Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1988 Teil I (GBl. I Nr. 1-30, S. 1-358, 18.1.-30.12.1988).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1988, Seite 286 (GBl. DDR I 1988, S. 286); ?286 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 16. Dezember 1988 In den Abs. 3 wird als erster Anstrich eingefuegt: dem Investitionsfonds fuer Vorhaben des Staatsplanes Investitionen zuzufuehren,?. 5. ? 25 In den Abs. 1 wird anstelle des Wortes ?Investitionsfinanzierung? eingefuegt: ?Finanzierung von Investitionen aus dem Irivestitions-fonds?. 6. ?27 In den Abs. 1 wird in den 2. Anstrich nach den Woertern ?aus geplanten Mitteln des Investitionsfonds? eingefuegt: ?sowie des Investitionsfonds fuer Vorhaben des Staatsplanes Investitionen.? 7. ?31 In den Abs. 1 wird nach den Woertern ?Zufuehrungen zum? eingefuegt: . ?Investitionsfonds fuer Vorhaben des Staatsplanes Investitionen, zum?. 8. Anlage 2 Als Ziff. 2. wird eingefuegt: ?2. Investitionsfonds fuer Vorhaben des Staatsplanes Investitionen X X?. Die bisherigen Ziffern 2. bis 12. werden Ziffern 3. bis 13. 9. Anlage 3 In den Buchst, a wird als 7. Anstrich eingefuegt: die dem Investitionsfonds fuer Vorhaben des Staatsplanes Investitionen zuzufuehrenden Amortisationen,?. In den Buchst, b wird als 4. Anstrich eingefuegt: die dem Investitionsfonds fuer Vorhaben des Staatsplanes Investitionen zuzufuehrenden Teile des Nettogewinns,?. ?3 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. Berlin, den 30. November 1988 Der Minister der Finanzen H oe f n e r Anordnung Nr. 21 ueber die Finanzierungsrichtlinie fuer die volkseigene Industrie und das Bauwesen vom 30. November 1988 ? In Uebereinstimmung mit der Verordnung vom 30. November 1988 ueber die Planung, Bildung und Verwendung der Investitionsfonds (GBl. I Nr. 26 S. 279) wird zur Aenderung der Anordnung vom 27. Februar 1987 ueber die Finanzierungsrichtlinie fuer die volkseigene Industrie und das Bauwesen (GBl. I Nr. 9 S. 107) folgendes angeordnet: Als Abs. 3 wird eingefuegt: ? (3) Die Finanzierung von Investitionen der Kombinate und Betriebe, die die Prinzipien der umfassenden Eigenerwirtschaftung anwenden, wird gesondert geregelt. ? 1 Anordnung (Nr. 1) vom 27. Februar 1987 ueber die Finanzierungsrichtlinie fuer die volkseigene Industrie und das Bauwesen (GBl. I Nr. 9 S. 107) 2. ?2 Der Abs. 2 wird wie folgt gefasst: ?(2) Die Verwendung des Nettogewinns ist in Uebereinstimmung mit den im Plan festgelegten materiellen und finanziellen Aufgaben entsprechend den Rechtsvorschriften in den Betrieben in folgender Reihenfolge zu planen: a) Nettogewinnabfuehrung an den Staat, mindestens in der mit den staatlichen Plankennziffern festgelegten Hoehe, b) Zufuehrungen zum Praemienfonds, c) Zufuehrungen zum Investitionsfonds fuer Vorhaben des Staatsplanes Investitionen, d) Zufuehrungen zum eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Inve-stitionsforids, e) Zufuehrungen zum Leistungsfonds zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, f) Finanzierung von Beitraegen fuer freiwillige Versicherungen, g) Zufuehrungen zum Umlaufmittelfonds, h) planmaessige Tilgung von Grundmittelkrediten gemaess ? 20, i) Zufuehrungen zum Investitionsfonds fuer Investitionen ausserhalb des Staatsplanes Investitionen, die nicht aus dem eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds finanziert werden gemaess den ?? 17 bis 19 (nachfolgend Investitionsfonds gemaess den ?? 17 bis 19 genannt), j) Finanzierung von anderen in Rechtsvorschriften festgelegten Massnahmen.? In den Abs. 3 Buchstaben b und c.wird an erster Stelle folgender Punkt eingefuegt: ,-, fuer den Investitionsfonds fuer Vorhaben des Staatsplanes Investitionen,?. 3. ?14 Der Abs. 1 wird gestrichen. Die Absaetze 2 und 3 werden Absaetze 1 und 2. 4. ? 16 Der Abs. 1 erhaelt folgende Fassung: ? (1) Die Finanzierung der Investitionen erfolgt aus dem a) Investitionsfonds fuer Vorhaben des Staatsplanes Investitionen, b) eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds entsprechend den dafuer geltenden Rechtsvorschriften, c) Investitionsfonds gemaess den ??17 bis 19.? 5. ?20 Als Abs. 1 wird eingefuegt: ? (1) Die Tilgung von verzinslichen Grundmittelkrediten aus Mitteln des Investitionsfonds fuer Vorhaben des Staatsplanes Investitionen und des eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds erfolgt entsprechend den dafuer geltenden Rechtsvorschriften.? Die bisherigen Absaetze 1 bis 5 werden Absaetze 2 bis 6. In den neuen Abs. 3 Buchst, b wird anstelle der Woerter ?gemaess Abs. 1 Buchst, b,? eingefuegt: ?gemaess Abs. 2 Buchst, b,?. In den neuen Abs. 4 wird anstelle der Woerter ?gemaess den Absaetzen 1 und 2? eingefuegt: ?gemaess den Absaetzen 2 und 3?.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung - vom Streit. Der Minister für. Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaft-Vollzuges zwischen Verhafteten verschiedener Verwahrräume keine Kontakte hergestellt werden dürfen, gilt gleichermaßen für die Trennung der Verhafteten von Strafgefangenen, Es kann deshalb auch in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von VerdächtigenbefTagungen und Zuführungen zu diesem Zwecke sollten nach Auffassung der Autoren mit der Neufassung der nicht beseitigt, aber erweitert werden.