Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 67

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 67 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 67); 1987 Berlin, den 8. April 1987 Teil I Nr. 8 Tag Inhalt Seite 27. 2. 87 Anordnung Nr. 3 über die Ergänzung der Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1986 bis 1990 67 27. 2. 87 Anordnung Nr. 2 über die Ergänzung der Rahmenrichtlinie für die Planung in den Kombinaten und Betrieben der Industrie und des Bauwesens 100 Anordnung Nr. 31 über die Ergänzung der Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1986 bis 1990 vom 27. Februar 1987 §1 In Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen werden für verbindlich erklärt: a) die Festlegungen zur Ausarbeitung und Einreichung der Planentwürfe zum Fünfjahrplan, zu den Jahresvolkswirtschaftsplänen und Staatshaushaltsplänen (Anlage) in Ergänzung der Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1986 bis 1990 Planungsordnung Anlage zur Anordnung vom 7. Dezember 1984 (Sonderdruck Nr. 1190 a bis r des Gesetzblattes), b) die Neufassung der Abschnitte 1 und 3 des Teiles A sowie der Teile L und N der Planungsordnung.2 §2 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft und ist beginnend mit der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1988 anzuwenden. * (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Anordnung Nr. 1 vom 18. April 1985 über die Ergän-- zung der Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1986 bis 1990 (GBl. I Nr. 11 S. 117), die Anlage 1 zur Anordnung Nr. 2 vom 8. April 1986 über die Ergänzung der Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1986 bis 1990 (GBl. I Nr. 14 S. 185), der Abschnitt „Planung der sozialistischen Rationalisierung“ im Teil L der Planungsordnung. Berlin, den 27. Februar 1987 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Klopfer Mitglied des Ministerrates und Staatssekretär in der Staatlichen Plankommission 1 2 1 Anordnung' Nr. 2 vom 8. April 1986 (GBl. I Nr. 14 S. 185) 2 werden als Sonderdrucke Nr. 1190/la, 1, n des Gesetzblattes veröffentlicht Alle Bezieher der Sonderdrucke 1190a, 1, n erhalten ohne erneute Bestellung die Neufassungen 1190/la, 1, n. Anlage zu vorstehender Anordnung Nr. 3 Festlegungen zur Ausarbeitung und Einreichung der Planentwürfe zum Fünfjahrplan, zu den Jahresvolkswirtschaftsplänen und Staatshaushaltsplänen Auf der Grundlage der Planungsordnung gelten für die Ausarbeitung und Einreichung der Planentwürfe zum Fünfjahrplan, zu den Jahresvolkswirtschaftsplänen und Staatshaushaltsplänen folgende Festlegungen!: I. Zu den allgemeinen Bestimmungen der Planungsordnung Zu Teil A Abschnitt i (S. 5) der Planungsordnung: 1. Zu Ziff. 11 Nomenklatur der staatlichen Plankennziffern (S. 27) 1.1. Neu aufgenommen wird die Kennziffer: k 9.20. Normative für die Bildung des eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds35) aus Nettogewinn aus Amortisationen Diese Normative sind im zentral und örtlich geleiteten Bereich der Industrie sowie des Bauwesens als staatliche Aufgaben und staatliche Planauflagen für den Jahresvolkswirtschaftsplan anzuwenden. 1.2. Neu aufgenommen wird die Fußnote 35: 35) Die Normative werden auf der Grundlage der Vorgaben für die Anteile zur Bildung dieses Fonds aus Nettogewinn und Amortisationsaufkommen durch die Minister und f die Leiter der Fachorgane der Räte der Be- zirke und Kreise den Kombinaten und Betrieben übergeben. II. Zur konzeptionellen Vorbereitung des Fünf jahrplanes2 Zu Teil A Abschnitt 2 (S. 99) der Planungsordnung:* In Ziff. 1.2. (S. 99) wird als Abs. 6 aufgenommen: (6) Unter Leitung der Generaldirektoren der bilan- 1" Festlegungen, die aus den Anordnungen Nr. 1 vom 18. April 1985 und Nr. 2 vom 8. April 1986 über die Ergänzung der Ordnung der Planung der VolksWirtschaft der DDR 1986 bis 1990 unverändert übernommen wurden, sind im Text mit * gekennzeichnet. - 2 Für Abschnitt 2 „Konzeptionelle Vorbereitung des Fünf jahrplanes“ gilt Sonderdruck Nr. 1190a des Gesetzblattes in der Fassung dieser Festlegungen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.

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