Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 57

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 57 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 57); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 27. März 1987 57 den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: Festlegung der Immissionsgrenzwerte §1 (1) Die MIK-Werte gemäß § 4 Abs. 1 der Fünften Durchführungsverordnung werden auf der Grundlage von Untersuchungen über die akuten, subakuten, subchronischen und chronischen Wirkungen luftverunreinigender Stoffe und Stoffgemische auf den menschlichen Organismus und anderer medizinischer Erkenntnisse durch den Minister für Gesundheitswesen festgelegt. MIK-Werte sind auch Festlegungen zur Begrenzung von Geruchsbelastungen und von Ablagerungen luftverunreinigender Stoffe (Flächenbeaufschlagungen). (2) Für Schadstoffe mit kanzerogener Wirkung, für die gegenwärtig nach dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand MIK-Werte nicht festgelegt werden können, sind zur weitgehenden Risikoeinschränkung Werte der technischen Immis-sionsbegrenzung (TIB-Werte) auf der Grundlage technischprogressiver Lösungen festzulegen. TIB-Werte sind hinsichtlich der Emissionsbegrenzung sowie bei der Überwachung und Kontrolle der Immissionen und Emissionen wie MIK-Werte anzuwenden. (3) Zur Vorbereitung von Regelungen gemäß den Absätzen 1 und 2 wird der Minister für Gesundheitswesen durch den Gutachterausschuß zur Festlegung und Präzisierung von MIK-Werten beraten. (4) Die Liste der MIK- und TIB-Werte ist in der Anlage 1 enthalten. Für nicht in der Anlage 1 aufgeführte Stoffe sind die Leiter der Bezirks-Hygieneinspektionen berechtigt, nach Abstimmung mit der Staatlichen Hygieneinspektion des Ministeriums für Gesundheitswesen für die Erteilung der Stellungnahmen zu Investitionen befristete Festlegungen im Sinne der Regelungen nach den Absätzen 1 und 2 zu treffen. §2 (1) MIKic-Werte begrenzen Schadstoffkonzentrationen für den Einwirkungszeitraum von 30 min (Kurzzeitwert). Bei Einhaltung der MIKic-Werte werden akute Reaktionen des menschlichen Organismus gegenüber Luftverunreinigungen weitestgehend verhindert. (2) MIKp-Werte begrenzen Schadstoffkonzentrationen bei dauernder Einwirkung (Dauerwert). Bei Einhaltung der MI Kd-Werte werden chronische Reaktionen des menschlichen Organismus gegenüber Luftverunreinigungen weitestgehend verhindert. (3) Der MIKyic-Wert ist der Grenzwert des Staubniederschlages (Sedimentationsstaub) für die Dauer eines Monats (30 Tage). (4) Der MIKyp-Wert ist der Grenzwert des Staubniederschlages bei dauernder Einwirkung (Dauerwert). (5) Für Gerüche, deren Komponenten unbekannt, nicht zu ermitteln oder gegenwärtig in ihren Konzentrationen nicht meßbar sind, wird die Belastung auf der Grundlage der Art, Intensität und Häufigkeit des Auftretens begrenzt. §3 Ermittlung und Begrenzung der Immissionserhöhung bei Investitionen (I) Die zulässige Immissionserhöhung ergibt sich aus der vorhandenen Belastung im voraussichtlichen Einwirkungsgebiet, der Berücksichtigung additiver und synergistischer Wirkungen anderer Schadstoffe, der Berücksichtigung benachbarter Emittenten. (2) Die zulässige Erhöhung der Immissionskonzentrationen durch Investitionen gemäß § 5 Abs. 1 der Fünften Durchführungsverordnung wird in Abhängigkeit von der Belastungsstufe der im Immissionskataster ausgewiesenen am höchsten belasteten Teilflächen des voraussichtlichen Einwirkungsgebietes für den emittierten Schadstoff nach Anlage 2 Ziff. 2 begrenzt. (3) Wird die Belastungsstufe nach Abs. 2 von der Belastungsstufe eines anderen im Einwirkungsgebiet, auftretenden Schadstoffes mit additiver oder synergistischer Wirkung übertroffen (Anlage 2 Ziff. 3), ist von der jeweils höheren auszugehen. Treten mehrere Schadstoffe mit additiver oder synergistischer Wirkung in der gleichen bestimmenden Belastungsstufe auf bzw. bei Investitionen in Kurorten und Erholungsgebieten, kann die zuständige Bezirks-Hygieneinspektion in Abweichung von Anlage 2 Tabelle 2 die zulässige Immissionserhöhung herabsetzen. (4) Die zulässige Immissionserhöhung gemäß den Absätzen 2 und 3 ist eine Ausgangsgröße für die Berechnung der Emissionsgrenzwerte. (5) Der Leiter der Bezirks-Hygieneinspektion entscheidet in Abstimmung mit dem Leiter der Staatlichen Umweltinspektion beim Rat des Bezirkes, in welchen Fällen Gutachten des Meteorologischen Dienstes der DDR zur Beurteilung der Immissionserhöhung oder weitere Gutachten über spezielle Schadwirkungen im Zusammenhang mit Stellungnahmen zu Investitionen erforderlich sind. Immissionsüberwachung und -kontrolle §4 (1) Die Immissionsüberwachung und -kontrolle gemäß § 13 der Fünften Durchführungsverordnung wird durch Messungen, Berechnungen oder andere Arten der Ermittlung der gegenwärtigen und zukünftigen "Belastungssituation unter Beachtung der Wechselbeziehungen zwischen Emissionen und Immissionen, geographischen sowie meteorologischen Bedingungen ausgeübt. (2) Die Planung, Durchführung und Auswertung von Immissionsmessungen werden vom Minister für Gesundheitswesen in Abstimmung mit dem Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft geregelt. (3) Die Immissionssituation wird durch Immissionskenngrößen „K“ charakterisiert, die das zeitlich unterschiedliche Auftreten luftverunreinigender Stoffe berücksichtigen. (4) Die Einhaltung der MIK-Werte gilt als gesichert, wenn die MIK-Werte der luftverunreinigenden Stoffe durch die entsprechenden Immissionskenngrößen „K“ nicht überschritten werden. (5) Die Immission des jeweiligen luftverunreinigenden Stoffes ist gemäß Anlage 2 Ziff. 1 in Belastungsstufen auszuweisen und für das betreffende Territorium im Immissionskataster, untergliedert in Rasterflächen von 2X2 km, zu dokumentieren. Das Immissionskataster ist durch die Bezirks-Hygieneinspektion zu führen. (6) Sind zur Einschätzung der Immissionssituation weitergehende Aussagen erforderlich, können die Bezirks-Hygieneinspektionen zusätzliche Ermittlungen in begrenzten Territorien (abweichende Rasterflächen) oder Zeiträume durchführen. (7) Die im Rahmen der Immissionsüberwachung und -kontrolle anfallenden speicherwürdigen Meßdaten sind dem Immissionsdatenspeicher zuzuführen. (8) Die Emissionsbeauftragten der Betriebe unterstützen die Leiter der Betriebe, indem sie die Erfüllung der Auflagen an die Betriebe gemäß § 13 Abs. 2 der Fünften Durchführungsverordnung und § 6 Abs. 2 dieser Durchführungsbestimmung;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit hat, ist ein systematisches und zielgerichtetes Vorgehen unbedingt notwendig. Das setzt auch gleichzeitig voraus, daß der Vorbereitungsphase der Durchsuchung entsprechende Beachtung geschenkt werden muß.