Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 56

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 56 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 56); 56 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 27. März 1987 (4) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 1 Buchst, b sind dazu ermächtigte Mitarbeiter der zuständigen staatlichen Organe befugt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld Von 1 M bis 20 M auszusprechen. (5) Die Durchführung von Ordnungsstrafverfahren obliegt den Leitern der zuständigen Staatlichen Umweltinspektion, der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion oder den fachlich zuständigen Mitgliedern des Rates des Bezirkes, (6) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). Schlußbestimmungen §23 Folgebestimmungen erlassen der Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft, der Minister für Gesundheitswesen und der Minister für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen-und Fahrzeugbau. §24 (1) Diese Durchführungsverordnung tritt am 15. Mai 1987 in Kraft. (2) Die vor dem Inkrafttreten dieser Durchführungsverordnung von den Bezirks-Hygieneinspektionen festgelegten Emissionsgrenzwerte behalten ihre Gültigkeit. Änderungen der Emissionsgrenzwerte gemäß § 6 Abs. 4 bleiben davon unberührt. (3) Die Zweite Durchführungsbestimmung vom 23. Januar 1985 zur Fünften Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz Begrenzung, Überwachung und Verminderung der Emission von Verbrennungsmotoren (GBl. I Nr. 3 S. 18) ist entsprechend dieser Durchführungsverordnung anzuwenden. (4) Mit der Inkraftsetzung dieser Durchführungsverordnung treten außer Kraft: a) Fünfte Durchführungsverordnung vom 17. Januar 1973 zum Landeskulturgesetz Reinhaltung der Luft (GBl. I Nr. 18 S. 157); b) Erste Durchführungsbestimmung vom 28. Juni 1979 zur Fünften Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz Reinhaltung der Luft Begrenzung und Überwachung der Immissionen und Emissionen (Luftverunreinigungen) (GBl. I Nr. 31 S. 283); c) Dritte Durchführungsbestimmung vom 15. März 1982 zur Fünften Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz Reinhaltung der Luft Tabellen der MIK- und TIB-Werte - (GBl. I Nr. 21 S. 407); d) Vierte Durchführungsbestimmung vom 18. Januar 1983 zur Fünften Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz Reinhaltung der Luft (GBl. I Nr. 4 S. 38); e) § 5 Abs. 2 der Verordnung vom 11. Dezember 1975 über die Staatliche Hygieneinspektion (GBl. I 1976 Nr. 2 S. 17). Anlage zu vorstehender Fünfter Durchführungsverordnung Begriffsbestimmungen Anlagen außergewöhnliche Immissionssituationen Emissionen Emissionsgrenzwerte Emittenten Immissionen Luft- verunreinigungen MEK-Werte MIK-Werte der Produktion oder anderen Zwecken dienende stationäre Einrichtungen, die Emissionen verursachen oder verursachen können, als Anlagen zählen auch Lager- und Umschlagplätze für staubende Güter und Deponien; erhöhte Immissionskonzentrationen, die durch besonders ungünstige meteorologische Bedingungen oder durch Havarien und Störungen verursacht werden und zu einer erheblichen Gefahr für die Gesundheit der Bürger oder zu schwerwiegenden volkswirtschaftlichen Schäden führen oder führen können; aus Verbrennungs-, chemischen und technologischen Prozessen an die Atmosphäre abgegebene Luftverunreinigungen; staatliche Vorgaben von Kennziffern und Bedingungen für die maximal zulässigen Emissionen von Anlagen; Betriebe, deren Anlagen Emissionen verursachen oder verursachen können; auf die Umwelt außerhalb der Arbeitsplätze einwirkende Luftverunreinigungen; Stoffe, die die natürliche Zusammensetzung der Luft negativ verändern; ' in Standards festgelegte Kennziffern und Bedingungen der maximal zulässigen Emissionen ausgewählter Technologien und von Verbrennungsmotoren ; staatliche Vorgaben maximaler Immissionskonzentrationen, bei deren Einhaltung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft keine schädigenden Auswirkungen auf den menschlichen Organismus zu erwarten sind. Berlin, den 12. Februar 1987 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Dr. R e i c h e 11 Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft t OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Minister für Gesundheitswesen Erste Durchführungsbestimmung zur Fünften Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz Reinhaltung der Luft Begrenzung, Überwachung und Kontrolle der Immissionen vom 12. Februar 1987 Jt Aufgrund des § 23 der Fünften Durchführungsverordnung vom 12. Februar 1987 zum Landeskulturgesetz Reinhaltung der Luft (GBl. I Nr. 7 S. 51) wird im Einvernehmen mit;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden.