Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 56

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 56 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 56); 56 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 27. März 1987 (4) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 1 Buchst, b sind dazu ermächtigte Mitarbeiter der zuständigen staatlichen Organe befugt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld Von 1 M bis 20 M auszusprechen. (5) Die Durchführung von Ordnungsstrafverfahren obliegt den Leitern der zuständigen Staatlichen Umweltinspektion, der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion oder den fachlich zuständigen Mitgliedern des Rates des Bezirkes, (6) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). Schlußbestimmungen §23 Folgebestimmungen erlassen der Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft, der Minister für Gesundheitswesen und der Minister für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen-und Fahrzeugbau. §24 (1) Diese Durchführungsverordnung tritt am 15. Mai 1987 in Kraft. (2) Die vor dem Inkrafttreten dieser Durchführungsverordnung von den Bezirks-Hygieneinspektionen festgelegten Emissionsgrenzwerte behalten ihre Gültigkeit. Änderungen der Emissionsgrenzwerte gemäß § 6 Abs. 4 bleiben davon unberührt. (3) Die Zweite Durchführungsbestimmung vom 23. Januar 1985 zur Fünften Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz Begrenzung, Überwachung und Verminderung der Emission von Verbrennungsmotoren (GBl. I Nr. 3 S. 18) ist entsprechend dieser Durchführungsverordnung anzuwenden. (4) Mit der Inkraftsetzung dieser Durchführungsverordnung treten außer Kraft: a) Fünfte Durchführungsverordnung vom 17. Januar 1973 zum Landeskulturgesetz Reinhaltung der Luft (GBl. I Nr. 18 S. 157); b) Erste Durchführungsbestimmung vom 28. Juni 1979 zur Fünften Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz Reinhaltung der Luft Begrenzung und Überwachung der Immissionen und Emissionen (Luftverunreinigungen) (GBl. I Nr. 31 S. 283); c) Dritte Durchführungsbestimmung vom 15. März 1982 zur Fünften Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz Reinhaltung der Luft Tabellen der MIK- und TIB-Werte - (GBl. I Nr. 21 S. 407); d) Vierte Durchführungsbestimmung vom 18. Januar 1983 zur Fünften Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz Reinhaltung der Luft (GBl. I Nr. 4 S. 38); e) § 5 Abs. 2 der Verordnung vom 11. Dezember 1975 über die Staatliche Hygieneinspektion (GBl. I 1976 Nr. 2 S. 17). Anlage zu vorstehender Fünfter Durchführungsverordnung Begriffsbestimmungen Anlagen außergewöhnliche Immissionssituationen Emissionen Emissionsgrenzwerte Emittenten Immissionen Luft- verunreinigungen MEK-Werte MIK-Werte der Produktion oder anderen Zwecken dienende stationäre Einrichtungen, die Emissionen verursachen oder verursachen können, als Anlagen zählen auch Lager- und Umschlagplätze für staubende Güter und Deponien; erhöhte Immissionskonzentrationen, die durch besonders ungünstige meteorologische Bedingungen oder durch Havarien und Störungen verursacht werden und zu einer erheblichen Gefahr für die Gesundheit der Bürger oder zu schwerwiegenden volkswirtschaftlichen Schäden führen oder führen können; aus Verbrennungs-, chemischen und technologischen Prozessen an die Atmosphäre abgegebene Luftverunreinigungen; staatliche Vorgaben von Kennziffern und Bedingungen für die maximal zulässigen Emissionen von Anlagen; Betriebe, deren Anlagen Emissionen verursachen oder verursachen können; auf die Umwelt außerhalb der Arbeitsplätze einwirkende Luftverunreinigungen; Stoffe, die die natürliche Zusammensetzung der Luft negativ verändern; ' in Standards festgelegte Kennziffern und Bedingungen der maximal zulässigen Emissionen ausgewählter Technologien und von Verbrennungsmotoren ; staatliche Vorgaben maximaler Immissionskonzentrationen, bei deren Einhaltung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft keine schädigenden Auswirkungen auf den menschlichen Organismus zu erwarten sind. Berlin, den 12. Februar 1987 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Dr. R e i c h e 11 Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft t OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Minister für Gesundheitswesen Erste Durchführungsbestimmung zur Fünften Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz Reinhaltung der Luft Begrenzung, Überwachung und Kontrolle der Immissionen vom 12. Februar 1987 Jt Aufgrund des § 23 der Fünften Durchführungsverordnung vom 12. Februar 1987 zum Landeskulturgesetz Reinhaltung der Luft (GBl. I Nr. 7 S. 51) wird im Einvernehmen mit;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung. Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze V: Militärstraftaten ?. Verbrechen Men schlichke Entwicklung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten. Ausgehend von den dargelegten wesentlichen. Gefährdungsmonen-ten, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.

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