Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 312

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 312 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 312); 312 Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 30. Dezember 1987 (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung Nr. 1 vom 23. Mai 1974 über die Weiterbildung der Apotheker Fachapothekerordnung - (GBl. I Nr. 30 S. 300) außer Kraft. Berlin, den 4. Dezember 1987 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Anlage zu § 13 Abs. 2 vorstehender Anordnung Deutsche Demokratische Republik Rat des Bezirkes Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen Staatliche Anerkennung Frau/Herr geb. am in wird mit Wirkung vom als Fachapotheker für anerkannt. (Ort und Datum) Siegel Unterschrift des Bezirksarztes Anordnung über den Rückkauf von Pflanzenanzuchttöpfen vom 5. Dezember 1987 Zur Erschließung zusätzlicher Reserven für die Steigerung der Produktion und die Senkung des Produktionsverbrauches wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane sowie in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter und dem Zentralvorstand der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe folgendes angeordnet: §1 Diese Anordnung gilt für a) LPG, GPG, VEG und deren kooperative Einrichtungen der Pflanzenproduktion sowie den privaten Erwerbsgartenbau (nachfolgend Pflanzenproduktionsbetriebe genannt), einschließlich deren Verkaufseinrichtungen, b) Verkaufseinrichtungen der VEB Saat- und Pflanzgut, der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe sowie private Blumengeschäfte (nachfolgend Verkaufseinrichtungen genannt), die mit Zierpflanzen, Gemüsejungpflanzen und Junggehöl- zen in Pflanzenanzuchttöpfen die Bevölkerung und die gesellschaftlichen Bedarfsträger versorgen. §2 Pflanzenanzuchttöpfe im Sinne dieser Anordnung sind Pflanzgefäße aus Ton und Plast (außer Folie) gemäß staatlichen Standards1. 1 Z. Z. gelten: a) Standard TGL 14930 Gärtnereiartikel aus Ton; Pflanzenanzuchttöpfe, Ausg. 12.79, b) Standard TGL 32548/01 Erzeugnisse aus Plast; Anzuchtvolltöpfe; rund quadratisch, . Ausg. 12.75. , §3 (1) Die Pflanzenproduktionsbetriebe und die Verkaufseinrichtungen sind verpflichtet, gebrauchte, noch gebrauchsfähige, saubere Pflanzenanzuchttöpfe ab 8 cm Innendurchmesser von den Bürgern oder den gesellschaftlichen Bedarfsträgern aufzukaufen. (2) Die Pflanzenproduktionsbetriebe und die Verkaufseinrichtungen zahlen für noch gebrauchsfähige, saubere Pflanzenanzuchttöpfe an Bürger und gesellschaftliche Bedarfsträger folgende Aufkaufpreise: a) Pflanzenanzuchttöpfe aus Plast ab 8 cm bis 10 cm Innendurchmesser 0,15 M/Stück 11 cm bis 16 cm Innendurchmesser 0,30 M/Stück, b) Pflanzenanzuchttöpfe aus Ton ab 8 cm Innendurchmesser 0,20 M/Stück. (3) In den Pflanzenproduktionsbetrieben und Verkaufseinrichtungen ist unter Angabe der Aufkaufpreise gemäß Abs. 2 sichtbar darauf hinzuweisen, daß gebrauchte, noch gebrauchsfähige, saubere Pflanzenanzuchttöpfe aufgekauft werden. §4 Die Pflanzenproduktionsbetriebe und Verkaufseinrichtungen, die die aufgekauften Pflanzenanzuchttöpfe anderen Pflanzenproduktionsbetrieben zur Verfügung stellen, erhalten von diesen Pflanzenproduktionsbetrieben für jeden a) Planzenanzuchttopf aus F’last 8 cm bis 10 cm Innendurchmesser 0,17 M/Stück 11 cm bis 16 cm Innendurchmesser 0,33 M/Stück, b) Pflanzenanzuchttopf aus Ton ab 8 cm Innendurchmesser - 0,22 M/Stück. §5 Pflanzenproduktionsbetriebe, die die aufgekauften Pflanzenanzuchttöpfe wiederverwenden, haben diese vor der Wiederverwendung zu desinfizieren. §6 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Februar 1988 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 7. Juni 1983 über den Rückkauf gebrauchter, noch gebrauchsfähiger, sauberer Pflanzenanzuchttöpfe aus Plast (GBl. I Nr. 18 S. 188) außer Kraft. Berlin, den 5. Dezember 1987 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft L i e t z Anordnung Nr. 21 über das Lastschriftverfahren 2. Lastschrift-Anordnung vom 3. Dezember 1987 Zur Änderung und Ergänzung der Lastschrift-Anordnung' vom 13. Oktober 1983 (GBl. I Nr. 30 S. 296) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Der § 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Bei Forderungen gegenüber Außenhandelsbetrieben, denen Exportstreckengeschäfte zugrunde liegen, hat der Verkäufer einen Lastschriftauftrag zusammen mit den vollständigen zahlungsauSlösenden Exportdokumenten bzw. anderen im Exportauftrag vorgeschriebenen Abrech- l Anordnung (Nr. l) vom 13. Oktober 1983 (GBl. I Nr. 30 S. 296);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittiungsverfainrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft, insbesondere die konsequente und einheitliche Nutzung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, wenn der Verdacht einer Straftat zwar inoffiziell begründet werden konnte, jedoch dazu keine oder nicht ausreichend offizielle Beweismittel vorliegen.