Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 296

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 296 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 296); 296 Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 23. Dezember 1987 Ein- Ans- Zu- nahmen gaben schuß Über- (- schuß (+ in Millionen M - Maßnahmen zur Sicherung stabiler Preise für die Bevölkerung 49 483 49 483 Volksbildung 396 10 389 9 993 Hoch- und Fachschulwesen 256 3 660 3 404 Berufsausbildung 9 1 158 1 149 Gesundheits- und Sozialwesen 9 246 17 153 7 907 Sozialversicherung 18 733 35 934 17 201 Kultur 935 2 789 1 854 Sport 130 1 031 901 Erholungswesen 116 558 442 Jugend 348 716 368 Fernsehen 471 622 151 Rundfunk 129 292 163 Kommunale Maßnahmen und Dienstleistungen 127 1 019 892 Außenpolitische Aufgaben 98 408 310 Nationale Verteidigung - 15 654 15 654 öffentliche Sicherheit und Sicherung der Staatsgrenze 5 993 5 993 Abführungen der Banken 9 300 - + 9 300 Steuern und Abgaben 20 589 - + 20 589 Hauptpositionen der Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushaltes derung der Produktion 10 345 Millionen M aus dem Staatshaushalt bereitgestellt, darunter für: in Millionen M Wissenschaftlich-technische Maßnahmen 450 Investitionen 390 Förderungsmittel für die Landwirtschaft, insbesondere für Meliorationen und Maßnahmen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts - 557 Standortbezogene Zuschläge, Zinsausfallerstattüngen und andere produktionsfördernde Maßnahmen in der Landwirtschaft 1 194 Preisstützungen für Produktionsmittel für landwirtschaftliche Betriebe 3 656 §5 Produktionsgenossenschaften des Handwerks und andere sozialistische Genossenschaften sowie private Handwerker und Gewerbetreibende (1) Auf der Grundlage steigender Leistungen, insbesondere der Dienstleistungen für die Bevölkerung, und der weiteren Erhöhung der Effektivität sind von den Produktionsgenossenschaften des Handwerks und den anderen sozialistischen Genossenschaften sowie den privaten Handwerkern und Gewerbetreibenden 9 051 Millionen M Steuern und Abgaben an den Staatshaushalt abzuführen, §3 Volkseigene Kombinate und Betriebe (1) Auf der Grundlage der planmäßigen weiteren Erhöhung der Leistungskraft der Volkswirtschaft und ihrer Effektivität auf dem Wege der umfassenden. Intensivierung sind von den volkseigenen Kombinaten und Betrieben (ohne Land-, Forst-und Nahrungsgüterwirtschaft) insgesamt 198 741 Millionen M an den Staatshaushalt abzuführen. (2) Für die weitere Entwicklung der materiell-technischen Basis und zur Förderung der Intensivierung sind den volkseigenen Kombinaten und Betrieben (ohne Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft) zusätzlich zu den selbst zu erwirtschaftenden Fonds aus dem Staatshaushalt insgesamt 83 647 Millionen M für die Finanzierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben, von Investitionsvorhaben,- produktgebundener Preisstützungen für Produktionsmittel sowie für andere produktionsfördernde Maßnahmen bereitzustellen. §4 Volkseigene Betriebe und sozialistische Genossenschaften der Land- and Nahrungsgüterwirtschaft (1) Entsprechend den geplanten Leistungs- und Effektivitätszielen haben die volkseigenen Betriebe der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft sowie die sozialistischen Genossenschaften der Landwirtschaft und ihre kooperativen Einrichtungen Abführungen an den Staatshaushalt in Höhe von 13 883 Millionen M zu leisten. (2) In Fortsetzung der bewährten Bündnispolitik werden den volkseigenen Betrieben sowie den sozialistischen Genossenschaften und ihren kooperativen Einrichtungen zur För- davon: in Millionen M Produktionsgenossenschaften des Handwerks 2 857 Konsumgenossenschaften 2 081 Private Handwerker und Gewerbetreibende 4113 (2) Zur Förderung und Intensivierung der Leistungen des genossenschaftlichen und privaten Handwerks sowie der privaten Einzelhändler, Gastwirte und anderen Gewerbetreibenden werden im Rahmen der beschlossenen finanziellen Vergünstigungen für die Verbesserung der Reparatur-, Dienst- und Versorgungsleistungen für die Bevölkerung aus dem Staatshaushalt 230 Millionen M bereitgestellt. §6 Steuern der Bevölkerung Entsprechend ihrem wachsenden Einkommen tragen die Bürger mit 11 538 Millionen M zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben bei, davon: in Millionen M Einnahmen aus Lohnsteuer der Arbeiter und Angestellten 9 930 Kraftfahrzeugsteuer 544 Gemeindesteuern, insbesondere Grundsteuer 396 Andere Steuerabführungen, insbesondere aus freiberuflicher Tätigkeit, aus Erbschaften und Grunderwerb 668;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Staatsgrenze und das Grenzgebiet vor Angriffen aus der Tiefe frei zu halten. Die bestehenden Sicherungsvarianten sind vor allem unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.