Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 6

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 6 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 6); 6 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 13. Januar 1987 (5) Bei Maßnahmen, die auf die Einsparung von nicht direkt zurechenbaren technologischen Kosten gerichtet sind, ist der Nutzen als Veränderung, insbesondere von Limiten, Kontingenten und Gemeinkostennormativen, nachzuweisen. § 12 Anwendung der Rechentechnik “'Zur Gewährleistung einer rationellen und kontrollfähigen Arbeitsweise bei der Ermittlung, Planung und Nachweisführung der Kennziffern des Nutzens und der Effektivität sind die Möglichkeiten der Rechentechnik zu nutzen. Dabei wird auf folgende Schwerpunkte der EDV-Anwendung in den Kombinaten und Betrieben orientiert: a) die Ermittlung von Nutzens-, Aufwands- und Effektivitätskennziffern einzelner Maßnahmen oder Varianten, b) die maßnahmebezogene Planung, Kontrolle und Nachweisführung, c) die Führung von Vorausberechnungen und Vorbestimmungsrechnungen, d) die Aggregation der Maßnahmen und ihre Einordnung in den Plan, e) die Berichterstattung über die Erfüllung des geplanten Nutzens und die Einhaltung des Aufwands insgesamt und ihre Aufbereitung für die Jahresrechenschaftslegung der Kombinate und Betriebe sowie die Jahresabschlußrechnung Wissenschaft und Technik. Die Entwicklung, Bilanzierung und Nachnutzung der dafür erforderlichen Software hat entsprechend den Rechtsvorschriften zu erfolgen.6 §13 Schlußbestimmungen (1) Die Leiter zentraler Staatsorgane, Leiter der Fachorgane der Räte der Bezirke, Generaldirektoren der Kombinate und Direktoren der Betriebe und Einrichtungen haben bis zum 31. März 1987 die entsprechend den Bedingungen ihres Verantwortungsbereiches bestehenden Festlegungen für die Nutzens- und Effektivitätsermittlung dieser Anordnung anzupassen bzw. Festlegungen hierzu zu treffen. Die Festlegungen sind dem Leiter des jeweils übergeordneten Organs zur Bestätigung vorzulegen. Die Leiter der zentralen Staatsorgane haben ihre Festlegungen der zentralen Konsultationsstelle gemäß Abs. 4 zur Information zu übergeben. (2) Die Leiter der zentralen Staatsorgane haben Festlegungen für die Nutzens- und Effektivitätsermittlung, soweit sie Aufgaben zur ökonomischen Sicherstellung der Landesverteidigung und inneren Sicherheit und Ordnung betreffen, mit den jeweils zuständigen Ministern der bewaffneten Organe abzustimmen. (3) Für volkswirtschaftlich wichtige Maßnahmen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, insbesondere zur ökonomisch effektiven Entwicklung und Anwendung der Schlüsseltechnologien, können durch die Leiter der zentralen Staatsorgane spezielle volkswirtschaftliche Festlegungen getroffen werden. Die erforderlichen Regelungen sind mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission abzustimmen. (4) Das ökonomische Forschungsinstitut der Staatlichen Plankommission ist die zentrale Konsultationsstelle zu Fragen der Nutzens- und Effektivitätsermittlung. § 14 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 15. Januar 1987 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 5. Februar 1982 über die Rahmenrichtlinie für die Ermittlung, Planung, Kon- 6 Z. Z. gelten die - Anordnung vom 13. Januar 1986 über die Planung, Bilanzierung und Abrechnung von Software (GBl. I Nr. 4 S. 33), Anordnung vom 26. Februar 1986 über Informations- und Beratungsleistungen zur Entwicklung, Produktion und Mehrfachnutzung von Software ln der DDR (GBl. I Nr. 9 S. 94). trolle und Abrechnung der Effektivität der Maßnahmen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts (GBl. 1 Nr. 8 S. 165) außer Kraft. Berlin, den 19. Dezember 1986 Der Vorsitzende Der Leiter der der Staatlichen Plankommission Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik I. V.: Klopfer Prof. Dr. D o n d a Mitglied des Ministerrates und Staatssekretär in der Staatlichen Plankommission Anordnung Nr. 691 über die Ausgabe von Gedenkmünzen der Deutschen Demokratischen Republik vom 30. Dezember 1986 §1 (1) Die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik gibt auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 über die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 62 S. 580) anläßlich der 750-Jahr-Feier der Stadt Berlin mit Wirkung vom 16. Januar 1987 Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Umlauf. (2) Die Gedenkmünzen haben folgendes Aussehen: 1. Motiv a) Vorderseite Neuerrichtete Bauten des historischen Stadtkerns mit der Nikolaikirche, dem ältesten Bauwerk Berlins, darüber halbkreisförmig „NIKOLAIVIERTEL“ und darunter „BERLIN“. b) Rüdeseite Staatsemblem der Deutschen Demokratischen Republik, umgeben von der Umschrift „DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK“, Angabe des Prägejahres und „5 MARK“; über dem Staatsemblem der Buchstabe „A“ als Zeichen der Prägestätte. c) Rand Glatt, mit vertiefter Inschrift „5 MARK * 5 MARK * 5 MARK * 5 MARK *“. 2. Motiv a) Vorderseite Darstellung des Roten Rathauses in Berlin, umgeben von der Umschrift „ROTES RATHAUS BERLIN“. b) Rüdeseite Staatsemblem der Deutschen Demokratischen Republik, umgeben von der Umschrift „DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK“, Angabe des Präge-' jahres und „5 MARK“; über dem Staatsemblem der Buchstabe „A“ als Zeichen der Prägestätte. c) Rand Glatt, mit vertiefter Inschrift „5 MARK * 5 MARK * 5 MARK * 5 MARK * “. 3. Motiv a) Vorderseite Wiedergabe der Weltzeituhr auf dem Berliner Alexanderplatz, umgeben von der Umschrift „BERLIN ALEXANDERPLATZ“; unten die Zeile „WELTZEITUHR“. b) Rüdeseite Staatsemblem der Deutschen Demokratischen Republik, umgeben von der Umschrift „DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK“, Angabe des Präge- I Anordnung Nr. 68 vom 29. August 1986 (GBl. I Nr. 29 S. 404);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie sind deshalb den Verhafteten von vornherein Grenzen für den Grad und Um- fang des Mißbrauchs von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten zu feindlichen Aktivitäten gesetzt. Um jedoch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.

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