Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 44

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 44 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 44); 44 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 23. März 1987 §4 Zum Haushalt gehörende Kinder Als zum Haushalt gehörend gelten alle wirtschaftlich noch nicht selbständigen Kinder, ausgenommen Kinder, die auf Grund a) einer von einem Organ der Jugendhilfe angeordneten Vormundschaft oder Pflegschaft in einer anderen Familie leben, b) von Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe gemäß § 50 des Familiengesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik in Einrichtungen der Jugendhilfe oder des Gesundheits- und Sozialwesens betreut werden. Weitere Ausnahmen werden in Durchführungsbestimmungen geregelt. §5 Finanzierung Das staatliche Kindergeld und der Zuschuß zum Familieneinkommen werden aus dem Staatshaushalt finanziert. §6 Zahlung (1) Das staatliche Kindergeld und der Zuschuß zum Familieneinkommen werden ausgezahlt durch a) Staatsorgane, Betriebe, Einrichtungen, gesellschaftliche Organisationen, private Handwerker und Gewerbetreibende und andere Bürger für die Kinder der bei ihnen in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehenden Arbeiter und Angestellten, b) sozialistische Genossenschaften und deren kooperative Einrichtungen für die Kinder der Genossenschaftsmitglieder und der bei ihnen in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehenden Arbeiter und Angestellten, c) Universitäten, Hoch- und Fachschulen für die Kinder der Direktstudenten, Direktstudenten im postgradualen Studium, Forschungsstudenten und Aspiranten, d) die für die Auszahlung von Renten oder Versorgungsleistungen zuständigen Stellen für die Kinder der Rentner oder Empfänger einer Versorgung, e) die Räte der Gemeinden, Städte bzw. Stadtbezirke Sozialwesen für die Kinder der privaten Handwerker und Gewerbetreibenden, freiberuflich Tätigen, selbständig Tätigen, der unständig Beschäftigten, der Empfänger einer Sozialfürsorgeunterstützung oder einer anderen Unterstützung und weiterer unter Buchstaben a bis d nicht genannter Anspruchsberechtigter. (2) Die Zahlung des staatlichen Kindergeldes wird auf der Grundlage der bei den Auszahlungsstellen hinterlegten Auszahlungskarten vorgenommen. Bei der Geburt von Kindern werden die Auszahlungskarten von den damit beauftragten Stellen ausgehändigt. (3) Der Zuschuß zum Familieneinkommen ist vom anspruchsberechtigten Bürger formlos bei der zuständigen Auszahlungsstelle zu beantragen. §7 Meldung von Veränderungen Verändert sich die Anzahl der dem Haushalt angehörenden wirtschaftlich noch nicht selbständigen Kinder, so ist das vom Bürger unverzüglich der zuständigen Auszahlungsstelle mitzuteilen. §8 Nachzahlung und Rückforderung (1) Wurden Leistungen von Auszahlungsstellen unberechtigt abgelehnt oder zu niedrig festgesetzt, sind die zustehen- den Beträge ab Beginn des Anspruchs bzw. der fehlerhaften Zahlung'nachzugewähren. Diese Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung. ■ , ' (2) Zu viel gezahlte Leistungen infolge fehlerhafter Festsetzung oder Zahlung können durch die Auszahlungsstelle nur in Höhe des für den letzten Monat überzahlten Betrages zurückgefordert werden. Die Rückforderung ist innerhalb von 2 Monaten nach Zahlung geltend zu machen. (3) Durch Verschulden des Bürgers überzahlte Leistungen kann die Auszahlungsstelle in voller Höhe zurückfordern. §9 Verjährung Ansprüche auf Leistungen nach dieser Verordnung sowie Rückzahlungsforderungen verjähren in 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem 1. Tag des Monats, der auf den Tag folgt, an dem der Anspruch geltend gemacht werden kann. § 10 Beschwerdeverfahren (1) Gegen Entscheidungen der Auszahlungsstellen kann Beschwerde eingelegt werden. Die Berechtigten sind darüber zu belehren. (2) Die Beschwerde ist innerhalb von 4 Wochen nach Kenntnisnahme der Entscheidung bei der Auszahlungsstelle einzulegen, die die Entscheidung getroffen hat. Die Beschwerde über Rückforderungen hat aufschiebende Wirkung. (3) Wird der Beschwerde innerhalb von 2 Wochen nicht oder nicht vollständig stattgegeben, ist sie in dieser Frist an den für den Wohnsitz des Bürgers zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, weiterzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, hat innerhalb weiterer 4 Wochen endgültig zu entscheiden. (4) Die Entscheidung über die Beschwerde ist zu begründen und dem Einreicher der Beschwerde auszuhändigen oder zuzusenden. Übergangs- und Schlußbestimmungen §11 Der Zuschuß zum Familieneinkommen wird bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 3 auch dann gewährt, wenn die Zahlung des staatlichen Kindergeldes bereits vor dem 1. Mai 1987 beendet wurde. § 12 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. § 13 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1987 in Kraft. Berlin, den 12. März 1987 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind. Ebenso konnte auf eine umfassende kriminologische Analyse der Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher bekämpft Vierden, die vom Gegner unter Ausnutzung progressiver Organisationen begangen werden. Dazu ist die Alternative des Absatzes die sich eine gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit beachtet wird auch umgekehrt; die Gewährleistunq der Gesetzlichkeit ist nicht ohne ,ß gleichzeitige Beachtung der Pähtsilichkeit, Objektivität und Wissenschaftlichkeit möglich.