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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 80

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 80 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 80); 80 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 8. April 1987 darf für die Forschung, einschließlich des wissenschaftlichen Gerätebaus, die erforderlichen Bilanzentscheidungen zur Deckung des nachgewiesenen Bedarfs unverzüglich herbeizuführen. 15.3. Der Abs. 3 wird wie folgt gefaßt: (3) Zur kurzfristigen Realisierung des Bedarfs für Forschung, Entwicklung (einschließlich wissenschaftlichen Gerätebau) sind die Betriebe, Kombinate und der Produktionsmittelhandel verpflichtet, Wirtschaftsverträge im Rahmen der bilanzierten Fonds auch dann abzuschließen, wenn dafür keine Jahresbestellungen abgegeben wurden. 16. Zu Ziff. 7.5. (S. 56) 16.1. -Der Abs. 3 wird wie folgt gefaßt: (3) Die Bezirksbauämter sind im Rahmen der staatlichen Fonds für die Deckung des Bedarfs an Materialien und Ausrüstungen der Betriebe und Einrichtungen der Wohnungswirtschaft und der Wohnungsbaugenossenschaften (AWG/ GWG) für-die beauflagten Bau- und Baureparaturleistungen verantwortlich. Die Planung des Material- und Ausrüstungsbedarfs der Betriebe und Einrichtungen der Wohnungswirtschaft, der Baubrigaden der Gemeindeverbände und der Wohnungsbaugenossenschaften für deren Bau-und Baureparaturleistungen erfolgt über die Kreisbauämter. Der Bedarf an Baumaterial für die freiwillige bezahlte und unbezahlte Tätigkeit von Bürgern, einschließlich der planmäßigen Eigenleistungen für den Eigenheimbau, Erholungsbauten und für die Modernisierung wird von den Räten der Kreise über die zuständigen Betriebe des Produktionsmittelhandels geplant. Die Versorgung dieser Bedarfsträger erfolgt durch die Betriebe des Produktionsmittelhandels einschließlich der Baustoff Versorgung ohne Vorlage von Bilanzanteilen. 16.2. Im Abs. 14 wird nach dem 4. Satz eingefügt:* Wird die staatliche Produktionsauflage von Guß- und Schmiedeerzeugnissen wertmäßig durch Maßnahmen zur Verbesserung der Materialökonomie mit einem geringeren mengenmäßigen Volumen bedarfsgerecht erfüllt,, ist vom bilanzbestätigenden Organ über das verbleibende mengenmäßige Volumen iro. Rahmen der Bilanzdurchführung zu entscheiden. 17. Zu Ziff. 7.6. (S. 58) 17.1. Der 1. Anstrich des Buchst, a wird wie folgt gefaßt: Staatliches Chemiekontor (unter Lieferungen vom Produktionsmittelhandel Vb-Nr. 9999) für Arbeitsschutzbekleidung und -mi't-tel mit der Fondsträger-Nummer 9911 aus-weisen. 17.2. Der 1. Satz des Buchst, b wird wie folgt gefaßt: b) Die MAK-Bilanzen sind mindestens im Umfang der Nomenklatur des Anhangs 19 des Bilanzverzeichnisses vor ihrer Bestätigung von den bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organen dem Staatssekretär für Arbeit und Löhne und dem Ministerium für Gesundheitswesen vorzulegen und mit diesen unter Einbeziehung der genannten Fondsträger abzustimmen. 18. Die Ziff. 7.7. (S. 59) wird wie folgt gefaßt: (1) Die Planung des Bedarfs im Verantwortungsbereich der Räte der Bezirke hat getrennt zu erfolgen für die Fachorgane für die bezirksgeleitete Industrie (Fondsträger 8100) und die Fachorgähe für die örtliche Versorgungswirtschaft (Fondsträger 8200). Die Fondsträger Räte der Bezirke für die bezirksgeleitete Industrie sind in den Versorgungsbereich Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie (0900) einzubeziehen. Die Fondsträger Räte der Bezirke für die örtliche Versorgungswirtschaft sind im Versorgungsbereich örtliche Versorgungswirtschaft (8200) zusammenzufassen. (2) Die Fondsträger Räte der Bezirke für die bezirksgeleitete Industrie und Räte der Bezirke für die örtliche Versorgungswirtschaft haben die Bedarfsplanung entsprechend den Festlegungen gemäß Ziff. 2 „Planung und Begründung des Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbedarfs“ durchzuführen. (3) Von den Fondsträgern Räte der Bezirke für die bezirksgeleitete Industrie (8100) entfällt die Planung des Hilfsmaterials einschließlich des Bedarfs für Forschung und Entwicklung und des Materialbedarfs für Investitionen (außer Ausrüstungen). Die Versorgung mit diesen Materialien erfolgt ohne Bilanzanteile durch die Betriebe des Produktionsmittelhandels. a) Von dieser Festlegung für die Planung bzw. Versorgung sind ausgenommen: alle Verpackungsmittel Edelmetalle, metallurgische Erzeugnisse spezifische Hilfsmaterialien der Lebensmittelindustrie, die vom Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie festgelegt werden feuerfeste Materialien Schnittholz ■, Diamantwerkzeuge. Diese Materialien'sind entsprechend den Festlegungen gemäß Bilanzverzeichnis verbraucherseitig zu planen. Darüber hinaus sind die , Fondsträger berechtigt, von ausgewählten .Bedarfsträgern ihres Verantwortungsbereiches die Planung des Gesamtbedarfs zu fordern. Für die Planung der Energieträger, einschließlich Kraftstoffe, gelten die Festlegungen zür Energieplanung gemäß Ziff. 8. (4) Für die materiell-technische -Sicherung der Fondsträger Räte der Bezirke für die örtliche Versorgungswirtschaft (8200) gelten folgende Festlegungen: ä) Von den Fondsträgern Räte der Bezirke für die örtliche Versorgungswirtschaft (8200) hat die Planung des Bedarfs und die Bedarfsbegründung bei den Materialpositiönen, für die gemäß Bilanzverzeichnis die verbraucherseitige Materialbedarfsplanung festgelegt ist, auf Vordruck 1801 mit folgender Untergliederung auf der Seite 2 zu erfolgen: örtliche Versorgungswirtschaft gesamt davon: Dienstleistungen und Reparaturen darunter: Dienstleistungen und Reparaturen für die Bevölkerung davon: Produktionsleistungen darunter: Rationalisierungsmittelbau davon: stadtwirtschaftliche Dienstleistungen davon: übrige Bereiche. Die Fondsträger sind berechtigt, ergänzende Festlegungen zur Materialbedarfsbegründung gegenüber ihren Bedarfsträgern zu treffen; b) ' die Festlegungen in Ziff. 2.1. zur Planung des Hilfsmaterials, einschließlich des Bedarfs für;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Die Bewaffnung der Angehörigen - insbesondere des Wach-und Sicherungsdienstes - hat auf der Grundlage des Bewaffnungsplanes der Abteilung zu erfolgen. Die Bewaffnung und materiell-technische Ausrüstung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.

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