Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 71

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 71 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 71); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 8. April 1987 71 planen auf Vordrude 9001 die Entwicklung der Bauproduktion für Baureparaturen je Kreis sowie den Einsatz des kreisgeleiteten Bauwesens für Investitionen in folgender Gliederung vorzulegen: A) Bauproduktion für Baureparaturen (einschließlich Modernisierung) gesamt davon: volkseigene Betriebe der Kreisbauämter genossenschaftliches und privates Bauhandwerk volkseigene und genossenschaftliche Betriebe und Einrichtungen der Wohnungswirtschaft ■ volkseigene Betriebe sowie genossenschaftliches und privates Handwerk der örtlichen Versorgungswirtschaft volkseigene Betriebe und Kombinate der Landwirtschaft übrige Betriebe aller Eigentumsformen der anderen Fachorgane der Räte der Kreise bezirks- und zentralgeleitete Betriebe und Kombinate des Bauwesens eigene Bauproduktion der Auftraggeber ' eigene Bauleistungen der Bürger B) Verwendung der Bauproduktion für Baureparaturen an Wohngebäuden einschließlich Werkswohnungen dar. Leistungen der Betriebe die Modernisierung von Wohnungen dar. Leistungen der Betriebe individuelle Eigenheime dar. Leistungen der Betriebe Baureparaturen an Einrichtungen der Volksbildung dar. Leistungen der Betriebe Baureparaturen an Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens einschließlich der medizinischen Bereiche der Universitäten und der Medizinischen Akademien dar. Leistungen der Betriebe Baureparaturen an wasserwirtschaft- liehen Anlagen im Rahmen des kom- plexen Wohnungsbaus Baureparaturen anderer Bereiche dar. Leistungen der Betriebe C) Bauproduktion des kreisgeleiteten Bauwesens für Investitionen. 5. In Ziff. 9.4. (S. 44) wird Abs. 3 nach dem 3. Satz wie folgt gefaßt: Der Baubilanzierung sind die Investitionsvorhaben gemäß den Festlegungen im Abschnitt „Planung der Grundfonds und Investitionen“ Ziff. 3.3. Abs. 1 Buchstaben a und d sowie Abs. 2 zugrunde zu legen. Die objektkonkrete Vorgabe der Bauproduktion an die Baukombinate und -betriebe ist zu gewährleisten. 6. Zu Ziff. 9.5. (S. 45) 6.1. Als Abs. 2 wird auf genommen: (2) Für Investitionsvorhaben der Kombinate und Betriebe mit eigenen Baukapazitäten, die aus Mitteln des eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds finanziert werden, ist ein Baubedarf bei den bilanzierenden Organen bzw. bilanzbeauftragten Betrieben gemäß den Rechtsvorschriften nur anzumelden, wenn ein Kapazitätsaustausch (Gewerkeaustausch) vereinbart wird oder Festlegungen für Kapazitätszuführungen aus Staatsplanbilanzen für Bauleistungen getroffen werden. 6.2. Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden Absätze 3 bis 5. -T 6.3. Der Abs. 5 wird wie folgt gefaßt: (5) Erforderliche Fondsumsetzungen für Gemeinschaftsinvestitionen und Folgeinvestitionen sind im Rahmen der staatlichen Aufgaben zum Volkswirtschaftsplan zwischen den übergeordneten Organen der beteiligten Investitionsauftraggeber und den bilanzierenden Organen des Bauwesens vor den jährlichen Investitionsberatungen objektkonkret zu protokollieren. Gleichzeitig sind daraus notwendige bilanzseitige Veränderungen des Kapazitätseinsatzes zwischen den bilanzverantwortlichen Organen zu protokollieren und dem Ministerium für Bauwesen und der Staatlichen Plankommission einzureichen. 7. Die Ziff. 9.10. (S. 48) wird wie folgt gefaßt: 9.10. Die für das Planjahr bestätigten Investitionsvorhaben und der für diese Investitionsvorhaben für das Planjahr beauflagte Staatsfonds Bau sind Grundlage für die Betriebspläne und für die Durchführung der Vorhaben durch die Investitionsauftraggeber, die bilanzierenden Organe, die Baukombinate bzw. -betriebe. Die Investitionsauftraggeber und deren übergeordnete wirtschaftsleitende Organe bzw. Staatsorgane sowie die bilanzierenden Organe und Baukombinate bzw. Baubetriebe sind nicht berechtigt, eigenverantwortlich Änderungen zum beauflagten Staatsfonds Bau vorzunehmen. 8. In Ziff. 10.2. (S. 49) wird der Buchst, c wie folgt gefaßt: c) Die während der Investitionsdurchführung wirksam werdenden Bauaufwandssenkungen sind zwischen den Kombinaten bzw. Betrieben des Bauwesens und den Investitionsauftraggebern entsprechend der Richtlinie des Ministers für Bauwesen zur Planung und Abrechnung der Bauaufwandssenkung zu protokollieren. Die Protokolle sind nach Prüfung durch die bilanzierenden Organe des Bauwesens und die Fondsträger Bau dem Ministerium für Bauwesen und dem für die Investitionsauftraggeber zuständigen Ministerium, anderen zentralen Staatsorgan bzw. Rat des Bezirkes zu übergeben. Das Ministerium für Bauwesen hat nach Abstimmung mit den zuständigen zentralen Staatsorganen bzw. Räten der Bezirke die Protokolle zur Bau-. aufwandssenkung, die Vorschläge zur Rückgabe daraus resultierender Materialfonds und zur Verwendung der frei werdenden Bauleistungen sowie Berechnungen über Auswirkungen auf die Leistungs- und Effektivitätsentwicklung des Bauwesens der Staatlichen Plankommission zur Vorbereitung der Entscheidung durch den Ministerrat vorzulegen. Die bilanzierenden Organe des Bauwesens, die Ministerien, anderen zentralen Staatsorgane und Räte der Bezirke sind nicht berechtigt, frei gewordene Baukapazitäten in eigener Verantwortung umzuverteilen. Diese Festlegung gilt nicht für Investitionsvorha-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Strafverfahren und der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten mit den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der eingedrungen waren Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Tatbegehung, im engeren Sinne: Die in den speziellen Strafrechtsnormen vorhandene exakte Beschreibung der in der die Straftat realisiert werden kann.