Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 54

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 54 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 54); 54 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 27. März 1987 gebiete und Erholungsorte sowie andere schutzwürdige Gebiete Emissionsgrenzwerte durch Beschluß festlegen. Die Emissionsgrenzwerte sind mit den Emittenten, deren Kombinaten und übergeordneten Organen sowie mit dem Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft vorher abzustimmen. (5) Die Räte der Bezirke sichern die Durchführung der Maßnahmen entsprechend § 10 Abs. 5 in den ihnen unterstellten Betrieben. §12 Verantwortung der Räte der Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden (1) Die Räte der Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden haben zu sichern, daß im Zusammenwirken mit den Emittenten auf der Grundlage der Pläne Maßnahmen durchgeführt werden, die darauf gerichtet sind, Auswirkungen noch unvermeidlicher Luftverunreinigungen zu mindern und durch Luftverunreinigungen verursachte Beeinträchtigungen der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen auszugleichen. (2) Die Räte der Kreise koordinieren und kontrollieren die Durchführung der Maßnahmen gemäß Abs. 1. §13 Immissionsüberwachung und -kontrolle (1) Die Bezirks-Hygieneinspektionen gewährleisten die Immissionsüberwachung und -kontrolle in industriellen Ballungsgebieten, Städten und Gemeinden. Der Meteorologische Dienst der DDR ermittelt die großräumige Beschaffenheit der Luft. (2) Die Bezirks-Hygieneinspektionen überwachen und kontrollieren die Einhaltung der MIK-Werte. Sie beziehen dazu die zuständigen Kreis- bzw. Verkehrs-Hygieneinspektionen des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens der DDR ein. Die Leiter der Bezirks-Hygieneinspektionen sind berechtigt, in Abstimmung mit den Staatlichen Umweltinspektionen bei den Räten der Bezirke Emittenten Auflagen zur Mitarbeit bei der Immissionsermittlung zu erteilen. Die Auflagen können Festlegungen zur Errichtung und zum Betrieb von Meßpunkten sowie zur Auswertung und Dokumentation der Meßergebnisse, einschließlich deren materieller und personeller Absicherung, im Rahmen der Pläne enthalten. Emissionsüberwachung und -kontrolle § 14 (1) Die Emittenten und Betriebe, die Kraftfahrzeuge und selbstfahrende Arbeitsmaschinen betreiben, sind zur Eigenüberwachung der Emissionen verpflichtet. Sie setzen zur Unterstützung der Leiter grundsätzlich Emissionsbeauftragte ein. (2) Die Emittenten haben zu sichern, daß an kontrollpflich-tigen Anlagen, die von der Staatlichen Umweltinspektion festgelegt werden, die Ergebnisse der Emissionsüberwachung in prüffähigen Unterlagen aüfgezeichnet werden. Die Staatliche Umweltinspektion legt die anzuwendenden Meßverfahren der Emissionsüberwachung für diese Anlagen fest. (3) Die Staatliche Umweltinspektion kann bei Emittenten Kontrollmessungen durchführen. Sie betreibt eigene Emissionsüberwachungssysteme. Die Leiter der zuständigen Staatlichen Umweltinspektion sind berechtigt, den Leitern der Betriebe Auflagen zur Schaffung der dafür erforderlichen Voraussetzungen zu erteilen. Können die Emittenten die mit den Emissionsgrenzwerten geforderte Emissionsüberwachung nicht prüffähig belegen, ist die zuständige Staatliche Umweltinspektion berechtigt, Schätzungen vorzunehmen. Auf dieser Grundlage sind die Nachweise der Emittenten zu berichtigen. § 15 (1) Die Staatliche Umweltinspektion ist für die staatliche Emissionsüberwachung und -kontrolle verantwortlich. Der Leiter der zuständigen Staatlichen Umweltinspektion ist berechtigt, den Leitern der Betriebe Auflagen zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte und zum ordnungsgemäßen Betreiben von Anlagen zu erteilen. (2) Die Abgasprüfstelle der DDR nimmt als Organ des Ministeriums für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbau die sich aus § 10 Abs. 4 ergebenden Aufgaben wahr. Sie ist in Zusammenarbeit mit der Staatlichen Umweltinspektion, den zuständigen Organen des Ministeriums für Verkehrswesen und der Räte der Bezirke und Kreise für die staatliche Überwachung und Kontrolle der Emission von Kraftfahrzeugen und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und die fachliche Anleitung der zuständigen zentralen Staatsorgane und der Räte der Bezirke verantwortlich. Sie organisiert die Kontrolle der Einhaltung der MEK-Werte von Kraftfahrzeugen und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen. (3) Die Leiter der zuständigen Fachorgane der Räte der Bezirke und Kreise sowie die Abgasprüfstelle der DDR sind berechtigt, den Leitern der Betriebe, die Kraftfahrzeuge und selbstfahrende Arbeitsmaschinen hersteilen, halten, betreiben bzw. instandhalten, sowie anderen Haltern oder Betreibern Auflagen zur Einhaltung der MEK-Werte zu erteilen. § 16 Abwehr von Gefahren bei außergewöhnlichen Immissionssituationen (1) Zur Abwehr von Gefahren sind bei außergewöhnlichen Immissionssituationen infolge besonders ungünstiger meteorologischer Bedingungen die in den Einsatzplänen der Betriebe mit kontrollpflichtigen Anlagen festgelegten Maßnahmen auf Forderung der Vorsitzenden der Räte der Bezirke oder des Ministers für Umweltschutz und Wasserwirtschaft durch die zuständigen Minister unverzüglich auszulösen. Die mit der Verordnung vom 15. Mai 1981 über den Katastrophenschutz (GBl. I Nr. 20 S. 257) festgelegte Verantwortung der Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane, der Vorsitzenden der örtlichen Räte und der Leiter der Betriebe wird von dieser Regelung nicht berührt. (2) Über die Abwehr von Gefahren durch außergewöhnliche Immissionssituationen im Territorium infolge von schweren Havarien entscheiden die Vorsitzenden der Räte der Kreise als Leiter der Zivilverteidigung gemäß der Verordnung vom 13. August 1981 über den Havarieschutz (GBl. I Nr. 27 S. 329). (3) Uber die gemäß den Absätzen 1 und 2 getroffenen Entscheidungen sind der Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft, der Minister für Gesundheitswesen und die Vorsitzenden der Räte- der Bezirke unverzüglich zu informieren. Sie treffen weitere Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bürger. (4) Durch die Leiter der Betriebe mit kontrollpflichtigen Anlagen sind zur Begrenzung, Minderung oder Verhinderung von Emissionen bei außergewöhnlichen Immissionssituationen infolge besonders ungünstiger meteorologischer Bedingungen Einsatzpläne in Abstimmung mit der zuständigen Staatlichen Umweltinspektion und der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion zu erarbeiten. Die Einsatzpläne sind durch die Leiter der übergeordneten Organe zu bestätigen. Für ausgewählte Gebiete, die durch den Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft festgelegt werden, erfolgt,die Bestätigung durch die zuständigen Minister nach Zustimmung durch den Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft. (5) Die Kriterien für Stufen außergewöhnlicher Immissionssituationen infolge besonders ungünstiger meteorologischer Bedingungen, ihre Auslösung und Aufhebung legt der Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft in Abstimmung mit dem Minister für Gesundheitswesen fest. (6) Die Emittenten sind verpflichtet, die in ihrem Verantwortungsbereich aufgetretenen Havarien und Störungen, die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.