Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 262

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 262 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 262); 262 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 30. Oktober 1987 (3) Die Planung und Beantragung von Bilanzanteilen durch die Auftragnehmer von Lohnveredlungen ist nicht gestattet. Körperliche Beistellungen von Edelmetallen für Lohnveredlung bedürfen der Zustimmung des Ministeriums für Erzbergbau, Metallurgie und Kali in Abstimmung mit dem Ministerium der Finanzen. Diesbezügliche Anträge sind durch die Fondsträger an das bilanzbeauftragte Organ zu richten. Für die körperliche Beistellung von Edelmetallen für den Export durch ausländische Vertragspartner gilt § 3 des Edelmetallgesetzes in Verbindung mit den vom Ministerium für Außenhandel getroffenen Festlegungen. (4) Galvanik-Betriebe haben für den Umfang der Lohnveredlungen das Inventurergebnis vom 31. Dezember jeden Jahres dem bilanzbeauftragten Organ bis zum 20. Januar des Folgejahres mitzuteilen. §4 Bedarfsanforderung (1) Die Bedarfsträger reichen den Quartalsbedarf für das I. Quartal bis 15. Oktober des Vorjahres II. Quartal bis 15. Januar des laufenden Jahres III. Quartal bis 15. April des laufenden Jahres IV. Quartal bis 15. Juli des laufenden Jahres beim Fondsträger ein. Die Fondsträger sind verpflichtet, diese Bedarfsanforderung nach folgenden Gesichtspunkten zu überprüfen : Vorliegen der Verwendungsgenehmigung oder des staatlichen Prüfbescheides,1 Nachweis des Bedarfs auf der Grundlage der staatlichen Aufgabe bzw. der staatlichen Planauflage und der Materialverbrauchsnormen, Höhe der Vorratstage, Höhe der einsatzfähigen Bestände, rechnerische Richtigkeit. (2) Die Fondsträger reichen den zusammengefaßten Quartalsbedarf jeweils für das I. Quartal bis 24. Oktober des Vorjahres II. Quartal bis 24. Januar des laufenden Jahres III. Quartal bis 24. April des laufenden Jahres IV. Quartal bis 24. Juli des laufenden Jahres beim Versorgungsbereich ein. (3) Die Versorgungsbereiche übergeben schriftlich die Quartalsanforderungen spätestens 8 Wochen vor Quartalsbeginn an das bilanzbeauftragte Organ, VEB Bergbau- und Hüttenkombinat „Albert Funk“ Freiberg, Abteilung Bilanzierung, Straße des Friedens 8, Freiberg, 9200. (4) Die Versorgungsbereiche haben bei der Anforderung für das II. Quartal die Einbeziehung aller Bestandsreserven in Übereinstimmung mit der Abrechnung der Kennziffern der verbraucherseitigen Materialbewegung per 31. Dezember des Vorjahres zu sichern. (5) Für den Einsatz von Edelmetallen in Katalysatoren und Kontaktnetzen haben die Bedarfsträger die Übereinstimmung zwischen den mit Bilanzanteil’ beantragten Edelmetallen und den geplanten Aussonderungen der edelmetallhaltigen Katalysatoren und Kontaktnetze nachzuweisen. §5 Bereitstellung (1) Der Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali entscheidet auf der Grundlage der staatlichen Plankennziffern 1 Anordnung vom 13. November 1980 über den Einsatz von Edelmetallen Staatliche Einsatzbestimmung (GBl. I Nr. 34 S. 346). über die Bereitstellung der Bilanzanteile für die Versorgungsbereiche nach Quartalen. Die Bereitstellung der Bilanzanteile an die Versorgungsbereiche erfolgt 6 Wochen vor Quartalsbeginn bei gleichzeitiger Information der Edelmetallstelle der Staatsbank der DDR. Die Versorgungsbereiche haben die Quartalsbilanzanteile innerhalb 1 Woche nach Erhalt auf ihre Fondsträger aufzuschlüsseln und das bilanzbeauftragte Organ darüber zu informieren. (2) Die Fondsträger übergeben 4 Wochen vor Quartalsbeginn den Bedarfsträgern den Bilanzanteil für Edelmetalle und der Staatsbank der DDR (Edelmetallstelle) die entsprechenden Auslieferungsanweisungen (Vordruck 1990 2fach). Nachträge dazu können von den Fondsträgern bis zum 5. Werktag des letzten Quartalsmonats an die Staatsbank der DDR übergeben werden. Die Auslieferungsanweisung gilt als Edelmetall-Freigabe. Die Bedarfsträger übergeben auf dieser Grundlage ihre Bestellungen über den Fondsträger dem edelmetall-be- und -verarbeitenden Betrieb bis spätestens 2 Wochen vor Quartalsbeginn. Bereits abgeschlossene Verträge sind in Übereinstimmung mit den für das jeweilige Quartal erteilten Bilanzanteilen zu bringen. (3) Für die Rückgabe der zur materiell-technischen Sicherung der staatlichen Planauflagen nicht erforderlichen materiellen Fonds gelten die Regelungen der Anordnung vom 21. November 1986 über Fondsrückgaben an den Staat mittels Scheck der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 35 S. 442). Bereits ausgeschriebene Auslieferungsanweisungen sind vom Fondsträger auf Vordruck 1990 bei der Staatsbank der DDR (Edelmetallstelle) in der entsprechenden Höhe zu stornieren. Die Stornierung der Bestellung oder die Aufhebung bzw. Änderüng von Wirtschaftsverträgen sowie die Nichtauslastung der Bilanzanteile durch die Quartalsanforderungen berühren nicht die Pflicht zur Rückgabe des Bilanzanteils. (4) Auf den Auslieferungsanweisungen (Vordruck 1990) sind die Registriernummer der Verwendungsgenehmigung oder des staatlichen Prüfbescheides, die 8stellige Betriebshummer des Bedarfsträgers, der be- oder verarbeitende Betrieb, auf den die Edelmetallfreigabe ganz oder teilweise von der Edelmetallstelle der Staatsbank der DDR überschrieben werden soll, anzugeben. (5) Zur Unterzeichnung der Auslieferungsanweisungen ist nur der Personenkreis berechtigt, dessen Unterschriften vom Leiter des Fondsträgers mit Dienstsiegel bestätigt und bei der Staatsbank der DDR hinterlegt sind. Veränderungen in der Unterschriftsberechtigung sind vom Fondsträger der Staatsbank der DDR bekanntzugeben. §6 Fondsgutschriften (J) Die Edelmetallstelle der Staatsbank der DDR erteilt dem auf der Auslieferungsanweisung angegebenen edelmetallbe-und- verarbeitenden Betrieb Fondsgutschriften über die darin enthaltenen Edelmetallmengen, über die dieser für die von den Bedarfsträgern vorliegenden Bestellungen verfügen kann. Die edelmetallbe- und verarbeitenden Betriebe sind verpflichtet, einen, kontinuierlichen Nachweis über die erhaltenen Fondsgutschriften, gegliedert nach Bedarfs- und Fondsträgern, zu führen. (2) Die Verfügungsberechtigung des edelmetallbe- und -verarbeitenden Betriebes erlischt mit dem Ablauf des letzten Quartalsmonats. Die Übertragung einer zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Verfügungsberechtigung auf das Folgequartal sowie Vorgriffe auf Guthaben des Folgequartals sind bei dem bilanzbeauftragten Organ zu beantragen und bedürfen der Zustimmung des Ministers für Erzbergbau, Metallurgie und Kali. Die edelmetallbe- und , -verarbeitenden Betriebe sind verpflichtet, die von der Edelmetallstelle der Staatsbank;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft sowie die Schaffung der grundlegenden Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus ist das erklärte Ziel der Politik unserer Partei.