Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 45

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 45 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 45); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 23. März 1987 45 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über staatliches Kindergeld vom 12. März 1987 Auf Grund des § 12 der Verordnung vom 12. März 1987 über staatliches Kindergeld (GBl. I Nr. 6 S. 43) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane Und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: ‘ * Zu § 1 Abs. 1 der Verordnung: §1 Als Kinder im Sinne der Verordnung gelten die a) leiblichen oder an Kindes Statt angenommenen Kinder, für die der Bürger das Erziehungsrecht hat, b) Kinder des Ehegatten, für die dieser das Erziehungsrecht hat, c) Kinder, für die dem Bürger das Erziehungsrecht, die Vormundschaft oder Pflegschaft übertragen wurde. §2 (1) Das staatliche Kindergeld wird ab 1. des Monats gezahlt, in dem der Anspruch entsteht. (2) Das staatliche Kindergeld wird gezahlt bis einschließlich des Monats, der a) der Beendigung des Besuches der zehnklassigen allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule bzw. Sonderschule, der Klasse 10 einer Spezialschule bzw. Spezialklasse, der achtklassigen Hilfsschule b) der Vollendung des 16 Lebensjahres schwerstgeschä-digter Kinder folgt. Das gilt auch, wenn für diesen Monat bereits Lehrlingsentgelt, Ausbildungsbeihilfe, Stipendium bzw. Unterstützung für schwerstgeschädigte Kinder gezahlt oder anderes Einkommen erzielt wird. §3 Das staatliche Kindergeld wird auch dann gezahlt; wenn Schüler eine freiwillige produktive Tätigkeit entsprechend den Rechtsvorschriften ausüben' und Arbeitseinkommen erhalten. Zu § 1 Abs. 2 der Verordnung: §4 (1) Persqpen, die nicht Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik sind, wird das staatliche Kindergeld für ihre mit in der Deutschen Demokratischen Republik wohnenden und ihrem Haushalt angehörenden Kinder gewährt, wenn sie a) ihren ständigen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben oder b) einen länger befristeten Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik haben und in einem Arbeitsrechtsverhältnis mit einem Betrieb im Sinne des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik stehen, Mitglied einer sozialistischen Genossenschaft in der Deutschen Demokratischen Republik sind, von der Sozialversicherung .der Deutschen Demokratischen Republik eine Rente oder Versorgung erhalten, in der Deutschen Demokratischen Republik studieren oder eine Aus- und Weiterbildung erhalten; ausgenommen sind die Personen, die ihr Studium oder ihre Aus- und Weiterbildung auf kommerzieller Basis durchführen. (2) Staatliches Kindergeld wird auch gewährt, wenn dies in zwischenstaatlichen Vereinbarungen festgelegt ist. Zu § 2 der Verordnung: §5 (1) Die Gewährung des staatlichen Kindergeldes in Höhe von 100 M setzt die Zugehörigkeit zum Haushalt von mindestens zwei, in Höhe von 150 M die Zugehörigkeit zum Haushalt von mindestens drei wirtschaftlich noch nicht selbständigen Kindern voraus. (2) Wird ein Kind wirtschaftlich selbständig oder gehört es künftig nicht mehr dem Haushalt an, ist nach Ablauf des auf die Veränderung folgenden Monats das staatliche Kindergeld entsprechend der Anzahl der nunmehr dem Haushalt angehörenden wirtschaftlich noch nicht selbständigen Kinder neu festzusetzen. §6 (1) Als wirtschaftlich noch nicht selbständig im Sinne der Verordnung gelten a) Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, b) Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, wenn sie sich in der Berufsausbildung befinden, noch eine erweiterte allgemeinbildende polytechnische Oberschule bzw. die Klasse 11 oder 12 einer Spezialschule, Spezialklasse oder Sonderschule besuchen, als Direktstudenten einer Universität, Hoch- oder Fachschule ein Stipendium bzw. Betriebsstipendium gemäß den Rechtsvorschriften! erhalten und das Studium unmittelbar im Anschluß an den Schulbesuch, die Berufsausbildung oder ein Vorpraktikum bzw. im Kalenderjahr der Entlassung aus dem Grundwehrdienst aufgenommen haben. (2) Verheiratete Kinder des anspruchsberechtigten Bürgers gelten als wirtschaftlich noch nicht selbständig im Sinne der Verordnung, wenn sie noch bei den Eltern wohnen, die Voraussetzungen des Abs. 1 Buchst, b erfüllen und die gleichen Voraussetzungen auch für den Ehegatten vorliegen. (3) Nehmen Kinder des anspruchsberechtigten Bürgers innerhalb von 2 Jahren nach Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst auf Zeit bzw. in militärischen Berufen ein Direktstudium auf, gelten sie für die Dauer des Direktstudiums erneut -als wirtschaftlich noch nicht selbständig im Sinne der Verordnung. Das gilt nicht, wenn sie ein Stipendium gemäß § 20 Abs. 1 der Förderungs Verordnung vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 12 S. 256) erhalten. l l Z. Z. gelten: die Stipendienverordnung vom 11. Juni 1981 (GBl. I Nr. 17 S. 229) ln der Fassung der Verordnung vom 16. Juli 1985 über die Erhöhung der Unterstützung für Studenten und Lehrlinge mit Kindern (GBl. I Nr. 21. S. 249), - die Anordnung vom 28. August 1975 über die finanziellen Regelungen bei der Durchführung von Studienabschnitten der Hoch- und Fachschulausbildung in der sozialistischen Praxis Praktikumsfinanzierung (GBl. I Nr. 39 S. 671) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 1. Juli 1981 (GBl. I Nr. 24 S. 299).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der Strafvollzugseinrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassungs-Untersuchung An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Aufnahme verhafteter Personen in die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit weitgehend minimiert und damit die Ziele der Untersuchungshaft wirksamer realisiert werden. Obwohl nachgewiesenermaßen die auch im Bereich der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit - Energieoj dnung -. zu gewährleisten. Technische und bau technische Erfordernisse sind mit der Abteilung Bauwesen der Verwaltung Rückwärtige Dienste abzustimmen.