Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 259

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 259 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 259); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 30. Oktober 1987 259 Antrag sind folgende Unterlagen in zweifacher Ausfertigung beizufügen: Beschreibung der Veränderung einschließlich der Veränderung von Nutz- oder Brandlasten, Angaben über die geplante Nutzungsänderung, statische Berechnung der tragenden Konstruktion, bauphysikalischer Nachweis für die tragende Konstruktion und die Bauhülle, brandschutztechnischer Nachweis. Zu § 17 der Verordnung: §17 (1) Werden vom ausländischen Auftraggeber von den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik abweichende Anforderungen an die Funktionssicherheit der Bauwerke gestellt, hat die Staatliche Bauaufsicht grundsätzlich zu prüfen, ob mit dem Projekt die in den vertraglichen Vereinbarungen enthaltenen Forderungen eingehalten sind. (2) Für die Prüfung von im Ausland ausgeführten Bauleistungen hat der inländische Auftragnehmer-der Staatlichen Bauaufsicht hierfür erforderliche Arbeitsräume, Arbeitsmittel' und Wohnunterkünfte zur Verfügung zu stellen sowie die Mitnutzung von Laboreinrichtungen zu gestatten. Zu § IS der Verordnung: §18 (1) Als ortsveränderliche Bauten gelten: Zelte und Tribünen für mehr als 100 Personen, Fahrgeschäfte, wie Karussells, Luftschaukeln, Rutsch- und Achterbahnen, Riesenräder und ähnliche Anlagen, deren Benutzung ständig einen betriebssicheren bautechnischen Zustand erfordern, Bauten für Wanderausstellungen mit einer Fläche über 30 m und 3,0 m Gesamthöhe, Wände und Gerüste für Sichtwerbung mit einer Fläche über 15 m2, Fahnen- und Leitungsmaste über 6,0 m Höhe. Baugerüste und Traglufthallen gelten nicht als ortsveränderliche Bauten. (2) Der Prüfbescheid für ortsveränderliche Bauten ist min- destens 4 Wochen vor der ersten Nutzung der Anlage bei der für den Wohnort des Rechtsträgers oder Eigentümers zuständigen ' Staatlichen Bauaufsicht zu beantragen. Dem Antrag sind folgende Unterlagen in zweifacher Ausfertigung beizufügen : , maßstäbliche Grundriß-, Schnitt- und Konstruktionszeichnungen, aus denen die Bauart, die verwendeten Baustoffe und der Verwendungszweck eindeutig hervorgehen, Einzelzeichnungen mit genauer Darstellung der tragenden Einzelteile und deren Verbindungen, Beschreibung der Anlage, Standsicherheitsberechnung, Ansichtszeichnungen oder Lichtbilder der Anlage. (3) Der Prüfbescheid ist innerhalb von 4 Wochen, gerechnet vom Eingang der vollständigen Unterlagen, zu erteilen. Die "Staatliche Bauaufsicht hat den für den Wohnort des Rechtsträgers oder Eigentümers zuständigen Rat des Bezirkes von dem Erteilen des Prüfbescheides zu verständigen. Mit dem Prüfbescheid ist eine Ausfertigung der Unterlagen zurückzugeben. (4) Der Prüfbescheid gilt für 2 Jahre, unabhängig davon, ob die Anlage während dieser Zeit auf- und abgebaut wird. (5) Der Rechtsträger oder Eigentümer hat die Anlage vor Ablauf der im Prüfbescheid festgelegten zeitlichen Begren- zung oder wenn bauliche Veränderungen an der Anlage vorgenommen werden sollen, rechtzeitig erneut zur Prüfung anzuzeigen. Zu § 22 der Verordnung: §19 (1) Hauptamtliche Beauftragte der Staatlichen Bauaufsicht sind tätig in den Bereichen des Ministeriums für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbau, Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, Ministeriums für Chemische Industrie, Ministeriums für Erzbergbau, Metallurgie und Kali, Ministeriums für Glas- und Keramikindustrie, Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen. Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft für den VEB Zentrales Projektierungsbüro der Nahrungsgüterwirtschaft, Ministeriums für Leichtindustrie, Ministeriums für Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbau, Ministeriums für Kohle und Energie, Staatssekretariäts für Körperkultur und Sport. (2) Die hauptamtlichen Beauftragten der Staatlichen Bauaufsicht unterstehen dem Generaldirektor, des Kombinates oder dem Direktor des Betriebes, dem sie zugeordnet sind, und dem Leiter der zuständigen Staatlichen Bauaufsicht. Sie sind gegenüber dem zuständigen Leiter der Staatlichen Bauaufsicht für die Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben der Staatlichen Bauaufsicht verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Die hauptamtlichen Beauftragten der Staatlichen Bauaufsicht haben sich bei Kontrollen von Baustellen und in Nutzung befindlichen Bauwerken mit einem Sonderausweis auszuweisen. (3) Der Generaldirektor des Kombinates oder der Direktor des Betriebes hat die personellen, materiellen und organisatorischen Voraussetzungen für eine wirksame bauauf-sichtliche Kontrolltätigkeit zu schaffen. Das Arbeitsrechtsverhältnis des hauptamtlichen Beauftragten der Staatlichen Bauaufsicht ist in Übereinstimmung mit dem zuständigen Leiter der Staatlichen Bauaufsicht zu begründen oder aufzulösen. Zu § 23 der Verordnung: §20 (1) Ehrenamtliche Beauftragte der Staatlichen Bauaufsicht sind gegenüber dem zuständigen Leiter der Staatlichen Bauaufsicht für die Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Sie sind berechtigt, die Baustellen und in Nutzung befindlichen Bauwerke zur Durchführung bauaufsichtlicher Kontrollen zu betreten. Die ehrenamtlichen Beauftragten der Staatlichen Bauaufsicht sind verpflichtet, sich bei bauaufsichtlichen Kontrollen mit ihrem Sonderausweis auszuweisen. (2) Ehrenamtliche Beauftragte dürfen bauaufsichtliche Prüfungen nur für das in der Zulassungsurkunde festgelegte Prüfungsgebiet ausführen. Für ihre nebenberufliche Tätigkeit erhalten sie eine steuerfreie Vergütung von 6 M ie Stunde. Mit dieser Vergütung sind alle Aufwendungen abgegolten mit Ausnahme von Fahrgeld. Der Versicherungsschutz ergibt sich aus den Rechtsvorschriften über den erweiterten Versicherungsschutz bei Unfällen in Ausübung gesellschaftlicher Tätigkeit. (3) Den ehrenamtlichen Beauftragten der Staatlichen .Bauaufsicht kann die Befugnis zur Prüfung, zum Erteilen der Baugenehmigung und von Prüfbescheiden vom Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Kreis wieder entzogen werden,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.