Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 51

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 51 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 51); 51 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1987 Berlin, den 27. März 1987 Teil I Nr. 7 Tag 12. 2. 87 12. 2. 87 12. 2. 87 25. 2. 87 13. 2. 87 4. 3. 87 Inhalt Seite Fünfte Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz Reinhaltung der Luft 51 Erste Durchführungsbestimmung zur Fünften Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz Reinhaltung der Luft Begrenzung, Überwachung und Kontrolle der Immissionen 56 Dritte Durchführungsbestimmung zur Fünften Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz Reinhaltung der Luft Begrenzung, Überwachung und Kontrolle der Emissionen 61 Zweite Verordnung über den Neubau, die Modernisierung und Instandsetzung von Eigenheimen Eigenheimverordnung 64 Anordnung über die Zulassung von Betrieben des Bauwesens zur Errichtung von Kernkraftwerken 64 Anordnung über die spezielle Kalkulationsrichtlinie für den Bereich der Land-, Forst-und Nahrungsgüterwirtschaft 66 Fünfte Durchführungsverordnung1 * zum Landeskulturgesetz Reinhaltung der Luft vom 12. Februar 1987 Zur Erfüllung der Aufgaben zur Reinhaltung der Luft wird aufgrund des § 39 des Landeskulturgesetzes vom 14. Mai 1970 (GBl. I Nr. 12 S. 67) folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Durchführungsverordnung regelt die Aufgaben und Maßnahmen zur Vermeidung und Senkung von Luftverunreinigungen sowie zur Beseitigung und Minderung ihrer Auswirkungen (nachfolgend Reinhaltung der Luft genannt). (2) Diese Durchführungsverordnung gilt für Staatsorgane, Kombinate, Betriebe, Genossenschaften, wirtschaftsleitende Organe, Einrichtungen sowie private Handwerker und Gewerbetreibende (nachfolgend Betriebe genannt), gesellschaftliche Organisationen, Bürger. (3) In der Nationalen Volksarmee, den Grenztruppen der Deutschen Demokratischen Republik und den anderen Schutz-und Sicherheitsorganen nehmen die durch die zuständigen Minister beauftragten Stellen die in dieser Durchführungsverordnung festgelegten Aufgaben, Rechte und Pflichten zur Reinhaltung der Luft wahr. (4) Die Rechtsvorschriften über Maßnahmen zur Vermeidung und Senkung von Luftverunreinigungen am Arbeitsplatz werden durch diese Durchführungsverordnung nicht berührt. (5) Der Schutz der Bürger und der Umwelt vor den Auswirkungen radioaktiver Verunreinigungen der Luft richtet sich 1 Vierte Durchführungsverordnung vom 14. Mai 1970 (GBl. II Nr. 46 S. 343) nach dem Atomenergiegesetz vom 8. Dezember 1983 (GBl. I Nr. 34 S. 325) sowie der Verordnung vom 11. Oktober 1984 über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz (GBl. I Nr. 30 S. 341). (6) Für diese Durchführungsverordnung gelten die in der Anlage aufgeführten Begriffe. Grundsätze §2 (1) Die Reinhaltung der Luft dient dem Ziel, die Gesundheit der Bürger zu .schützen, die Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern, volkswirtschaftliche Schäden zu vermeiden, den Schutz der Wälder, Pflanzen, Tiere, Gewässer und des Bodens zu gewährleisten sowie gesellschaftliches und persönliches Eigentum zu schützen. (2) Die Emittenten sind verpflichtet, Verunreinigungen der Luft zu vermeiden sowie bestehende Luftverunreinigungen planmäßig zu senken. Die dazu notwendigen Maßnahmen sind vorrangig unter Anwendung geschlossener Stoffkreisläufe, abproduktarmer und abproduktfreier Technologien, von Verfahren der Wertstoffrückgewinnung und der-rationellen Energieanwendung im Rahmen der umfassenden Intensivierung der Volkswirtschaft zu verwirklichen. (3) Die Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft sind als gesamtgesellschaftliche Aufgaben von den Staatsorganen sowie von den Emittenten in ihrer Komplexität langfristig zu planen, bei der Vorbereitung der Standortentscheidungen zu berücksichtigen und planmäßig zu realisieren. (4) Die örtlichen Räte haben zur Durchsetzung der Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft mit den Emittenten unmittelbar zusammenzuarbeiten und ein enges Zusammenwirken mit den gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere den Gewerkschaften und der FDJ, den Ausschüssen der Nationalen Front der DDR und den Bürgern zu gewährleisten. Die Ausschüsse der Nationalen Front der DDR, die gesellschaftlichen Organisationen und die Bürger sind über Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft zu informieren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Vorbcreitunn auf eine Genenübcrs.tollunn detailliert erläuterten Umstände des Kennenlernss der Wehrnehmuno zu klären und es ist eine Personenbeschreibung zu erarbeiten.