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Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1988 Teil I (GBl. I Nr. 1-30, S. 1-358, 18.1.-30.12.1988).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1988, Seite 177 (GBl. DDR I 1988, S. 177); ?Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 27. Juli 1988 177 Erste Durchfuehrungsbestimmung zur Verordnung ueber das Messwesen vom 12. Juli 1988 Auf Grund des ? 15 der Verordnung vom 26. November 1981 ueber das Messwesen (GBl. I Nr. 37 S. 429) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zustaendigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: Zu ? 4 Abs. 1 Ziff. 4 der Verordnung: ?1 Zulassung1 (1) Die Messmittelbauart1 2 ist zulassungspflichtig, wenn das Messmittel 1. nach ? 2 der Eichpflicht unterliegt, 2. als Normal eingesetzt wird, 3. innerhalb von Ware-Geld-Beziehungen angewendet wird. (2) Die Zulassung einer Messmittelbauart wird auch durchgefuehrt, wenn sie zum Zwecke des Exportes der Messmittel erforderlich ist. (3) Bei Neu- bzw. Weiterentwicklung von Messmitteln, deren Bauart zulassungspflichtig ist, ist von den Wirtschaftseinheiten und Einrichtungen die Zulassung vor der Erprobung des Funktionsmusters zu beantragen. (4) Bei zu importierenden Messmitteln, deren Bauart? zulassungspflichtig ist und die nicht Bestandteil von zwei- oder mehrseitigen internationalen Vereinbarungen ueber die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der staatlichen Zulassungspruefung und Eichung von Messmitteln sind, ist durch den Importbetrieb zu sichern, dass die Zulassung in Vorbereitung des Importvertrages beantragt wird. (5) Die Zulassung ist beim Amt fuer Standardisierung, Messwesen und Warenpruefung (ASMW), Bereich Messwesen, zu beantragen. (6) Die Bekanntmachung ueber die Veroeffentlichung der Zulassung von Messmittelbauarten erfolgt durch den Praesidenten des ASMW im Gesetzblatt Sonderdruck ST. t - ?2 Eichung1 (1) Die Eichpflicht fuer Messmittel wird durch den Anwendungszweck bestimmt. (2) Die Arten von Messmitteln, die beim Einsatz fuer Anwendungszwecke gemaess ? 2 Absaetze 3 und 4 der Eichpflicht unterliegen, werden durch das ASMW in einer Liste der eichpflichtigen Messmittel veroeffentlicht. Die Bekanntmachung dieser Liste sowie deren Aenderung und Ergaenzung erfolgt durch den Praesidenten des ASMW im Gesetzblatt Sonderdruck ST. (3) Fuer nachfolgend genannte Anwendungszwecke sind geeichte Messmittel einzusetzen: 1. als Hauptnormale gemaess ? 8 Abs. 3; 2. zur Mengenbestimmung im grenzueberschreitenden Warenverkehr3 4; 3. zur Mengenbestimmung von Energietraegern3.1; 4. zur Messung von Energie3; 1 Z. Z. gilt der Standard TGL 31 545/01 bis /05 Staatliche Messmittelpruefung. 2 Fuer Begriffe gilt der Standard TGL 31 550/02 bis /08 und /10 Grund-begriffe der Metrologie. 3 Gilt fuer Messmittel, deren Messergebnis als Berechnungsbasis in Ware-Geld-Beziehungen vereinbart ist. 4 Beim Einsatz von nichtselbsttaetigen Waagen zur Messung fester Brennstoffe mit einer Hoechstlast groesser als oder gleich 11. 5. zur Mengenbestimmung bei Verrechnungen nach zwischenbetrieblichen Vereinbarungen mit Zustimmung der zustaendigen uebergeordneten Organe einschliesslich der des ASMW; 6. im Gesundheitswesen zur Diagnostik und zur Festlegung und Durchfuehrung prophylaktischer und therapeutischer Massnahmen; 7. zur Ueberwachung der Einhaltung von Grenzwerten, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens, zum Umweltschutz und zur Gewaehrleistung der kerntechnischen Sicherheit, des Strahlenschutzes sowie der technischen Sicherheit in Rechtsvorschriften festgelegt sind, es sei denn, in diesen sind andere Regelungen zur Richtighaltung der betreffenden Messmittel festgelegt; 8. zur Ueberwachung der Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen im oeffentlichen Strassenverkehr und zur Bestimmung des Reifeninnendruckes an oeffentlichen Tankstellen und in den Verkehrskombinaten. (4) Bei weiteren volkswirtschaftlich bedeutenden Anwendungszwecken kann vom Messmittelanwender die Eichpflicht vorgeschlagen oder die Eichung eichfaehiger Messmittel beantragt werden. (5) Die Eichung ist bei der fuer die Messgroesse zustaendigen Struktureinheit des ASMW, Bereich Messwesen, oder bei einer messtechnischen Pruefstelle des ASMW (MTP) unter Angabe des Anwendungszweckes zu beantragen. Die Zustaendigkeit ergibt sich aus der Information Betriebliches Messwesen V 1 ?Verzeichnis der Zustaendigkeit fuer die Pruefung von Messmitteln im ASMW" und dem Verzeichnis der MTP. (6) Die Gueltigkeitsdauer der Eichung wird vom ASMW durch Festlegung von Eichfristen in Abhaengigkeit von den messtechnischen Eigenschaften und dem Anwendungszweck der Messmittel begrenzt. Eichfristen beginnen mit Ablauf des Jahres, in dem die Eichung vorgenommen worden ist, sofern mit der Beurkundung der Eichung keine anderen Festlegungen getroffen werden. (7) Messmittel sind zur Nacheichung spaetestens 1 Jahr vor Ablauf der Eichfrist anzumelden. Der Antrag zur Nacheichung von Messmitteln mit einer Eichfrist unter 1 Jahr ist rechtzeitig vor deren Ablauf zu stellen. ?3 Metrologische Begutachtung1 (1) Durch das ASMW, Bereich Messwesen, oder durch eine MTP werden metrologische Gutachten erteilt 1. zur Durchfuehrung von gerichtlichen Verfahren, die die metrologischen Eigenschaften und den Einsatz von Messmitteln betreffen, 2. bei Vorliegen besonderer volkswirtschaftlicher Erfordernisse, 3. in Vorbereitung von Messmittelimporten. (2) Die metrologische Begutachtung ist bei der fuer die Messgroesse zustaendigen Struktureinheit des ASMW, Bereich Messwesen, zu beantragen. Die notwendigen Dokumentationen und erforderlichenfalls Muster sind zu uebergeben. Zu ? 9 der Verordnung: ?4 Metrologische Begutachtung in Vorbereitung von Messmittelimporten (1) Mit der metrologischen Begutachtung von zu importierenden Messmitteln wird festgestellt und in einem Gutachten bescheinigt, ob das Messmittel fuer den vorgesehenen Anwendungszweck geeignet ist und durch den Importbetrieb die Gewaehrleistung der erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen zur periodischen;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

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