Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 267

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 267 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 267); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 10. November 1987 267 (4) Die Wehrmitglieder haben die ihnen übertragenen Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen, den Weisungen ihrer Vorgesetzten Folge zu leisten und vorbildlich zusammenzuarbeiten. §4 Bildung der Wehren (1) Die Betriebe gemäß § 1 Abs. 2 Buchst b haben eine Grubenwehr oder Gasschutzwehr zu bilden. (2) Die Grubenwehr hat mindestens aus folgenden Wehrmitgliedern zu bestehen: 4 Oberführern (davon 1 Leiter der Wehr), . 4 Atemschutzgerätewarten, 5 Gruppenführern, 7 Wehrmännern. (3) Die Gasschutzwehr hat mindestens aus folgenden Wehrmitgliedern zu bestehen: 3 Oberführern (davon 1 Leiter der Wehr), 3 Atemschutzgerätewarten, 4 Gruppenführern, 4 Wehrmännern. (4) Die Wehren gliedern sich in Gruppen. Die Gruppen der Grubenwehren setzen sich in der Regel aus 1 Gruppenführer und 4 Wehrmännern, die Gruppen der Gasschutzwehren in der Regel aus 1 Gruppenführer und 2 Wehrmännern zusammen. (5) Die Betriebsleiter haben unter Berücksichtigung der möglichen Gefährdungen und der betrieblichen Erfordernisse die Stärke, Zusammensetzung und Leitung der Wehren sowie die Bildung von Spezialistengruppen in Abstimmung mit dem jeweiligen Generaldirektor bzw. übergeordneten Leiter festzulegen. Diese Festlegungen bedürfen der Zustimmung der Zentralstelle. (6) In Betrieben, in denen sowohl eine Grubenwehr als auch eine Gasschutzwehr erforderlich sind, können mit Zustimmung des Leiters der Zentralstelle die Aufgaben der Gasschutzwehr von der Grubenwehr wahrgenommen werden. (7) Die Bildung gemeinsamer Wehren aus geeigneten Werktätigen mehrerer Betriebe ist in begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung des Leiters der Zentralstelle möglich. (8) In begründeten Ausnahmefällen können Betriebe durch den Leiter der Zentralstelle von der Bildung einer Wehr befreit werden, wenn sie für die Wahrnehmung der Aufgaben einer Wehr gemäß § 2 Abs. 2 Hilfeleistungsverträge abgeschlossen haben. §5 Leitung der Wehren (1) Die Leitung der Wehr ist einem Oberführer zu übertragen, der im Besitz eines gültigen Berechtigungsnachweises gemäß § 16 Abs. 1 ist. (2) Der Leiter der Wehr trägt die Verantwortung für den Einsatz, die Ausbildung und die Ausrüstung der Wehr. Im Rahmen dieser Aufgaben ist er den Wehrmitgliedern gegenüber weisungsberechtigt. (3) Die Oberführer haben sich ständig aktuelle Kenntnisse über die spezifischen betrieblichen Bedingungen in Vorbereitung und zur Durchführung von Einsätzen der Wehr zu verschaffen. §6 Wehrmitglieder (1) Die Mitarbeit in den Wehren kann haupt- oder nebenamtlich ausgeübt werden. (2) Die Funktion des Leiters der Wehr und mindestens eines Atemschutzgerätewartes einer Wehr sind hauptamtlich auszuüben und als Arbeitsaufgabe im Arbeitsvertrag zu vereinbaren. In begründeten Ausnahmefällen kann diese Funk- tion mit Zustimmung des Leiters der Zentralstelle nebenamtlich ausgeübt werden. (3) Über die nebenamtliche Tätigkeit in der Wehr ist zwischen dem Betrieb und dem Werktätigen auf der Grundlage der arbeitsrechtlichen Bestimmungen eine schriftliche Vereinbarung zum Arbeitsvertrag abzuschließen. Die nebenamtliche Tätigkeit in der Wehr ist Bestandteil des Arbeitsrechtsverhältnisses des Werktätigen. (4) Die Betriebe sind verpflichtet, für die Wehrmitglieder gegen die Folgen von Unfällen, die sie bei Einsätzen und praktischen Übungen erleiden, eine zusätzliche Unfallversicherung nach den zwischen der Staatlichen Versicherung der DDR und der Obersten Bergbehörde abgestimmten Grundsätzen zu vereinbaren. (5) Oberführer müssen eine abgeschlossene Fach- oder Hochschulausbildung besitzen. Gruppenführer sollten leitende Mitarbeiter und Atemschutzgerätewarte müssen geeignete Facharbeiter sein. (6) Die Gruppenführer tragen im Rahmen der Einsätze und Übungen der Wehr für die Sicherheit ihrer Gruppe und für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben die Verantwortung und sind innerhalb ihrer Gruppe weisungsberechtigt. (7) Die Atemschutzgerätewarte haben die Aufgabe, die Atemschutzmittel und sonstigen Ausrüstungen der Wehr stets in einem funktionstüchtigen und einsatzbereiten Zustand zu halten. §7 Zugehörigkeit (1) Für die Zugehörigkeit zur Wehr gelten die arbeitsrechtlichen Bestimmungen und die Bestimmungen dieser Anordnung. (2) Mitglieder der Wehren können Werktätige sein, die a) eine Grundausbildung im Grubenrettungs- und Gasschutzwesen mit Erfolg abgeschlossen haben, b) mit den betrieblichen Bedingungen vertraut sind, c) entsprechend den Bestimmungen über arbeitsmedizinische Tauglichkeits- und Überwachungsuntersuchungen ihre körperliche, gesundheitliche und geistige Eignung durch eine ärztliche Untersuchung nachgewiesen und d) als Mitglieder der Grubenwehr das 19. Lebensjahr vollendet und das 50. Lebensjahr noch nicht überschritten haben oder e) als Mitglieder der Gasschutzwehr das 19. Lebensjahr vollendet und das 55. Lebensjahr noch nicht überschritten haben. (3) Den Wehrmitgliedern ist bei der Aufnahme in die Wehr ein von der Zentralstelle herausgegebener Ausweis auszuhändigen. (4) Die hauptamtlich tätigen Oberführer und Atemschutzgerätewarte können in begründeten Fällen mit Zustimmung des Leiters der Zentralstelle ihre Funktion in den Grubenwehren bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres und in den Gasschutzwehren bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres weiter ausüben. (5) Bei schuldhafter Pflichtverletzung oder schwerwiegenden Disziplinverstößen können Wehrmitglieder durch den Betriebsleiter mit vorheriger Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung aus der Wehr ausgeschlossen werden. §8 Rettungsstellen, Stützpunkte, Ubungsobjekte (1) Zur Durchführung der Aufgaben der Wehren haben die Betriebe Rettungsstellen und bei Erfordernis Stützpunkte gemäß den dazu getroffenen Festlegungen! einzurichten und 1 1 Z. Z. gilt die Anweisung vom 10. Dezember 1973 über die Einrichtung von Rettungsstellen der Gruben- und Gasschutzwehren (Sonderdruck der Zentralstelle).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß. Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.