Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 64

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 64 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 64); 64 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 27. März 1987 7. Anlagen zur Ver- und Bearbeitung von organischen Werkstoffen Anlagen zur Herstellung von Sperrholz, Span- und Faserplatten Anlagen zum Beschichten, Lackieren und Tränken Anlagen zur Holzkohleerzeugung 8 Anlagen zur Verarbeitung von tierischen und pflanzlichen Produkten Räucheranlagen Tierkörperverwertungsanlagen Anlagen der Leim- und Gelantineproduktion Kaffeeröstereien Mischfutterwerke Anlagen zur Produktion von Hefe und Futtereiweiß Landwirtschaftliche Trocknungsanlagen Industrielle Tierhaltung Anlagen der Getreidewirtschaft 9. Kommunale und sonstige luftverunreinigende Anlagen und Einrichtungen Zweite Verordnung* 1 über den Neubau, die Modernisierung und Instandsetzung von Eigenheimen Eigenheimverordnung vom 25. Februar 1987 Zur Änderung der Verordnung vom 31. August 1978 über den Neubau, die Modernisierung und Instandsetzung von Eigenheimen Eigenheimverordnung (GBl. I Nr. 40 S. 425) wird folgendes verordnet: §1 Der Abs. 1 des § 8 erhält folgende Fassung: „ (1) Für die Bereitstellung der Materialien und Ausrüstungsgegenstände, die für Eigenleistungen benötigt werden, gilt die bestätigte Materialliste. Sie ist Bestandteil der Zustimmung. In ihr wird festgelegt, welche Materialien und Ausrüstungsgegenstände durch den VEB Baustoffversorgung und dessen Vertragspartner zu liefern sind oder von anderen Betrieben aus örtlichen Reserven bereitgestellt werden.“ §2 Der § 9 erhält folgende Fassung: „§9 (1) Für den Neubaü von Eigenheimen sind für Bauleistungen von Betrieben die Industriepreise nach dem Stand vom 31. Dezember 1979 und für Projektierungsleistungen von da- für zugelassenen Betrieben und Einrichtungen die Industriepreise nach dem Stand vom 31. Dezember 1975 zu berechnen. Für Elektroinstallationsleistungen sind von Betrieben die für die Bevölkerung geltenden Preise zu berechnen. (2) Für den Neubau von Eigenheimen sind für Materialien und Ausrüstungsgegenstände die Einzelhandelsverkaufspreise zu. berechnen. Die Lieferer (außer Einzelhandelsbetriebe) haben die Differenzen zu den geltenden Industriepreisen gemäß den Rechtsvorschriften mit dem Staatshaushalt zu verrechnen. t (3) Für Betriebe gemäß § 2 Abs. 2, die mit dem Neubau von Eigenheimen beginnen, auch wenn der, als Eigentümer vorgesehene Bürger noch nicht bekannt .ist, gelten die Bestimmungen der Absätze 1 und 2. “ §3 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1987 in Kraft und gilt für Eigenheime, mit deren Neubau ab diesem Zeitpunkt begonnen wird. (2) Gleichzeitig treten der § 8 Absätze 1 bis 3 der Durchführungsbestimmung vom 31. August 1978 zur Eigenheimverordnung (GBl. I Nr. 40 S. 428), die §§ 1 bis 5 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 27. Dezember 1979 zur Eigenheimverordnung (GBl. I 1980 Nr. 4 S. 33), die Dritte Durchführungsbestimmung vom 10. Februar 1983 zur Eigenheimverordnung (GBl. I Nr. 6 S. 65) und die Vierte Durchführungsbestimmung vom 7. August 1984 zur Eigenheimverordnung (GBl. I Nr. 28 S. 317) außer Kraft. (3) Für bereits im Bau befindliche Eigenheime bleiben die bisherigen Regelungen bis zur Fertigstellung bestehen. Berlin, den 25. Februar 1987 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Anordnung über die Zulassung von Betrieben des Bauwesens zur Errichtung von Kernkraftwerken vom 13. Februar 1987 Zur Gewährleistung der sicherheitstechnischen Erfordernisse der Gebäude und baulichen Anlagen von Kernkraftwerken wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Zulassung von volkseigenen Kombinaten und Betrieben, die Bauleistungen zur Errichtung von Kernkraftwerken vorbereiten und ausführen. (2) Diese Anordnung gilt für volkseigene Kombinate und Betriebe, volkseigene und staatliche Einrichtungen (nachfolgend Betriebe genannt) sowie für Staatsorgane. Lager und Umschlagplätze für staubende Güter, insbesondere Kohleumschlagplätze, ab 50 000 t/a Umschlag Agrochemische Zentren Großtankstellen Anlagen mit schadstoffbelastenden Abgasströmen, ab 10 000 m3/h (i. N.) Anlagen und Einrichtungen, in denen Gifte der Abteilung 1 gelagert oder verarbeitet werden und in die Atmosphäre austreten können Deponien und Beseitigungsanlagen für Abprodukte 1 (Erste) Verordnung vom 31. August 1978 (GBl. I Nr. 40 S. 425);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiuras gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der zu Fragen der Untersuchungshaft PrB - Gemeinsame Anweisung des Generalstoatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der die Auswertung von vielfältigen Publikationen aus der DDR. Sie arb eiten dabei eng mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.

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