Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1988 Teil I (GBl. I Nr. 1-30, S. 1-358, 18.1.-30.12.1988).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1988, Seite 94 (GBl. DDR I 1988, S. 94); ?94 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 15. Juni 1988 der betreffenden Ortsnetze als unberechtigter Energiebezug im Sinne der Rechtsvorschriften ueber die Elektroenergielieferung. (5) . Die Absaetze 1 und 3 gelten bei fluessigen Energietraegern entsprechend fuer den Minister JKir Chemische Industrie. Er kann die entsprechenden Aufgaben und Befugnisse im Rahmen des Abs. 3 auf die Generaldirektoren der zustaendigen Kombinate der chemischen Industrie delegieren. (6) Die Betriebe der sozialistischen Wirtschaft sind verpflichtet, Auswirkungen aus einer Massnahme gemaess Abs. 1 Ziff. 1 zu ermitteln und eigene Massnahmen zur Gewaehrleistung der Planerfuellung unter diesen Bedingungen vorzubereiten und anzuwenden. Teil 2 Bevoelkerung Abschnitt 1 Versorgung mit Energietraegern ? 15 Versorgung (1) Der Bedarf der Buerger an Energietraegern bestimmter Art wird nach Massgabe dieses Abschnitts gedeckt. (2) Die Versorgung mit leitungsgebundenen Energietraegern muss nach Art und Umfang beantragt werden. (3) Auf Anfrage ist vom Energielieferer Auskunft ueber die Moeglichkeiten der Versorgung und das Antragsverfahren zu geben. Der Antrag wegen der anzuschliessenden Abnehmeranlage muss vom Buerger nur einmal gestellt werden, wenn nicht wesentliche Veraenderungen vorgesehen sind. ?16 V ersorgungspf licht (1) Die Pflicht zur Versorgung mit Elektroenergie und Gas besteht, soweit 1. die Versorgungsnetze im betreffenden Territorium das zulassen, 2. der Standort des Objekts, das die Abnehmeranlage erhalten soll oder in dem sie besteht, netztechnisch erschlossen und der Aufwand, die Anschlussanlage zu errichten oder zu erweitern und instand zu halten, volkswirtschaftlich gerechtfertigt ist und 3. der Energiebedarf Normalbedarf ist. Die Pflicht zur Versorgung mit Braunkohle, Braunkohlenbriketts und fluessigen Energietraegern besteht, soweit der Energiebedarf Normalbedarf ist. (2) Der Anschluss der Abnehmeranlage an das oeffentliche Versorgungsnetz oder die Erweiterung der Anschlussanlage ist vom Buerger beim Energiekombinat schriftlich zu beantragen. Fuer den Antrag gelten die technischen Anschlussbedingungen. Das Energiekombinat entscheidet, ob die Voraussetzungen der Versorgungspflicht erfuellt sind. Die Entscheidung ergeht schriftlich und kann mit Bedingungen verbunden werden. (3) Der Abs. 2 gilt entsprechend bei .vorgesehener Verwendung von Elektroenergie zum Betrieb von T. Waermepumpen mit einem Elektroenergie-Anschlusswert 1 kW; 2. Energieanwendungsanlagen, die nicht mehr mit zweipoligen Steckverbindungen bei Nennstromstaerken iS 16 A betrieben werden duerfen; 3. Energieanwendungsanlagen, die andere an das Niederspannungs-Versorgungsnetz angeschlossene Abnehmer erheblich stoeren koennten. Die Entscheidung kann mit Auflagen oder Bedingungen verbunden werden. (4) Die Abnehmeranlage und ihre Verbindung mit dem oeffentlichen Versorgungsnetz muessen bei der Inbetriebnahme und fuer die Dauer des Energiebezugs den in den technischen Anschlussbedingungen und anderen Rechtsvorschriften einschliesslich staatlicher Standards vorgesehenen oder auf ihrer Grundlage festgelegten Bedingungen entsprechen. Versorgung nach gesonderten Entscheidungen ? 17 (1) Eih leitungsgebundener oder fluessiger Energietraeger wird fuer fest installierte Raumheizungsanlagen nur bereitgestellt oder darf dafuer nur verwendet werden, soweit das Energiekombinat in diesen Energietraegereinsatz eingewilligt hat. Der Buerger hat den Energiebedarf beim zustaendigen Energiekombinat rechtzeitig schriftlich anzumelden; die Anmeldung gilt als Entscheidungsantrag. Die Entscheidung ergeht schriftlich als Einwilligung oder als Ablehnung. (2) Eine Einwilligung gemaess Abs. 1 ist erforderlich, wenn die Raumheizungsanlage auf-, an- oder eingebaut, rekonstruiert, modernisiert, vergroessert oder sonst wesentlich veraendert werden soll. (3) Die Einwilligung verliert 1 Jahr nach dem darin genannten Termin, zu dem die Anlage spaetestens in Betrieb genommen sein soll, die Gueltigkeit, wenn die Inbetriebnahme bis dahin nicht stattgefunden hat. Der Buerger ist verpflichtet, die Inbetriebnahme dem Energiekombinat unverzueglich schriftlich anzuzeigen; die Pflicht entfaellt bei Anlagen, die das Energiekombinat zum Betrieb abgenommen hat. (4) Der Buerger, dem eine Elektroenergie-Nachtspeicher-heizung bewilligt wurde, ist verpflichtet, die Ganggenauigkeit der Geraeteschaltuhren zu ueberwachen und wesentliche Abweichungen dem Energiekombinat unverzueglich schriftlich mitzuteilen. ? 18 (1) Elektroenergie oder Gas kann fuer Abnehmeranlagen in Freizeit- und Erholungsbauwerken sowie aehnlichen Objekten der Buerger bereitgestellt werden, soweit 1. die Massnahme die Versorgung der Buerger und anderer Energieabnehmer mit Versorgungsanspruch im Territorium nicht wesentlich verschlechtert und 2. der Aufwand fuer die Anschlussanlage und das ihr vorgelagerte oeffentliche Versorgungsnetz volkswirtschaftlich vertretbar ist. Der Buerger muss den Anschluss der Abnehmeranlage an das oeffentliche Versorgungsnetz beim Energiekombinat schriftlich beantragen. Im uebrigen gilt der ? 16 Absaetze 2 und 4 entr sprechend. Die Entscheidung des Energiekombinats kann mit Auflagen -oder Bedingungen verbunden werden. (2) Der vorherigen Bestaetigung der Liefermoeglichkeit beduerfen durch den Rat des Kreises die Lieferung von Koks; durch den VEB Kombinat Minol die Lieferung von Fluessiggas fuer Kraftfahrzeugantriebe; das Kombinat kann die Zustaendigkeit auf die Kombinatsbetriebe delegieren. ? 19 (1) Mit der Einwilligung gemaess ? 17 koennen Auflagen, die im volkswirtschaftlichen Interesse die Durchfuehrung der Energieversorgung sichern, verbunden werden. Die genannten Entscheidungen koennen auch unter Bedingungen erteilt werden; der ? 16 Abs. 4 bleibt unberuehrt. (2) Die Aufwendungen, die durch die Erfuellung der Auflagen oder Bedingungen entstehen, sind vom Buerger zu tragen. (3) Mit Auflagen kann insbesondere bestimmt werden, dass bei Beheizung von Eigenheimen mit einem der im ? 17 Abs. 1 genannten Energietraeger Massnahmen zur Gewaehrleistung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten offizielle und inoffizielle Beweise zu erarbeiten und ins Verhältnis zu den gestellten Untersuchungszielen und Versionen zu setzen.