Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1988 Teil I (GBl. I Nr. 1-30, S. 1-358, 18.1.-30.12.1988).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1988, Seite 346 (GBl. DDR I 1988, S. 346); ?346 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 28. Dezember 1988 ?6 Ist einem Buerger durch eine Straftat ein Schaden bei Ausuebung oder wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Taetigkeit zugefuegt worden, wird eine staatliche Vorauszahlung fuer den gesamten Schaden einschliesslich der Kosten der Rechtsverfolgung gewaehrt. Das gleiche gilt, wenn einem Buerger beim Handeln im Interesse der oeffentlichen Ordnung und Sicherheit durch eine Straftat ein Schaden zugefuegt wurde. ?7 Die Gewaehrung einer staatlichen Vorauszahlung erfordert, dass 1. der Schadenersatzanspruch des geschaedigten Buergers durch ein rechtskraeftiges Urteil oder eine verbindliche gerichtliche Einigung und der Anspruch auf Kostenerstattung durch einen rechtskraeftigen Kostenfestsetzungsbeschluss (nachfolgend Vollstreckungstitel genannt) festgestellt wurden und 2. eine beantragte Vollstreckung gegen den Schaediger erfolglos geblieben oder erkennbar ist, dass durch eine Vollstreckung in absehbarer Zeit keine Erfuellung der Schadenersatzverpflichtung zu erwarten oder eine Vollstreckung gegen den Schaediger in der Deutschen Demokratischen Republik nicht moeglich ist. ?8 (1) Eine staatliche Vorauszahlung wird nicht gewaehrt, soweit ein Ersatz des Schadens durch Versicherungsleistungen oder auf andere Weise erlangt wurde oder erlangt werden kann. Das gilt nicht fuer Leistungen aus einer Personenversicherung. (2) Eine staatliche Vorauszahlung kann ganz oder teilweise abgelehnt werden, wenn der Buerger durch sein Verhalten Anlass zur Straftat, durch die er geschaedigt wurde, gegeben hat. ?9 Hoehe der staatlichen Vorauszahlung (1) Die staatliche Vorauszahlung wird grundsaetzlich in Hoehe des im Vollstreckungstitel festgestellten Schadenersatzanspruchs oder, soweit durch den Schaediger bereits Zahlungen geleistet wurden, in Hoehe des offenstehenden Betrages gewaehrt. Es koennen auch Ratenzahlungen festgelegt werden. (2) In den Faellen der ?? 3 bis 5 kann die staatliche Vorauszahlung auf einen Teilbetrag des festgestellten Schadenersatzanspruchs beschraenkt werden. Er ist so zu bemessen, dass eine erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des geschaedigten Buergers oder eines Dritten gemaess ? 4 gemildert wird, die dadurch entstanden ist, dass die rechtskraeftig zuerkannte Schadenersatzforderung nicht durchgesetzt werden kann. ? 10 Antragsbercchiigung Die Gewaehrung einer staatlichen Vorauszahlung erfolgt auf Antrag. Antragsberechtigt sind Staatsbuerger der DDR, Auslaender mit zeitlich unbefristetem oder laenger befristetem Aufenthalt in der DDR, die auf dem Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik durch eine Straftat geschaedigt wurden. ?11 Zustaendigkeit des Gerichts (1) Fuer die Entscheidung ueber die Gewaehrung einer staatlichen Vorauszahlung ist das Kreisgericht zustaendig, bei dem die Vollstreckung durchzufuehren ist. Ist fuer die Vollstreckung ein Gericht ausserhalb der Deutschen Demokratischen Republik zustaendig, obliegt die Entscheidung dem fuer den Wohnsitz des geschaedigten Buergers zustaendigen Kreisgericht. (2) Der Antrag ist schriftlich unter Angabe der Gruende beim Kreisgericht einzureichen. Ihm sind die Ausfertigung des rechtskraeftigen Urteils, der verbindlichen gerichtlichen Einigung und "des rechtskraeftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen den Schaediger sowie Unterlagen zum Nachweis erfolglos verlaufener Bemuehungen zur Durchsetzung der Schadenersatzforderung beizufuegen. Auf Verlangen des geschaedigten Buergers ist der Antrag von der Rechtsantragstelle aufzunehmen. ? 12 Entscheidung durch das Gericht (1) Uber den Antrag entscheidet das Kreisgericht durch Beschluss. Es kann vor seiner Entscheidung eine muendliche Verhandlung durchfuehren. (2) Der Beschluss ist dem geschaedigten Buerger zuzustellen. Wurde mit dem Beschluss dem Antrag auf staatliche Vorauszahlung stattgegeben, ist er nach Rechtskraft an die fuer den Wohnsitz des geschaedigten Buergers zustaendige Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung der DDR zu uebersenden. (3) Gegen den Beschluss steht dem geschaedigten Buerger das Rechtsmittel der Beschwerde innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung zu. Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gruende bei-dem Kreisgericht einzulegen, das die Entscheidung getroffen hat. Auf Verlangen des geschaedigten Buergers ist die Beschwerde von der Rechtsantragstelle aufzunehmen. (4) Haelt das Kreisgericht, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde in vollem Umfang fuer begruendet, hat es den Beschluss zu aendern; andernfalls ist die Beschwerde binnen 1 Woche nach Eingang dem Bezirksgericht vorzulegen. (5) Das Bezirksgericht entscheidet durch Beschluss. Es kann vor seiner Entscheidung eine muendliche Verhandlung durchfuehren. (6) Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Aussergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. (7) Im uebrigen finden die Bestimmungen der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung. ? 13 Gewaehrung einer staatlichen Vorauszahlung in besonderen Faellen (1) Liegen die in den ?? 3 bis 6 genannten, nicht jedoch die nach diesem Gesetz weiterhin erforderlichen Voraussetzungen vor, kann dem geschaedigten Buerger zur Vermeidung von Haerten ausnahmsweise eine staatliche Vorauszahlung gewaehrt werden. (2) Die Entscheidung darueber trifft der Minister der Justiz. ?14 Leistungen durch die Staatliche Versicherung der DDR (1) Die staatliche Vorauszahlung wird in Hoehe des im Beschluss des Gerichts zuerkannten Betrages durch die Staat-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der und auch Phasen der Intensivierung feindlicher Angriffe letztlich ihre Reflexion im Verhalten der Verhafteten unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung den Mitarbeiter zur Befragung in ein Objekt befehlen.