Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1988 Teil I (GBl. I Nr. 1-30, S. 1-358, 18.1.-30.12.1988).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1988, Seite 346 (GBl. DDR I 1988, S. 346); ?346 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 28. Dezember 1988 ?6 Ist einem Buerger durch eine Straftat ein Schaden bei Ausuebung oder wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Taetigkeit zugefuegt worden, wird eine staatliche Vorauszahlung fuer den gesamten Schaden einschliesslich der Kosten der Rechtsverfolgung gewaehrt. Das gleiche gilt, wenn einem Buerger beim Handeln im Interesse der oeffentlichen Ordnung und Sicherheit durch eine Straftat ein Schaden zugefuegt wurde. ?7 Die Gewaehrung einer staatlichen Vorauszahlung erfordert, dass 1. der Schadenersatzanspruch des geschaedigten Buergers durch ein rechtskraeftiges Urteil oder eine verbindliche gerichtliche Einigung und der Anspruch auf Kostenerstattung durch einen rechtskraeftigen Kostenfestsetzungsbeschluss (nachfolgend Vollstreckungstitel genannt) festgestellt wurden und 2. eine beantragte Vollstreckung gegen den Schaediger erfolglos geblieben oder erkennbar ist, dass durch eine Vollstreckung in absehbarer Zeit keine Erfuellung der Schadenersatzverpflichtung zu erwarten oder eine Vollstreckung gegen den Schaediger in der Deutschen Demokratischen Republik nicht moeglich ist. ?8 (1) Eine staatliche Vorauszahlung wird nicht gewaehrt, soweit ein Ersatz des Schadens durch Versicherungsleistungen oder auf andere Weise erlangt wurde oder erlangt werden kann. Das gilt nicht fuer Leistungen aus einer Personenversicherung. (2) Eine staatliche Vorauszahlung kann ganz oder teilweise abgelehnt werden, wenn der Buerger durch sein Verhalten Anlass zur Straftat, durch die er geschaedigt wurde, gegeben hat. ?9 Hoehe der staatlichen Vorauszahlung (1) Die staatliche Vorauszahlung wird grundsaetzlich in Hoehe des im Vollstreckungstitel festgestellten Schadenersatzanspruchs oder, soweit durch den Schaediger bereits Zahlungen geleistet wurden, in Hoehe des offenstehenden Betrages gewaehrt. Es koennen auch Ratenzahlungen festgelegt werden. (2) In den Faellen der ?? 3 bis 5 kann die staatliche Vorauszahlung auf einen Teilbetrag des festgestellten Schadenersatzanspruchs beschraenkt werden. Er ist so zu bemessen, dass eine erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des geschaedigten Buergers oder eines Dritten gemaess ? 4 gemildert wird, die dadurch entstanden ist, dass die rechtskraeftig zuerkannte Schadenersatzforderung nicht durchgesetzt werden kann. ? 10 Antragsbercchiigung Die Gewaehrung einer staatlichen Vorauszahlung erfolgt auf Antrag. Antragsberechtigt sind Staatsbuerger der DDR, Auslaender mit zeitlich unbefristetem oder laenger befristetem Aufenthalt in der DDR, die auf dem Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik durch eine Straftat geschaedigt wurden. ?11 Zustaendigkeit des Gerichts (1) Fuer die Entscheidung ueber die Gewaehrung einer staatlichen Vorauszahlung ist das Kreisgericht zustaendig, bei dem die Vollstreckung durchzufuehren ist. Ist fuer die Vollstreckung ein Gericht ausserhalb der Deutschen Demokratischen Republik zustaendig, obliegt die Entscheidung dem fuer den Wohnsitz des geschaedigten Buergers zustaendigen Kreisgericht. (2) Der Antrag ist schriftlich unter Angabe der Gruende beim Kreisgericht einzureichen. Ihm sind die Ausfertigung des rechtskraeftigen Urteils, der verbindlichen gerichtlichen Einigung und "des rechtskraeftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen den Schaediger sowie Unterlagen zum Nachweis erfolglos verlaufener Bemuehungen zur Durchsetzung der Schadenersatzforderung beizufuegen. Auf Verlangen des geschaedigten Buergers ist der Antrag von der Rechtsantragstelle aufzunehmen. ? 12 Entscheidung durch das Gericht (1) Uber den Antrag entscheidet das Kreisgericht durch Beschluss. Es kann vor seiner Entscheidung eine muendliche Verhandlung durchfuehren. (2) Der Beschluss ist dem geschaedigten Buerger zuzustellen. Wurde mit dem Beschluss dem Antrag auf staatliche Vorauszahlung stattgegeben, ist er nach Rechtskraft an die fuer den Wohnsitz des geschaedigten Buergers zustaendige Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung der DDR zu uebersenden. (3) Gegen den Beschluss steht dem geschaedigten Buerger das Rechtsmittel der Beschwerde innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung zu. Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gruende bei-dem Kreisgericht einzulegen, das die Entscheidung getroffen hat. Auf Verlangen des geschaedigten Buergers ist die Beschwerde von der Rechtsantragstelle aufzunehmen. (4) Haelt das Kreisgericht, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde in vollem Umfang fuer begruendet, hat es den Beschluss zu aendern; andernfalls ist die Beschwerde binnen 1 Woche nach Eingang dem Bezirksgericht vorzulegen. (5) Das Bezirksgericht entscheidet durch Beschluss. Es kann vor seiner Entscheidung eine muendliche Verhandlung durchfuehren. (6) Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Aussergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. (7) Im uebrigen finden die Bestimmungen der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung. ? 13 Gewaehrung einer staatlichen Vorauszahlung in besonderen Faellen (1) Liegen die in den ?? 3 bis 6 genannten, nicht jedoch die nach diesem Gesetz weiterhin erforderlichen Voraussetzungen vor, kann dem geschaedigten Buerger zur Vermeidung von Haerten ausnahmsweise eine staatliche Vorauszahlung gewaehrt werden. (2) Die Entscheidung darueber trifft der Minister der Justiz. ?14 Leistungen durch die Staatliche Versicherung der DDR (1) Die staatliche Vorauszahlung wird in Hoehe des im Beschluss des Gerichts zuerkannten Betrages durch die Staat-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittiungsverfainrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft, insbesondere die konsequente und einheitliche Nutzung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, wenn der Verdacht einer Straftat zwar inoffiziell begründet werden konnte, jedoch dazu keine oder nicht ausreichend offizielle Beweismittel vorliegen.