Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1988 Teil I (GBl. I Nr. 1-30, S. 1-358, 18.1.-30.12.1988).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1988, Seite 119 (GBl. DDR I 1988, S. 119); ?Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 15. Juni 1988 119 wenden, soweit in den Absaetzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist. (2) Rechtstraeger von Volkseigentum, die nicht zum Geltungsbereich der Bodennutzungsverordnung vom 26. Februar 1981 (GBl. I Nr. 10 S. 105) gehoeren, koennen Entgelt nur in Hoehe des eigenen Aufwands, gegebenenfalls anteilig, erhalten. (3) Die Entschaedigung der Nutzungsberechtigten, die zum Geltungsbereich der Bodennutzungsverordnung gehoeren, ist gemaess Bodennutzungsverordnung, das Entgelt fuer andere Partner ist gemaess Abs. 4 zu bemessen. (4) Bei dauernder Mitnutzung landwirtschaftlich oder gaertnerisch genutzter unbebauter Grundstuecke in bezug auf Freileitungsmasten und forstwirtschaftlich genutzter unbebauter Grundstuecke ist das Entgelt in entsprechender Anwendung der Bodennutzungsverordnung zu bemessen. Dasselbe gilt bei zeitweiliger Mitnutzung landwirtschaftlich oder gaertnerisch genutzter Grundstuecke. Zu ?? 52 und 53 der Verordnung: ?26 (1) Das Energiekombinat ist fuer die Errichtung, den Betrieb und die Instandhaltung von Anlagen der Waermeenergieerzeugung und -fortleitung zustaendig, wenn die Anlagen der Versorgung von Gebaeuden des komplexen Wohnungsbaues bei einer Waermehoechstlast Sae 12 MW im Endausbau dienen. Durch den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission koennen in Abstimmung mit dem Minister fuer Kohle und Energie im Interesse volkswirtschaftlich effektiver Loesungen mit der Ausarbeitung der Fuenfjahrplaene objektkonkret abweichende Entscheidungen getroffen werden. (2) Das Energiekombinat ist weiterhin zustaendig, wenn die Anlagen der Versorgung mehrerer anderer Abnehmer bei einer Waermehoechstlast Sae 30 MW im Endausbau dienen, jedoch dann nicht, wenn 1. der Leistungsbedarf eines Abnehmers der Gruppe 30 % des Gesamtleistungsbedarfs ausmacht oder 2. die Anforderungen mindestens eines Abnehmers der Gruppe an die Parameter des Waermetraegers aus produktionsbedingten Gruenden mit den fuer den Betrieb der oeffentlichen Versorgungsanlagen erforderlichen Parametern nicht uebereinstimmen und deshalb die fuer die Waermeenergie-Erzeugungsanlage des Energiekombinats verbleibende Waermehoechstlast 30 MW ausmacht oder 3. die Waermeenergie-Erzeugungsanlage der Abwaermeverwertung dient. In Faellen der Ziff. 1 werden Abnehmer, die Gebaeude des komplexen Wohnungsbaus bewirtschaften, nicht als Abnehmer behandelt, die die Abgrenzung beeinflussen. (3) Wird die Grenze der Waermehoechstlast wegen niedrigeren Waermeenergiebedarfs nicht erreicht, ist die vollstaendige Waermeenergie-Versorgungsanlage in den aus Abs. 1 herruehrenden Faellen vom zustaendigen Gebaeudebewirtschafter, in den aus Abs. 2 herruehrenden Faellen, soweit nichts anderes innerhalb der Gruppe vereinbart ist, von dem Energieabnehmer, der den groessten Anteil an dem Gesamtleistungsbedarf hat, zu uebernehmen. ?27 (1) Das Energiekombinat oder der Betreiber des Verbundnetzes, in dessen Energiefortleitungsanlage eingespeist werden soll oder wird, bestimmt die Art der Verbindung der einspeisenden Anlage mit seiner Anlage und die Ubergabestelle; er darf dafuer Bedingungen festsetzen. Entsprechendes gilt in bezug auf Elektroenergie-Erzeugungsanlagen, die mit dem oeffentlichen Versorgungsnetz parallel betrieben werden koennen. (2) Die Art der Verbindung von Notstromanlagen der Deutschen Post und des Verkehrswesens mit den oeffentlichen Versorgungsnetzen, ihr Einsatz und ihr Betrieb sind von den dafuer zustaendigen Organen der Deutschen Post oder des Verkehrswesens mit dem Energiekombinat in Vereinbarungen zu regeln. ?28 (1) Der Betreiber der Energieumwandlungsanlage hat die Einwilligung zur Stillegung mit der Vorbereitung des Fuenfjahrplanes, mindestens aber 3 Jahre vor dem beabsichtigten Termin, zu beantragen. (2) Ausserbetriebsetzung ist eine Unterbrechung des Betriebs einer Energieanlage fuer verhaeltnismaessig kurze Zeit. ?29 Bei der Ermittlung der Waermehoechstlast als Ausgangsgroesse der Investitionsbeteiligung ist der Gleichzeitigkeitsfaktor der Leistungsinanspruchnahme durch die Beteiligten zu beruecksichtigen. Zu ? 54 der Verordnung: ?30 . (1) Fuer die Inbetriebnahme einer Energieumwandlungsanlage ist der Generalauftragnehmer verantwortlich. Er hat das Inbetriebnahmeprogramm auszuarbeiten sowie die komplexe Inbetriebnahmeleitung zu bilden und zu leiten. Das Inbetriebnahmeprogramm bedarf des Einvernehmens mit dem Investitionsauftraggeber. (2) Fuer Inbetriebnahmehandlungen zur Verbindung der Energieumwandlungsanlagen mit dem Versorgungsnetz oder zwischen Versorgungsnetzen (Netzschaltung) ist der Investitionsauftraggeber verantwortlich, fuer andere Inbetriebnahmehandlungen der Generalauftragnehmer. (3) Die Auftragnehmer haben fuer den Probebetrieb das erforderliche Personal des Investitionsauftraggebers einzuweisen und anzuleiten. Die Gesamtverantwortung liegt beim Generalauftragnehmer. Er hat, gemeinsam mit dem Investitionsauftraggeber, ein Schulungsprogramm auszuarbeiten. Bestandteil des Schulungsprogramms sind insbesondere a) Gewaehrleistung des sicheren Betriebs und des An- und Abfahrens der Energieanlage, b) Massnahmen zur Gewaehrleistung einer hohen technologischen Disziplin, Ordnung und Sicherheit, c) Massnahmen zur Einhaltung und Sicherung des Umweltschutzes, d) Antihavarietraining. ?31 (1) Das Inbetriebnahmeprogramm kann in Teilprogramme gegliedert werden. Das Inbetriebnahmeprogramm ist spaetestens 6 Wochen vor dem Termin des Probebetriebsbeginns dem Investitionsauftraggeber vorzulegen. (2) Das Inbetriebnahmeprogramm muss mindestens enthalten: 1. alle Massnahmen zum Nachweis der Funktionstuechtigkeit der zusammenwirkenden Anlagen und zur Erreichung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden.