Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 278

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 278 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 278); 278 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 17. Dezember 1987 Staatsorgane für einzelne Erzeugnisse die zeitweilige Befreiung von der Approbations- bzw. Zulas'sungspflicht festlegen. §3 Beantragung der Zulassung oder Approbation (1) Die Anträge auf Zulassung sind Von den Kombinaten und Betrieben zu stellen, die die Erzeugnisse hersteilen. Die Zulassung kann für Erzeugnisse der „Nomenklatur der zu-lassungs- und approbationspflichtigen Erzeugnisse“ auch von den Kombinaten und Betrieben beantragt werden, die ein bereits zugelassenes Erzeugnis für einen neuen bisher nicht üblichen Verwendungszweck einsetzen wollen. (2) Der Außenhandelsbetrieb hat rechtzeitig vor Abschluß des Importvertrages deri ausländischen Hersteller aufzufordern, den notwendigen Antrag auf Approbation zu stellen. Ein durch bevollmächtigte Dritte gestellter Antrag wird anerkannt. (3) Die Anträge auf Approbation sind bei den in der „Nomenklatur der zulassungs- und approbationspflichtigen Erzeugnisse“ genannten Fachabteilungen des ASMW zu stellen. Die Anträge auf Zulassung sind an die zuständigen Fachabteilungen bzw. Fachgebiete des ASMW zu richten. (4) Für Zulassungen gemäß § 2 Abs. 1 legt die zuständige .Fachabteilung die Bedingungen fest und bestimmt, welche Unterlagen und Nachweise einzureichen sind. Die Bedingungen für die Zulassung können sich auf die Herstellung, die Qualitätsmerkmäle und die Anwendung eines Erzeugnisses beziehen. Den Anträgen auf Approbation gemäß § 2 Abs. 2 sind die Angaben gemäß der Anlage beizufügen. (5) Die zuständige Fachabteilung des ASMW bestätigt dem Antragsteller den Eingang des Antrages. §4 Prüflabors (1) Die zuständige Fachabteilung des ASMW kann den Antragsteller zur Einreichung von Prüfmustern und der dazu gehörenden Dokumentation an die von ihr benannten Prüflabors auffordern und gibt, sofern erforderlich, weitere Hinweise für die Anlieferung der Prüfmuster. (2) Die Fachabteilungen des ASMW können die Zulassungsoder Approbationsprüfungen entweder in ihren eigenen Laboratorien durchführen oder in vom ASMW akkreditierten Prüflabors durchführen lassen. \ ' , §5 Zulassungsprüfung oder Approbationsprüfung von Erzeugnissen (1) Die Prüfung erfolgt nach den in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Standards und anderen normativ-technischen Dokumenten. (2) Zeigen sich während der Prüfung schwerwiegende Abweichungen von den einzuhaltenden Forderungen, wird die Prüfung unterbrochen und der Antragsteller informiert. (3) Die Ergebnisse der Zulassungs- oder Approbationsprüfung werden in einem Prüfbericht dokumentiert. Dem Antragsteller können Hinweise gegeben und/oder Bedingungen gestellt werden, die zu realisieren sind, bevor das Erzeugnis zugelassen oder approbiert werden kann. (4) Alle Prüfberichte, Originalaufzeichnungen, Berechnungen und abgeleitete Daten sind entsprechend den vom ASMW vorgegebenen Fristen, mindestens jedoch 6 Jahre vom Entstehungsdatum an, nachweisfähig aufzubewahren. (5) Das ASMW kann bei Importerzeugnissen auf Prüfungen ganz oder teilweise verzichten, wenn zwischen dem ASMW und dem nationalen Zulassungsorgan des Exportlandes oder im Rahmen internationaler Zertifizierungssysteme Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Prüfergebnisse für die betreffende Erzeugnisart bestehen und ein entsprechendes Zertifikat vorgelegt wird. Voraussetzung dafür ist, daß a) die dem ausländischen Prüfbericht zugrunde ’liegenden Standards und anderen normativ-technischen Dokumente den in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden entsprechen, b) das geprüfte Muster mit dem dem ASMW vorgestellten Erzeugnis in der technischen Ausführung nachgewiesen übereinstimmt. (6) Ersatzansprüche für prüfbedingte Zerstörungen oder Beschädigungen können gegen das ASMW nicht geltend gemacht werden. (7) Die Fachabteilung des ASMW ist berechtigt, zu Lasten des Herstellers Erzeugnisse als Belegmuster für Kontroll-zwecke einzubehalten oder dem Hersteller versiegelte Muster zur Lagerung zu übergeben, soweit das in bezug auf die Größe und/oder den Wert der Erzeugnisse vertretbar ist. §6 Zulassung von Betrieben ’ (1) Die Bedingungen für die Zulassung von Betrieben gemäß „Nomenklatur der Erzeugnisse, für deren Herstellung die Betriebe zugelassen sein müssen“ zur Herstellung von Erzeugnissen werden von der zuständigen Fachabteilung festgelegt. (2) Betriebe dürfen Erzeugnisse, für deren Herstellung sie gemäß § 2 Abs. 1 Buchst, b zugelassen sein müssen, nur nach Zulassung, unter Anwendung, der der Zulassung zugrunde liegenden oder in ihr festgelegten Verfahren oder Technologien sowie unter Beachtung der festgelegten Bedingungen, hersteilen und ausliefern. §7 Zertifikat (1) Nach bestandener Prüfung wird für das beantragte Erzeugnis ein Zertifikat ausgestellt, in dem Bestätigt wird, daß a) das vorgestellte Muster bzw. Erzeugnis den Standards jj, und anderen normativ-technischen Dokumenten der Deutschen Demokratischen Republik entspricht und b) das Erzeugnis zum Gebrauch in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassen oder approbiert ist. (2) Wird gemäß § 5 Abs. 5 auf eine Prüfung verzichtet, wird der Antragsteller über die vollzogene Approbation auf der Grundlage des vorgelegten Zertifikats informiert. (3) Die Zulassung oder Approbation ist zeitlich zu begrenzen und kann mit Bedingungen oder Einschränkungen verbunden sein, die Bestandteil des Zertifikats sind. (4) Das Zertifikat gilt nur für den Antragsteller und für diejenigen Erzeugnisse, die darin aufgeführt sind und den vorgestellten Mustern in allen Punkten entsprechen. Während der Gültigkeitsdauer führt das ASMW auf Kosten des Herstellers Kontrollen sowohl in der Produktion als auch im Handel bzw. beim Abnehmer durch, ob die der Zulassung oder Approbation unterliegenden Erzeugnisse den geprüften Mustern entsprechen. (5) Der Hersteller ist dafür verantwortlich, daß alle ausgelieferten Erzeugnisse mit dem vorgelegten Muster überein-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.