Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 280

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 280 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 280); 280 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 17. Dezember 1987 Anordnung über Allgemeine Bedingungen für die Veröffentlichung von Anzeigen in Zeitungen, Zeitschriften und anderen Druckerzeugnissen sowie in Anzeigenaushängen vom 24. November 1987 Auf der Grundlage des § 46 des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465) wird mit Zustimmung des Ministers der Justiz und im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich. (1) Diese Anordnung regelt die Allgemeinen Bedingungen für die Annahme und Veröffentlichung von Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften, anderen Druckerzeugnissen sowie in Anzeigenaushängen in der DDR, jedoch nicht für Druckerzeugnisse, deren Vertrieb ausschließlich im Ausland erfolgt. (2) Diese Anordnung gilt für a) Verlage und in ihrem Auftrag arbeitende Anzeigenannahmestellen, b) Betriebe und Einrichtungen, die Anzeigenverwaltungen ausüben, c) Betriebe, und Dienstleistungseinrichtungen, die öffentliche Anzeigenaushänge betreiben, als Auftragnehmer und d) staatliche Organe, Kombinate, Betriebe einschließlich Handwerks- und andere Gewerbebetriebe, Genossenschaften, Einrichtungen und gesellschaftliche Organisationen, e) Bürger der DDR, f) Ausländer mit ständigem Wohnsitz oder länger befristetem Aufenthalt in der DDR als Auftraggeber. §2 Form des Vertrages Der Vertrag zur Anzeigenveröffentlichung ist schriftlich abzuschließen. Als Schriftform gilt, wenn der Auftragnehmer ein vom Auftraggeber unterschriebenes Manuskript annimmt. §3 Abschluß des Vertrages (1) Anzeigen der Bürger werden nur gegen Barzahlung angenommen. Ausnahmeregelungen werden für Zeitungen und Zeitschriften von den Verlagen in den betreffenden Publikationsorganen bekanntgegeben. (2) Bei Aufgabe einer Anzeige gegen Barzahlung ist durch den aufgebenden Bürger sein gültiges Personaldokument und durch Auftraggeber gemäß § 1 Abs. 2 Buchst, f die Aufenthaltsgenehmigung vorzulegen. Mitarbeiter anderer Auftraggeber haben sich zu legitimieren. (3) Bei Anzeigen, für deren Veröffentlichung' die Vorlage spezieller Dokumente oder die Zustimmungserklärung eines staatlichen Organs erforderlich ist, kann der,Auftragsabschluß erst nach der im Abs. 2 genannten Vorlage erfolgen. Dadurch werden die nach den Rechtsvorschriften erforderlichen Genehmigungen, Zustimmungen und Erlaubnisse für Vertragsabschlüsse, die auf Grund der Anzeige zustande kommen, nicht ersetzt. (4) Im Falle der Vertretung ist die Vertretungsbefugnis durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen; wird der Ehepartner vertreten, ist eine Vollmacht nicht erforderlich. (5) Der Vertrag ist zustande gekommen, wenn der Auftraggeber und der Auftragnehmer den Anzeigenauftrag unterschrieben haben und der Preis für. die Anzeige bezahlt wurde. Dies gilt auch für die nach Abs. 1 zulässigen Ausnahmeregelungen. (6) Bei Vertragsabschlüssen zu Anzeigen, deren Inhalt Angebote zum Kauf, Tausch oder zur Nutzung sind, ist. vom Auftraggeber durch Unterschrift auf dem Auftragsformular zu bestätigen, daß die angebotenen Gegenstände/Gebraucht-waren rechtmäßig erworben und sein Eigentum sind und daß daran keine Rechte Dritter bestehen, nicht zu einem höheren Preis als dem gesetzlich zulässigen Preis veräußert werden, unter Einhaltung der zoll- und devisenrechtlichen Bestimmungen der DDR veräußert werden. §4 Inhalt des Vertrages (1) Durch den Vertrag über die Veröffentlichung einer Anzeige ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Anzeige entsprechend der Vereinbarung über den Inhalt, die Größe, ihren Platz, den Zeitpunkt des Erscheinens und über das dafür vorgesehene Druckerzeugnis bzw. als Anzeigenaushang zu veröffentlichen. (2) Veröffentlicht werden Anzeigen, deren Inhalt mit der Aufgabenstellung der für die Veröffentlichung vorgesehenen Zeitung oder Zeitschrift übereinstimmt, die den Rechtsvorschriften entsprechen, die sich mit den Geboten der sozialistischen Moral und Ethik vereinbaren. (3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erforderlichen Angaben für die Anzeige ordnungsgemäß mitzuteilen und den vereinbarten zulässigen Preis1 bei Vertragsabschluß, spätestens jedoch 10 Tage nach Rechnungserteilung, zu zahlen. §5 Veröffentlichungstermin (1) Terminwünsche zur Veröffentlichung von Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften werden nur dann Gegenstand des Vertrages, wenn sie vom veröffentlichenden Verlag schriftlich bestätigt sind. Ist das nicht erfolgt, gilt der Grundsatz der Veröffentlichung zum frühestmöglichen Termin. (2) Kann ein von einem Auftraggeber, der zum Geltungsbereich gemäß § 1 Abs. 2 Buchst, d gehört, geforderter Veröffentlichungstermin nicht realisiert werden, ist der veröffentlichende Verlag verpflichtet, dies dem Auftraggeber umgehend mitzuteilen. §6 Einhaltung von Standards Anzeigen werden nur nach den festgelegten Standards veröffentlicht. Wird eine Vereinbarung über ihre Größe nicht 1 Z. Z. gelten: Preiskatalog Nr. 286/1 Veröffentlichung von Anzeigen vom 1.7. 1975, Preiskatalog Nr. 286/2 Veröffentlichung von Anzeigen vom 1. 7. 1975, Festlegungen der örtlichen Räte über Preise für Anzeigenaushänge.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage der bestehenden Ordnung zur Organisierung und Durchführung der militärisch-operativen Sicherung von Objekten im Staatssicherheit und unter Berücksichtigung der Gesamt Spezifik des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.