Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 55

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 55 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 55); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 27. März 1987 55 zu außergewöhnlichen Immissionssituationen führen oder führen können, unverzüglich der Staatlichen Umweltinspektion beim Rat des Bezirkes und der Bezirks-Hygieneinspektion zu melden. Das Meldeverfahren regelt der Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft. Bestehende Meldesysteme bleiben davon unberührt. § 17 Maßnahmen bei Beeinträchtigungen Die Emittenten sind verpflichtet, mit den von den Luftverunreinigungen betroffenen Städten, Gemeinden und Betrieben zur Vermeidung bzw. Verminderung von Beeinträchtigungen zusammenzuwirken. Die Aufgaben zur Vermeidung bzw. Verminderung von Beeinträchtigungen durch Luftverunreinigungen sind in Kommunalverträge einzubeziehen. Zur Unterstützung der Maßnahmen der sozialistischen Land- und Forstwirtschaftsbetriebe sowie von Sparten des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter haben die Emittenten Verträge abzuschließen. § 18 Staub- und Abgasgeld (1) Emittenten, die Emissionsgrenzwerte verletzen, haben an den Rat des Bezirkes, in dessen Territorium die Anlagen liegen, für den Zeitraum der Verletzung der Emissionsgrenzwerte Staub- und Abgasgeld zu zahlen. Das Staub- und Abgasgeld wird durch Bescheid des Leiters der Staatlichen Umweltinspektion bei den Räten der Bezirke festgelegt. Staubund Abgasgeld ist als gesellschaftlich nicht notwendige Aufwendung zu behandeln. (2) Die Leiter der Betriebe sind verpflichtet, die Ursachen für die Verletzung der Emissionsgrenzwerte zu analysieren und die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte zu veranlassen. (3) Das Staub- und Abgasgeld ist durch die Räte der Bezirke im Zusammenwirken mit den Räten der Kreise schwerpunktmäßig den Städten und Gemeinden, die von den Auswirkungen der Emissionen besonders betroffen sind, zur Durchführung von Maßnahmen gemäß § 12 Abs. 1 zur Verfügung zu stellen. Den von den Auswirkungen der Emissionen besonders betroffenen Sparten der Imker des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter sind entsprechend der zwischen den Leitern der zuständigen Organe vereinbarten Verfahrensweise, auf begründeten Antrag und unter Nachweis des Schadens, Mittel aus dem Staub- und Abgasgeld zur Verfügung zu stellen. § 19 Entscheidungen Entscheidungen und Auflagen nach § 10 Abs. 2 letzter Satz, § 11 Abs. 3, § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 3, § 15 Absätze 1 und 3 und § 18 Abs. 1 haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und haben eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Sie sind den Adressaten auszuhändigen oder zuzusenden. §20 Beschwerdeverfahren (1) Gegen die Entscheidungen und Auflagen gemäß § 19 kann Beschwerde eingelegt werden. Entscheidungen, die der Vorsitzende des Rates des Bezirkes getroffen hat, sind endgültig. (2) Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der Entscheidung oder Auflage bei dem Leiter einzulegen, der diese getroffen hat. (3) Uber die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist den Entscheidungsbefugten gemäß Abs. 6 zuzuleiten, die innerhalb weiterer 4 Wochen endgültig entscheiden. Der Beschwerdeführer ist von der Weiterleitung seiner Beschwerde zu informieren. (4) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Termins der Entscheidung zu geben. (5) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die für die Beschwerde Entscheidungsbefugten gemäß Abs. 6 können die Durchführung der auferlegten Maßnahmen bis zur endgültigen Entscheidung aussetzen. (6) Über Beschwerden gegen Entscheidungen und Auflagen gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1, .§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 3, § 15 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 entscheidet der Vorsitzende des Rates des Bezirkes. Über Beschwerden gegen Auflagen gemäß § 15 Abs. 3 entscheidet der Vorsitzende des Rates des Bezirkes oder Kreises und bei Beschwerden gegen eine Auflage, die von der Abgasprüfstelle erteilt wurde, der Minister für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbau. Über Beschwerden gegen Entscheidungen des Leiters der Staatlichen Umweltinspektion des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft gemäß § 10 Abs. 2 letzter Satz entscheidet der Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft. (7) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und den Beschwerdeführern auszuhändigen oder zuzusenden. §21 Disziplinarmaßnahmen Der Leiter der zuständigen Staatlichen Umweltinspektion, der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion, der Verkehrs-Hygieneinspektion des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens der DDR oder der Abgasprüfstelle der DDR kann von den zuständigen Disziplinarbefugten verlangen, gegen Leiter, leitende Mitarbeiter oder Mitarbeiter, die Rechtspflichten auf dem Gebiet der Reinhaltung der Luft verletzt haben, auf der Grundlage der Rechtsvorschriften ein Disziplinarverfahren durchzuführen. §22 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig a) als Leiter oder leitender Mitarbeiter eines Betriebes Auflagen gemäß § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 3, § 15 Absätze 1 und 3 oder Rechtspflichten gemäß § 5 Absätze 3 und 4, § 7 Abs. 2, § 14 Absätze 1 und .2, § 16 Abs. 6; b) als Halter oder Betreiber von Kraftfahrzeugen und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen Auflagen gemäß § 15 Abs. 3 nicht oder mangelhaft erfüllt, kann mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 M bis 500 M belegt werden. (2) Eine Ordnungsstrafe bis 1 000 M kann bei vorsätzlichen Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 1 Buchst, a ausgesprochen werden, wenn a) die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet wurden, b) die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich beeinträchtigt wurden oder ' c) sie aus Vorteilsstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet wurden. (3) Bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Handlungen gemäß Abs. 1 Buchst, a, die zu einer erheblichen Verunreinigung der Luft führen oder führen können, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 10 000 M ausgesprochen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Liebewirth Meyer Grimmer: Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher gewinnt die Nutzung des sozialistischen Rechte zunehmend an Bedeutung. Das sozialistische Recht als die Verkörperung des Willens der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.