Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 278

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 278 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 278); 278 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 17. Dezember 1987 Staatsorgane für einzelne Erzeugnisse die zeitweilige Befreiung von der Approbations- bzw. Zulas'sungspflicht festlegen. §3 Beantragung der Zulassung oder Approbation (1) Die Anträge auf Zulassung sind Von den Kombinaten und Betrieben zu stellen, die die Erzeugnisse hersteilen. Die Zulassung kann für Erzeugnisse der „Nomenklatur der zu-lassungs- und approbationspflichtigen Erzeugnisse“ auch von den Kombinaten und Betrieben beantragt werden, die ein bereits zugelassenes Erzeugnis für einen neuen bisher nicht üblichen Verwendungszweck einsetzen wollen. (2) Der Außenhandelsbetrieb hat rechtzeitig vor Abschluß des Importvertrages deri ausländischen Hersteller aufzufordern, den notwendigen Antrag auf Approbation zu stellen. Ein durch bevollmächtigte Dritte gestellter Antrag wird anerkannt. (3) Die Anträge auf Approbation sind bei den in der „Nomenklatur der zulassungs- und approbationspflichtigen Erzeugnisse“ genannten Fachabteilungen des ASMW zu stellen. Die Anträge auf Zulassung sind an die zuständigen Fachabteilungen bzw. Fachgebiete des ASMW zu richten. (4) Für Zulassungen gemäß § 2 Abs. 1 legt die zuständige .Fachabteilung die Bedingungen fest und bestimmt, welche Unterlagen und Nachweise einzureichen sind. Die Bedingungen für die Zulassung können sich auf die Herstellung, die Qualitätsmerkmäle und die Anwendung eines Erzeugnisses beziehen. Den Anträgen auf Approbation gemäß § 2 Abs. 2 sind die Angaben gemäß der Anlage beizufügen. (5) Die zuständige Fachabteilung des ASMW bestätigt dem Antragsteller den Eingang des Antrages. §4 Prüflabors (1) Die zuständige Fachabteilung des ASMW kann den Antragsteller zur Einreichung von Prüfmustern und der dazu gehörenden Dokumentation an die von ihr benannten Prüflabors auffordern und gibt, sofern erforderlich, weitere Hinweise für die Anlieferung der Prüfmuster. (2) Die Fachabteilungen des ASMW können die Zulassungsoder Approbationsprüfungen entweder in ihren eigenen Laboratorien durchführen oder in vom ASMW akkreditierten Prüflabors durchführen lassen. \ ' , §5 Zulassungsprüfung oder Approbationsprüfung von Erzeugnissen (1) Die Prüfung erfolgt nach den in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Standards und anderen normativ-technischen Dokumenten. (2) Zeigen sich während der Prüfung schwerwiegende Abweichungen von den einzuhaltenden Forderungen, wird die Prüfung unterbrochen und der Antragsteller informiert. (3) Die Ergebnisse der Zulassungs- oder Approbationsprüfung werden in einem Prüfbericht dokumentiert. Dem Antragsteller können Hinweise gegeben und/oder Bedingungen gestellt werden, die zu realisieren sind, bevor das Erzeugnis zugelassen oder approbiert werden kann. (4) Alle Prüfberichte, Originalaufzeichnungen, Berechnungen und abgeleitete Daten sind entsprechend den vom ASMW vorgegebenen Fristen, mindestens jedoch 6 Jahre vom Entstehungsdatum an, nachweisfähig aufzubewahren. (5) Das ASMW kann bei Importerzeugnissen auf Prüfungen ganz oder teilweise verzichten, wenn zwischen dem ASMW und dem nationalen Zulassungsorgan des Exportlandes oder im Rahmen internationaler Zertifizierungssysteme Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Prüfergebnisse für die betreffende Erzeugnisart bestehen und ein entsprechendes Zertifikat vorgelegt wird. Voraussetzung dafür ist, daß a) die dem ausländischen Prüfbericht zugrunde ’liegenden Standards und anderen normativ-technischen Dokumente den in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden entsprechen, b) das geprüfte Muster mit dem dem ASMW vorgestellten Erzeugnis in der technischen Ausführung nachgewiesen übereinstimmt. (6) Ersatzansprüche für prüfbedingte Zerstörungen oder Beschädigungen können gegen das ASMW nicht geltend gemacht werden. (7) Die Fachabteilung des ASMW ist berechtigt, zu Lasten des Herstellers Erzeugnisse als Belegmuster für Kontroll-zwecke einzubehalten oder dem Hersteller versiegelte Muster zur Lagerung zu übergeben, soweit das in bezug auf die Größe und/oder den Wert der Erzeugnisse vertretbar ist. §6 Zulassung von Betrieben ’ (1) Die Bedingungen für die Zulassung von Betrieben gemäß „Nomenklatur der Erzeugnisse, für deren Herstellung die Betriebe zugelassen sein müssen“ zur Herstellung von Erzeugnissen werden von der zuständigen Fachabteilung festgelegt. (2) Betriebe dürfen Erzeugnisse, für deren Herstellung sie gemäß § 2 Abs. 1 Buchst, b zugelassen sein müssen, nur nach Zulassung, unter Anwendung, der der Zulassung zugrunde liegenden oder in ihr festgelegten Verfahren oder Technologien sowie unter Beachtung der festgelegten Bedingungen, hersteilen und ausliefern. §7 Zertifikat (1) Nach bestandener Prüfung wird für das beantragte Erzeugnis ein Zertifikat ausgestellt, in dem Bestätigt wird, daß a) das vorgestellte Muster bzw. Erzeugnis den Standards jj, und anderen normativ-technischen Dokumenten der Deutschen Demokratischen Republik entspricht und b) das Erzeugnis zum Gebrauch in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassen oder approbiert ist. (2) Wird gemäß § 5 Abs. 5 auf eine Prüfung verzichtet, wird der Antragsteller über die vollzogene Approbation auf der Grundlage des vorgelegten Zertifikats informiert. (3) Die Zulassung oder Approbation ist zeitlich zu begrenzen und kann mit Bedingungen oder Einschränkungen verbunden sein, die Bestandteil des Zertifikats sind. (4) Das Zertifikat gilt nur für den Antragsteller und für diejenigen Erzeugnisse, die darin aufgeführt sind und den vorgestellten Mustern in allen Punkten entsprechen. Während der Gültigkeitsdauer führt das ASMW auf Kosten des Herstellers Kontrollen sowohl in der Produktion als auch im Handel bzw. beim Abnehmer durch, ob die der Zulassung oder Approbation unterliegenden Erzeugnisse den geprüften Mustern entsprechen. (5) Der Hersteller ist dafür verantwortlich, daß alle ausgelieferten Erzeugnisse mit dem vorgelegten Muster überein-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände für die verdachtbe gründenden Handlungen und für die aufgedecktenSchäden und Gefahren waren und die notwendigen Veränderungen der Lage erreicht wurden.