Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 52

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 52 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 52); 52 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 27. März 1987 (5) Die Bürger unterstützen durch ihr Verhalten, daß vermeidbare Verunreinigungen der Luft, insbesondere aus häuslichen Feuerstätten und aus der Verbrennung von Abfällen sowie bei dem Betreiben von Kraftfahrzeugen, verhindert werden. §3 Die Forschung zur Reinhaltung der Luft ist planmäßig durchzuführen und weiterzuentwickeln. Es sind schadstoffarme bzw. schadstofffreie Verfahren und Technologien sowie Abgasreinigungsverfahren und -anlagen neu- bzw. weiterzuentwickeln. Verantwortlich dafür sind die a) Emittenten, b) Hersteller von Anlagen, Verbrennungsmotoren, Abgasreinigungsanlagen, insbesondere Entschwefe-lungs-, Entstaubungs- und Entstickungsanlagen. Die übergeordneten Staatsorgane und die Kombinate haben die Durchführung der erforderlichen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zu sichern. §4 Immissionsgrenzwerte \ (1) Zum Schutz der Gesundheit des Menschen sind für Immissionen MIK-Werte als Immissionsgrenzwerte festzulegen. (2) Zum Schutz empfindlicher Ökosysteme werden für bestimmte Gebiete aus gesellschaftlich gerechtfertigten Gründen spezielle Festlegungen über maximale Immissionskonzentrationen getroffen. §5 Einhaltung der Immissionsgrenzwerte bei Investitionen (1) Mit der Vorbereitung von Investitionen ist für neu zu errichtende oder zu rekonstruierende Anlagen zu gewährleisten, daß die Verunreinigung der Luft vermieden wird und noch unvermeidbare Emissionen nicht zur Überschreitung der MIK-Werte führen. Bei der Standortwahl für Vorhaben des Wohnungs- und Gesellschaftsbaus sind die MIK-Werte einzuhalten. (2) Zur Sicherung der Anforderungen gemäß Abs. 1 sind durch den Investitionsauftraggeber oder den Emittenten Stellungnahmen der zuständigen Staatlichen Umweltinspektion und der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion einzuholen. Die Stellungnahmen sind Bestandteil der Anträge auf Erteilung der Standortbestätigung und Standortgenehmigung. Sie können Vorschläge zur Erteilung von Auflagen und Bedingungen enthalten. (3) Der Investitionsauftraggeber oder der Emittent ist verpflichtet, der zuständigen Staatlichen Umweltinspektion und der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion alle Angaben zu machen, die zur Erarbeitung der Stellungnahmen benötigt werden. (4) Mit der Ausarbeitung der Dokumentation zur Grundsatzentscheidung, spätestens jedoch mit der Fertigstellung des Ausführungsprojektes, ist durch den Investitionsauftraggeber ein Emissionsgrenzwert für die Anlage zu beantragen. (5) Über Ausnahmen von Bestimmungen des Abs. 1 entscheidet der Vorsitzende des Rates des Bezirkes im Einvernehmen mit dem Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft und deni Minister für Gesundheitswesen entsprechend den gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen auf Antrag des Investitionsauftraggebers oder des Emittenten. Die Entscheidungen sind in die Emissionsgrenzwerte aufzunehmen. (6) Das Verfahren gemäß den Absätzen 2 und 3 für nicht standortgenehmigungspflichtige Bau- und Ausrüstungsinvestitionen regelt der Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Minister für Gesund- heitswesen und dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission. §6 Emissionsgrenzwerte (1) Emissionsgrenzwerte für Anlagen sind in Form von Kennziffern und Bedingungen festzulegen. Sie müssen auf die Einhaltung der MIK-Werte gerichtet sein. (2) Kennziffern gemäß Abs. 1 sind: die maximal zulässige Emissionskonzentration im Abgas, die maximal zulässige Emission je Produktionseinheit, die maximal zulässige Emission je Zeiteinheit, Normative für die Wertstoffrückgewinnung. (3) Bedingungen gemäß Abs. 1 können sein: besondere technische Anforderungen oder zeitliche Einschränkungen für das Betreiben von Anlagen, Festlegungen über die Verwendung bestimmter Brenn-bzw. Kraftstoffe oder deren Zusätze sowie bestimmter Rohstoffe, Festlegungen über die erforderliche Mindesthöhe der Schornsteine, Terminstellungen für emissionsbegrenzende Maßnahmen, Festlegungen zur Emissionsüberwachung und -kontrolle. (4) Die Emissionsgrenzwerte sind entsprechend dem wissenschaftlich-technischen Höchststand unter Berücksichtigung der territorialen Erfordernisse festzulegen. Die Emissionsgrenzwerte sind zu ändern, wenn sich der Stand von Wissenschaft und Technik, die Möglichkeiten oder die Erfordernisse verändern. (5) Für ausgewählte Technologien sind MEK-Werte entsprechend dem Stand von Wissenschaft und Technik festzulegen. Sie sind als Mindestforderungen unabhängig vom Standort und Einsatz der konkreten Anlage in die Emissionsgrenzwerte aufzunehmen. (6) Für Verbrennungsmotoren sind MEK-Werte festzulegen. §7 Verantwortung der Emittenten (1) Die Emittenten sind verpflichtet, die Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft in ihre Pläne aufzunehmen. Sie sind für die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte verantwortlich. (2) Die Emittenten sind verpflichtet, den Staatlichen Umweltinspektionen bei den Räten der Bezirke alle Angaben zu machen, die zur Erarbeitung der Emissionsgrenzwerte gemäß § 6 Abs. 1 benötigt werden. (3) Die Emittenten sind verpflichtet, im Rahmen der Pläne Anlagen mit Vorrichtungen zur Begrenzung der Emissionen entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen und unter Berücksichtigung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes auszurüsten. Die Vorrichtungen zur Begrenzung der Emissionen von neuen oder rekonstruierten Anlagen sind gleichzeitig mit diesen in Betrieb zu nehmen und ständig mit optimalem Wirkungsgrad 2u betreiben. (4) Können trotz Ausnutzung aller gegebenen Möglichkeiten im Einwirkungsbereich geplanter Anlagen die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden, haben die Emittenten bei anderen zum Betrieb gehörenden Anlagen zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen durchzuführen. Diese Maßnahmen sind bei den Anträgen auf Erteilung der Standortbestätigung und Standortgenehmigung gemäß § 5 Abs. 2 auszuweisen. (5) Die Emittenten sind verpflichtet, für Anlagen, die noch nicht den Anforderungen zur Reinhaltung der Luft entsprechen, Maßnahmen zur Verringerung der Emission im Zusammenwirken mit den betreffenden örtlichen Räten auszuarbei-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Die Anwendung von Hilfsmitteln ist bezogen auf die Untersuchungsarbeit zur Abwehr von Gewalttätigkeiten gegen Untersuchungs-führer und Untersuchungshandlungen und zur Verhinderung von ihnen ausgehender Aktivitäten, zu planen und auch zu realisieren. Es ist zu sichern, daß vor allem solche Kandidaten gesucht, aufgeklärt und geworben werden, die die erforderlichen objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Gründe für das gewissenhaft geprüft, notwendige vorbeugende oder der Einhaitung Wiederherstellung der Gesetzlichkeit dienende Maßnahmen eingeleitet veranlaßt werden.