Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 270

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 270 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 270); 270 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 10. November 1987 §21 Rettungsbohrsystem (1) Betriebe gemäß § 1 Abs. 2 Buchst, b 1., 4. und 5. Anstrich sind verpflichtet, die Anwendung des Rettungsbohrsystems in Abstimmung mit der Zentralstelle zu prüfen und sich bei vorliegender Anwendbarkeit bei der Zentralstelle als Bedarfsträger im Rettungsbohrsystem registrieren zu lassen. (2) Betriebe, die a) zur Gewährleistung des Rettungsbohrsystems mit Bohrarbeiten von über bzw. unter Tage beauftragt und bei der Zentralstelle registriert sind (im folgenden Rettungs-bohrbetriebe genannt), oder b) als Bedarfsträger über geeignete Bohrtechnik zur Durchführung von Rettungsbohrungen verfügen, haben die personellen und technisch-organisatorischen Voraussetzungen für die Einsatzbereitschaft des Rettungsbohrsystems sowie für die Leitung und Durchführung von Rettungsbohrungen umfassend zu schaffen und entsprechend dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt weiterzuentwickeln. (3) Bedarfsträger, die nicht über geeignete Bohrtechnik verfügen, haben Hilfeleistungsverträge mit einem Rettungsbohrbetrieb abzuschließen. (4) In den Hilfeleistungsverträgen gemäß Abs. 3 sind insbesondere die Pflichten a) des Bedarfsträgers zur Schaffung optimaler Bedingungen für den Einsatz der Rettungsbohrtechnik und b) des hilfeleistenden Betriebes für die qualitätsgerechte Durchführung des Rettungswerkes zu regeln. (5) Rettungsbohrbetriebe, die mit Bohrarbeiten im Rettungsbohrsystem beauftragt sind, haben zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung im Rahmen des Rettungsbohrsystems mit allen Kooperationspartnern, die bei der Durchführung von Rettungsbohrungen Zusammenwirken, Vereinbarungen abzuschließen. (6) Die Betriebsleiter der Rettungsbohrbetriebe haben zur Wahrnehmung der Aufgaben der Betriebe im Rettungsbohrsystem einen leitenden Mitarbeiter als Leiter des Rettungsbohrens einzusetzen. (7) Die leitenden Mitarbeiter und Spezialisten im Rettungsbohrbetrieb sind jährlich durch den Leiter des Rettungsbohrens in Abstimmung mit der Zentralstelle zu qualifizieren und zu belehren. (8) Für die Organisation und den Einsatz des Rettungsbohrsystems gelten die dazu getroffenen Festlegungen6. Für die im Rettungsbohrsystem zur Anwendung kommenden Rahmentechnologien sowie für die Berichterstattung gelten die Festlegungen gemäß § 11 Absätze 6 bis 8. §22 Selbstretterwirtschaft (1) Der Betrieb hat den Werktätigen Selbstretter gemäß den dazu getroffenen Festlegungen7 zur Verfügung zu stellen, die funktionssicher sind und hinsichtlich ihrer Schutzwirkung den Erfordernissen des jeweiligen Arbeitsplatzes entsprechen. (2) Die Selbstretterwirtschaft ist gemäß den dazu getroffenen Festlegungen8 zu organisieren. 6 Z. Z. gilt die Anweisung Nr. 3/87 vom 1. September 1987 über das System zur Rettung eingeschlossener Bergleute mittels Bohrtechnik - Rettungsbohrsystem - (Sonderdruck der Zentralstelle). 7 z. Z. gilt die Anweisung Nr. 2/87 vom 18. Mai 1987 zur Selbstrettung unter Tage (Sonderdruck der Obersten Bergbehörde). 8 z. Z. gilt die Anweisung Nr. 1/81 vom 24. Juli 1981 über die Selbst- retterwirtschaft im Bergbau (Sonderdruck der Zentralstelle). (3) Der Betriebsleiter hat für die Durchführung der Selbstretterwirtschaft einen leitenden Mitarbeiter als Leiter der Selbstretterwirtschaft und für die Instandhaltung der Selbstretter Selbstretterwarte sowie bei Erfordernis Hilfskräfte einzusetzen. (4) Als Leiter der Selbstretterwirtschaft darf nur eingesetzt werden, wer an einem Qualifizierungslehrgang gemäß § 16 Abs. 1 erfolgreich teilgenommen hat und im Besitz eines entsprechenden Berechtigungsnachweises ist. (5) Die Qualifizierung der Selbstretterwarte und Hilfskräfte hat durch die Leiter der Selbstretterwirtschaft zu erfolgen. (6) Die Ausbildung der Werktätigen im Umgang mit den Selbstrettern hat durch den Betrieb nach Standard TGL 30 970 und den Benutzungsanweisungen der Herstellerbetriebe zu erfolgen. (7) Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Selbstretterwirtschaft gemäß Abs. 2 haben die Betriebe geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. (8) Die Beschaffung der Selbstretter hat so zu erfolgen, daß die Ausrüstung der Werktätigen mit Selbstrettern und der planmäßige Austausch der Selbstretter gewährleistet sind. (9) Für Art und Umfang der Ausrüstung der Betriebe mit Selbstrettern gelten die dazu getroffenen Festlegungen9. §23 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer als Verantwortlicher entgegen den Bestimmungen dieser Anordnung vorsätzlich oder fahrlässig a) der Pflicht zur Meldung über Einsätze der Wehr gemäß § 14 Abs. 1 und zur Sicherstellung der Atemschutzmittel gemäß § 14 Abs. 3 nicht nachkommt, b) die Bildung der Wehr gemäß § 4 Abs. 1 nicht vornimmt und keine Festlegungen zur Aufrechterhaltung der Wehren gemäß § 4 Abs. 5 trifft, c) die Einsatzbereitschaft und Schlagkraft der Wehr gemäß § 5 Abs. 3, § 6 Abs. 7, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 9 Absätze 1 bis 3, § 10 Abs. 1, § 11 Absätze 5 und 6 gefährdet oder nicht gewährleistet, d) das Rettungsbohrsystem nicht gemäß §21 Absätze 1 bis 3, 5 und 6 und die Selbstretterwirtschaft nicht gemäß § 22 Absätze 1, 3, 4 und 8 organisiert und aufrechterhält, e) den zur Konkretisierung dieser Anordnung erlassenen schriftlichen Anweisungen des Leiters der Zentralstelle oder den Verfügungen des Leiters oder der Inspektoren der Zentralstelle zuwiderhandelt, kann mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 bis 500 M belegt werden. (2) Ebenso kann zur Verantwortung gezogen werden, wer vorsätzlich a) Einrichtungen, Mittel oder Geräte, die den Wehren dienen, beschädigt, entfernt, mißbräuchlich benutzt oder ihre Benutzung auf andere Art und Weise erschwert oder verhindert, unberechtigt Rettungsstellen betritt oder b) Kontrollen der Zentralstelle auf dem Gebiet des Gru-benrettungs- und Gasschutzwesens behindert. (3) Eine Ordnungsstrafe bis 1 000 M kann ausgesprochen werden, wenn durch eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit nach den Absätzen 1 und 2 a) die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet wurden, b) ein größerer Schaden hätte verursacht werden können oder 9 z. Z. gilt die Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 120/2 vom 5. Oktober 1973 - Bergbausicherheit im Bergbau unter Tage - ((Sonderdruck Nr. 767 des Gesetzblattes).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersucnunqshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnun ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erstrangige Bedeutung bei der Gestaltung der Führungs- und Leitungstätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie mit anderen operativen Diensteinheiten wurden eine große Zahl differenzierter Maßnahmen eingeleitet und durchgeführt, um festgestellte verbrechensbegünstigende Umstände sowie andere Mängel und Mißstände zu überwinden.