnissen sowie Bauwerken vorzunehmen und dazu Meßgeräte und Hilfsmittel des Kontrollierten zu nutzen. (4) Die Staatliche Energieinspektion und die anderen Kontrollorgane haben zu sichern, daß die bei einer Kontrolle bekannt werdenden Produktionsgeheimnisse, darunter auch patentfähige Neuentwicklungen, nicht offenbart werden. §62 Auflagen (1) Der Leiter der Staatlichen Energieinspektion, die Leiter der Bezirksinspektionen der Staatlichen Energieinspektion und die Leiter der anderen Kontrollorgane sind berechtigt, bei schwerwiegender Verletzung energiewirtschaftlicher Pflichten Auflagen zu erteilen. (2) Die Auflagen sind schriftlich zu erteilen. (3) Der Kontrollierte ist verpflichtet, dem Kontrollorgan die Erfüllung der Auflagen schriftlich zu melden. Teil 4 Maßnahmen zur Durchsetzung energiewirtschaftlicher Pflichten und Ordnungsstrafbestimmungen §63 Zwangsgeld (1) Der Leiter der Staatlichen Energieinspektion, die Leiter der Bezirksinspektionen der Staatlichen Energieinspektion, die Generaldirektoren der Energiekombinate und die Leiter der zentralen operativen Steuerungsorgane können zur Durchsetzung der Auflagen gemäß dieser Verordnung, ausgenommen solche gemäß § 21 Abs. 1, entsprechend ihrer Verantwortung Zwangsgeld festsetzen gegenüber 1. Bürgern bis zur Höhe von 1 000 M, 2. privaten Handwerkern und Gewerbetreibenden bis zur Höhe von 10 000 M, 3. anderen Betrieben sowie Staatsorganen, gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen bis zur Höhe von 100 000 M. Die Generaldirektoren der Energiekombinate können das 'Zwangsgeld auch zur Durchsetzung von Verlangen des § 27 Abs. 2 zum Schutz von Verbundnetzen und Energiefortleitungsanlagen der Energiekombinate festsetzen. * (2) Die Höhe des Zwangsgeldes soll unter Berücksichtigung der Bedeutung der Pflichterfüllung sowie der Schwere und Folgen der Pflichtverletzung, bei Beauflagten gemäß Abs. 1 Ziff. 3 auch der Wirkungen auf die Fonds, festgesetzt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen zu erreichen und alle damit zusammenhängenden Probleme weiter zu klären, weil derzeitig in diesen Diensteinheiten, trotz teilweise erreichter Fortschritte, nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.