Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 8

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 8 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 8); 8 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 13. Januar 1987 Anordnung Nr. 21 1 2 über die Inkraftsetzung und Herausgabe der speziellen Kalkulationsrichtlinien für den Bereich des Ministeriums für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen-und Fahrzeugbau vom 15. Dezember 1986 Im Einvernehmen mit dem Minister und Leiter des Amtes für Preise wird folgendes angeordnet: §1 Für den Bereich des Ministeriums für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbau werden die in der Anlage aufgeführten Änderungen und Ergänzungen der speziellen Kalkulationsrichtlinien in Kraft gesetzt. §2 Die Leiter der zuständigen Preiskoordinierungsorgane der Industrie sind verpflichtet, die Änderungen und Ergänzungen der speziellen Kalkulationsrichtlinien dem von ihnen in einem Verteiler festgelegten Empfängerkreis zuzustellen. §3 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft Berlin, den 15. Dezember 1986 Der Minister für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbau I. V.: Seidel Staatssekretär 1 Anordnung (Nr. 1) vom 30. Juni 1984 (GBl. I Nr. 23 S. 286) Anlage zu vorstehender Anordnung 1. Änderung und Ergänzung der speziellen, Kalkulationsrichtlinie (Verfügung Nr. 8/84 vom 1. Juli 1984) für den Verantwortungsbereich des VEB IFA-Kombinat Nutzkraftwagen, Ludwigsfelde (Verfügung Nr. 10/86 vom 1. Ja- =nuar 1987) 2. Änderung und Ergänzung der speziellen Kalkulationsrichtlinie (Verfügung Nr. 9/84 vom 1. Juli 1984) für den Verantwortungsbereich des VEB IFA-Kombinat Personenkraftwagen, Karl-Marx-Stadt (Verfügung Nr. 11/86 vom 1. Januar 1987) 3. Änderung und Ergänzung der speziellen Kalkulationsrichtlinie (Verfügung Nr. 10/84 vom 1. Juli 1984) für den Verantwortungsbereich des VEB Fahrzeug- und Jagdwaffenwerk „Ernst Thälmann“, IFA-Kombinat für Zweiradfahrzeuge, Suhl (Verfügung Nr. 12/86 vom 1. Januar 1987) 4. Änderung und Ergänzung der speziellen Kalkulationsrichtlinie (Verfügung Nr. 11/84 vom 1. Juli 1984) für den Verantwortungsbereich des VEB Kombinat Fortschritt Landmaschinen, Neustadt (Verfügung Nr. 13/86 vom 1. Januar 1987) 5. Änderung und Ergänzung der speziellen Kalkulationsrichtlinie (Verfügung Nr. 12/84 vom 1. Juli 1984) für den Verantwortungsbereich des VEB Kombinat Nagema, Dresden (Verfügung Nr. 14/86 vom 1. Januar 1987) 6. Änderung und Ergänzung der speziellen Kalkulationsrichtlinie (Verfügung Nr. 13/84 vom 1. Juli 1984) für den Verantwortungsbereich des VEB Kombinat Haushaltgeräte, Karl-Marx-Stadt (Verfügung Nr. 15/86 vom 1. Januar 1987) 7. Änderung und Ergänzung der speziellen Kalkulationsrichtlinie (Verfügung Nr. 14/84 vom 1. Juli 1984) für den Verantwortungsbereich des VEB Kombinat Wälzlager und Normteile, Karl-Marx-Stadt (Verfügung Nr. 16/86 vom 1. Januar 1987) 8. Änderung und Ergänzung der speziellen Kalkulationsrichtlinie (Verfügung Nr. 15/84 vom 1. Juli 1984) für den Verantwortungsbereich des VEB Kombinat Medizin- und Labortechnik, Leipzig (Verfügung Nr. 17/86 vom 1. Januar 1987) Anordnung Nr. 21 über die „Ordnung über Entgelte für Informationsleistungen“ vom 18. Dezember 1986 In Übereinstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe wird folgendes angeordnet: §1 Die „Ordnung über Entgelte für Informationsleistungen“2 wird für verbindlich erklärt. Sie regelt die Berechnung von Leistungen der Information und Dokumentation gegenüber Auftraggebern innerhalb der DDR. §2 Diese Anordnung gilt für Staatsorgane, Kombinate, wirtschaftsleitende Organe, Betriebe sowie wissenschaftliche und wissenschaftlich-technische Einrichtungen. r §3 Durch die mit dieser Anordnung festgesetzten bzw. danach zu ermittelnden Entgelte werden weder die bisherigen Entgelte gegenüber der Bevölkerung verändert, noch dürfen solche Veränderungen auf der Grundlage dieser Anordnung vorgenommen werden. Wurden durch die Auftragnehmer bisher niedrigere Entgelte gegenüber der Bevölkerung berechnet, so sind diese weiterhin anzuwenden. §4 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig ist die Anordnung vom 31. August 1976 über die „Ordnung über Entgelte für Informationsleistungen“ (GBl. I Nr. 36 S. 435) in den Beziehungen zwischen Staatsorganen, Kombinaten, wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben sowie wissenschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Einrichtungen nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 18. Dezember 1986 Der Minister für Wissenschaft und Technik Dr. W e i z 1 Anordnung (Nr. 1) vom 31. August 1976 (GBl. I Nr. 36 S. 435) 2 Zu beziehen beim Zentralinstitut für Information und Dokumentation der DDR, Köpenicker Str. 80/82, Berlin, 1020 (Bestell-Nr. 320). Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Klosterstraße 47, Berlin, 1020 - Redaktion: Klosterstraße 47, Berlin, 1020, Telefon: 233 36 22 Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 731 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Otto-Grotewohl-Str. 17, Berlin, 1086. Telefon: 233 43 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: monatlich Teil I ,80 M, Teil II 1,-M -Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten ,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten ,25 M, bis'zum Umfang von 32 Seiten ,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten -,ss M je Exemplar, je weitere 16 Seiten ,15 M mehr. Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Postschließfach 696, Erfurt, solo. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung, für amtliche Dokumente, Neustädtische Kirchstraße 15. Berlin, 1080, Telefon: 229 22 23. Artikel-Nr. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes rechtswidrig zugefügt werden. Ein persönlicher Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist ausgeschlossen.

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