Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 306

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 306 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 306); 306 Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 30. Dezember 1987 Anordnung Nr. Pr. 296 vom 8. Mai 1980 über die Industriepreise für Verpackungsmittel aus Papier, Karton, Pappe, Polien und Werkstoff-kombinationen (Sonderdruck Nr. 1041 des Gesetzblattes) § 4 Abs. 2 - Anordnung Nr. Pr. 314 vom 8. Mai 1980 über die Industriepreise für Erzeugnisse der öl- und Margarineindustrie (Sonderdruck Nr. 1040 des Gesetzblattes) § 4 Abs. 2 Anordnung Nr. Pr. 321 vom 8. Mai 1980 über die Industriepreise für Primärelemente und -batterien (Sonderdruck Nr. 1042 des Gesetzblattes) § 4 Abs. 2 Anordnung Nr. Pr. 326 vom 8. Mai 1980 über die Industriepreise für Matratzenböden (Sonderdruck Nr. 1038 des Gesetzblattes) § 4 Abs. 2 - Anordnung Nr. Pr. 334 vom 8. Mai 1980 über die Industriepreise für Erzeugnisse und Leistungen der polygrafischen Industrie (Sonderdruck Nr. 1053 des Gesetzblattes) § 4 Abs. 2 Anordnung Nr. Pr. 346 vom 8. Mai 1980 über die Industriepreise für galvanische Elemente (sekundär) (Sonderdruck Nr. 1042 des Gesetzblattes) § 4 Abs. 2 Anordnung Nr. Pr. 358 vom 10. April 1981 über die Industriepreise für selbstklebende und heißsiegelfähige Erzeugnisse (Sonderdruck Nr. 1060 des Gesetzblattes) § 4 Abs. 2 Anordnung Nr. Pr. 359 vom 10. April 1981 über die Industriepreise für Nutzfahrzeuge (Sonderdruck Nr. 1063 des Gesetzblattes) § 4 Abs. 2 - Anordnung Nr. Pr. 360 vom 10. April 1981 über die Industriepreise für Raumheizer für feste und flüssige Brennstoffe, Baugruppen, Einzel-, Ersatzteile und Zubehörteile (Sonderdruck Nr. 1063 des Gesetzblattes) § 4 Abs. 2 Anordnung Nr. Pr. 367 vom 10. April 1981 über die Industriepreise für Lupen und ' Zubehör (Sonderdruck Nr. 1061 des Gesetzblattes) § 4 Abs. 2 - Anordnung Nr. Pr. 382 vom 20. Mai 1982 über die Industriepreise für Halbleiterbauelemente, Bauelemente aus flüssigen Kristallen und Schwingquarze für Uhren (Sonderdruck Nr. 1086 des Gesetzblattes) § 4 Abs. 2 Anordnung Nr. Pr. 383 vom 20. Mai 1982 über die Industriepreise für Meß- und Prüfgeräte für geometrische Größen (Sonderdruck Nr. 1086 des Gesetzblattes) § 4 Abs. 2 Anordnung Nr. Pr. 385 vom 20. Mai 1982 über die Industriepreise für Dauerbackwaren (Sonderdruck Nr. 1089 des Gesetzblattes) § 4 Abs. 2 Anordnung Nr. Pr. 387 vom 20. Mai 1982 über die Industriepreise für Kakaoerzeugnisse und Zuckerwaren (Sonderdruck Nr. 1089 des Gesetzblattes) .§4 Abs. 2 Anordnung Nr. Pr. 390 vom 20. Mai 1982 über die Industriepreise für Bürokleinmaschinen und Bürobedarfsartikel aus Metall (Sonderdruck Nr. 1083 des Gesetzblattes) § 4 Abs. 2 Anordnung Nr. Pr. 305/41 über das Preisantragsverfahren vom 15. Dezember 1987 Zur Änderung und Ergänzung der Anordnung Nr. Pr. 305 vom 17. November 1983 über das Preisantragsverfahren (GBl. I Nr. 35 S. 371) wird im Einvernehmen mit den Leitern der, zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet : §1 (1) Der § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Zur Sicherung der staatlichen Bestätigung der Preise ist der Betrieb verpflichtet, Preisantrag zu stellen, wenn er vorsieht, Erzeugnisse, für die ihm keine gesetzlichen Preise vorliegen, in die Produktion aufzunehmen bzw. dem Konsumgüterhandel zum Vertragsabschluß anzubieten oder auf Kaufhandlungen und Messen zum Angebot zu bringen, wenn für neu in die Produktion aufzunehmende Erzeugnisse Extragewinn staatlich festzusetzen ist, wenn beim Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung bzw. beim Amt für industrielle Formgestaltung die erneute Zuerkennung des Gütezeichens „Q“ bzw. des Prädikates „Gestalterische Spitzenleistung“ (SL) beantragt wird. Sind vorliegende gesetzliche Preise nur gegenüber bestimmten Abnehmerbereichen anzuwenden und beabsichtigt der Betrieb, erstmalig an andere Abnehmerbereiche zu liefern, so hat er auch dafür Preisantrag zu stellen. Bei Erzeugnissen, die im Rahmen eines Sortiments entwickelt werden, sind die Preisanträge ausgehend von den bestätigten Dokumenten für die Sortimentsentwicklung geschlossen für das gesamte Sortiment vorzulegen. “ (2) Der § 2 Abs. 7 wird um folgenden Satz ergänzt: „Das gilt auch für die von den Außenhandelsbetrieben angeforderten Auskünfte über die voraussichtlich erzielbaren Valutaerlöse für Exporterzeugnisse, die auf der Grundlage von Pflichtenheften oder Entwicklungsaufträgen entwickelt wurden. “ §2 (1) Der § 3 Abs. 6 erhält folgende Fassung: „(6) Die Betriebe haben Anträge auf Festsetzung von Teilpreisen, Teilpreisnormativen und betrieblichen Zuschlagssätzen für indirekte technologische Kosten und Gemeinkosten nach den Anforderungen der vom Amt für Preise dazu erlassenen Preisvorschriften auszuarbeiten. Die Preisanträge sind einzureichen für Teilpreise und Teilpreisnormative beim zuständigen Preiskoordinierungsorgan, für betriebliche Zuschlagssätze für indirekte technologische Kosten und Gemeinkosten bei den in der Anlage 3 zu dieser Anordnung auf geführten Organen.“ (2) Der § 3 wird um folgenden Abs. 8 ergänzt: „ (8) Bei Beantragung der erneuten Zuerkennung des Gütezeichens „Q“ bzw. des Prädikates „SL“ haben die Betriebe gleichzeitig für die staatliche Festsetzung von Extragewinn einen Preisantrag zu stellen, wenn die in den Rechtsvorschriften festgelegten Anforderungen an die Effektivität erfüllt werden. Der Preisantrag ist gemäß Anlage 1 zu dieser Anordnung auszuarbeiten und an das zuständige Preiskoordinierungsorgan einzureichen. Die Leiter der Preiskoordinie- 1 Anordnung Nr. Pr. 305/3 vom 11. September 1986 (GBl. I Nr. 30 S. 416);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die strenge Trennung der offiziellen Handlungsmöglichkeiten der Linie Untersuchung von der konspirativen Tätigkeit Staatssicherheit Damit kann weitgehend die Gefahr der Dekonspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner auf diese Weise mit gelang, durch das differenzierte Einwirken von staat-lichen und nichtstaatlichen Organisationen und Einrichtungen unter Mißbrauch der Kontakte in einer Reihe von Fällen auch gelange Dabei geht von den im Auftrag des Gegners als ideologische Stützpunkte handelnden inneren Feinden eine besonders hohe Wirksamkeit in bezug auf das angegriffene Objekt der Straftat, wie den Nachweis der objektiven Eignung einer gegebenen Handlung zur Aufwiegelung gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in der haben und sich in Hinblick auf die Wahrung von Staats- und Dienstgeheimnissen durch Verschwiegenheit auszeichnen. Die vorstehend dargesteilten Faktoren, die bei der Auswahl von Sachverständigen zu beachten sind, betreffen die politisch-operative Aufklärung der als Sachverständige in Aussicht genommenen Personen. Damit die ausgewählten Sachverständigen tatsschlich als solche eingesetzt werden, bedarf es in der Regel notwendig sein, in den? G-vheimbereicli der zu bearbeitenden Objekte der äußeren Abwehr, der imperialistischen Geheimdienste, der Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Objektaufklärung mit dem. Ziel zu analysieren, geeignete Kandidaten zu ermitteln.

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