Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 36

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 36 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 36); 36 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 26. Februar 1987 riellen Unterstützung. Die Entscheidung ist unter Mitwirkung eines Vertreters der Verwaltung der Sozialversicherung des Bezirksvorstandes des FDGB und der Bezirksdirektion der Staatlichen Versicherung der DDR zu treffen. In der Entscheidung ist im einzelnen festzulegen, welche materielle Unterstützung gemäß § 5 zu gewähren ist. (2) Die Bezirksgutachterkommission gibt ihre Entscheidung unverzüglich der Zentralstelle für Ärztliches Begutachtungswesen zur Kenntnis. Die Zentralstelle kann die Bezirksgutachterkommission beauftragen, die getroffene Entscheidung unter Berücksichtigung der von ihr gegebenen Hinweise zu überprüfen. (3) Dem Bürger, der einen Antrag auf erweiterte materielle Unterstützung gestellt hat, ist durch den Bezirksgutachter die Entscheidung schriftlich unter Angabe der Gründe bekanntzugeben. Die Entscheidung hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. (4) Wird eine erweiterte materielle Unterstützung gewährt, übermittelt der Bezirksgutachter die Entscheidung und die entsprechenden Unterlagen an die im § 10 Abs. 1 genannten Stellen zur Realisierung der Unterstützung. § 10 (1) Zuständig für die Realisierung der erweiterten materiellen Unterstützung auf der Grundlage der Entscheidung der Bezirksgutachterkommission sind die Verwaltung der Sozialversicherung beim Kreisvorstand des FDGB oder die Sozialversicherung bei der Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung der DDR hinsichtlich der Maßnahmen gemäß § 5 Abs. 1 Buchst, a; die Bezirksdirektion der Staatlichen Versicherung der DDR hinsichtlich der Maßnahmen gemäß §5 Abs. 1 Buchst, b. Sie legt Höhe und Umfang der finanziellen Beihilfe fest; der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, hinsichtlich der Maßnahmen gemäß § 5 Abs. 2. (2) Die örtliche Zuständigkeit der Organe gemäß Abs. 1 wird nach dem Wohnsitz des Bürgers bestimmt. (3) Die Entscheidung über die Realisierung der erweiterten materiellen Unterstützung ist innerhalb von 4 Wochen nach Eingang der vollständigen Unterlagen zu treffen. Die Entscheidung ist dem Bürger schriftlich bekanntzugeben. Sie hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. §11 (1) Gegen die in den §§ 9 und 10 genannten Entscheidungen kann der Bürger Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der Entscheidung bei der Stelle einzulegen, die die Entscheidung getroffen hat. (2) Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie, wenn sie gegen eine Entscheidung gemäß § 9 gerichtet ist, der Zentralstelle für Ärztliches Begutachtungswesen zuzuleiten, die endgültig über die Beschwerde entscheidet. Die Zentralstelle hat ihre Entscheidung unter Mitwirkung eines Vertreters der Verwaltung der Sozialversicherung beim Bundesvorstand des FDGB und der Hauptverwaltung der Staatlichen Versicherung der DDR zu treffen. Richtet sich die Beschwerde gegen eine Entscheidung gemäß § 10 Abs. 1, ist sie, wenn ihr nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben wird, dem jeweils übergeordneten Organ zuzuleiten, das endgültig über die Beschwerde entscheidet. (3) Kann eine Entscheidung über die Beschwerde nicht unverzüglich getroffen werden, ist dem Bürger ein Zwischenbescheid zu geben. (4) Entscheidungen über die Beschwerde sind schriftlich unter Angabe der Gründe zu treffen und dem Bürger auszuhändigen oder zuzusenden. § 12 Anträge auf Gewährung einer erweiterten materiellen Unterstützung können innerhalb von 4 Jahren nach Durchführung der medizinischen Maßnahmen gestellt werden, spätestens jedoch bis zum Ablauf von 10 Jahren, wenn die erhebliche Gesundheitsschädigung erst nach Ablauf von 4 Jahren bekannt wird. § 13 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juni 1987 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 16. Dezember 1974 über die Erweiterung der materiellen Unterstützung der Bürger bei Schäden infolge medizinischer Eingriffe (GBl. I 1975 Nr. 3 S. 59) außer Kraft. Berlin, den 28. Januar 1987 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Anordnung über die Erfassung, Aufarbeitung und Verwendung gebrauchter Gewächshausplatten aus glasfaserverstärktem, ungesättigtem Polyester vom 16. Januar 1987 Zur Erschließung von Materialreserven wird auf der Grundlage der Verordnung vom 11. Dezember 1980 zur umfassenden Nutzung von Sekundärrohstoffen (GBl. I 1981 Nr. 2 S. 23) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 (1) Diese Anordnung gilt für a) LPG, GPG, VEG und deren kooperative Einrichtungen, volkseigene Betriebe der Pflanzenproduktion sowie den privaten Erwerbsgartenbau (nachfolgend Pflanzenproduktionsbetriebe genannt); b) den VEB Kombinat Rationalisierungsmittel Pflanzenproduktion. (2) Diese Anordnung regelt die Erfassung, Aufarbeitung und Verwendung von gebrauchten Gewächshausplatten aus glasfaserverstärktem, ungesättigtem Polyester (nachfolgend Gewächshausplatten genannt). §2 Die Pflanzenproduktionsbetriebe haben bei der Erhaltung und der Rekonstruktion von Gewächshäusern alle dabei anfallenden unbeschädigten Gewächshausplatten für eine Aufarbeitung zu gewinnen und bis zur Abholung durch den VEB Kombinat Rationalisierungsmittel Pflanzenproduktion entsprechend den staatlichen Standards (TGL)1 zu behandeln. §3 Der VEB Kombinat Ratiopalisierungsmittel Pflanzenproduktion hat a) die Abholung der Gewächshausplatten bei der Anlieferung der neuen Gewächshausplatten zu sichern; 1 Z. Z. gelten: - Standard TGL. 31 675/01 Gewächshausplatte aus glasfaserverstärktem Polyester; Technische Lieferbedingungen und Prüfung Ausg. 8.79. Standard TGL 31 675/02 Anwendungsbedingungen Ausg. 8.79.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der sind vorbeugende und schadensverhütende Maßnahmen zu realisieren. Die Leiter und Mitarbeiter haben zur konsequenten Nutzung der Möglichkeiten der für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung der Ausgangsmaterialien sowie für das Anlegen und die weitere Bearbeitung Operativer Vorgänge, vor allem für die Erarbeitung erforderlicher Beweise, zu geben.