Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 258

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 258 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 258); 258 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 30. Oktober 1987 Forderungen hinsichtlich des Gesundheits- und Arbeitsschutzes, des Brandschutzes, des Umweltschutzes und der sozialistischen Landeskultur, der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit einschließlich des Schutzes des Objektes, Vorgaben für die rationelle Errichtung und Nutzung der Baustelleneinrichtung, Angaben über spezifische Regelungen für die Vorbereitung der Investition, den Abschluß der Vorbereitung und den Zeitraum der Durchführung. (2) Der Investitionsauftraggeber oder der in seinem Auftrag mitwirkende Auftragnehmer hat im Zuge der Vorbereitung der Grundsatzentscheidung für Bauwerke Prüfbescheide bei der Staatlichen Bauaufsicht zu beantragen, wenn nicht bei der Prüfung der Aufgabenstellung Prüfverzicht ausgesprochen worden ist. Den Anträgen sind folgende Unterlagen beizufügen: a) in einfacher Ausfertigung Nachweis der Bestätigung der Aufgabenstellung, Standortgenehmigung, einschließlich städtebaulicher Zustimmung, Nachweis der Einhaltung der vorgesehenen technischen und ökonomischen Kennziffern der Aufgabenstellung, Angabe der vorgesehenen Projektanten und Baubetriebe, erforderliche Gutachten bzw. baufachliche Stellung--nahmen, wie Gutachten der Gutachterstelle sowie hygienische, hydrologische, geologische und Baugrundgutachten, bergbauliche Stellungnahme; b) in zweifacher Ausfertigung Lageplan mit Eintragung der vorhandenen technischen Versorgungsleitungen aller Art auf oder über dem Baugrundstück sowie der benachbarten Bebauung und Angaben zur Unterbringung des ruhenden Verkehrs, Zeichnungen mit Angaben zur Bauweise und zur vorgesehenen technischen Versorgung der Bauwerke, Berechnung der Haupttragkonstruktion, Angaben über vorgesehene Nutzungsdauer, Nutzungsarten der Bauwerke, Einhaltung der Forderungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes, des Brandschutzes sowie des Lärmschutzes und über die durch den Produktionsprozeß möglichen Einflüsse auf die zu errichtenden und vorhandenen Bauwerke sowie auf die Umwelt, Nachweis über die rationelle Errichtung und Nutzung der Baustelleneinrichtung. Mit dem Prüfbescheid ist eine Ausfertigung der Unterlagen zurückzugeben. (3) Die im Abs. 2 Buchst, b genannten Unterlagen können nach Abstimmung mit der zuständigen Staatlichen Bauaufsicht auch zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch mit dem Ausführungsprojekt, vorgelegt werden. (4) Die Staatliche Bauaufsicht kann weitere Unterlagen fordern oder auf einen Teil der Unterlagen verzichten. (5) Der Prüfbescheid ist innerhalb von 4 Wochen, gerechnet vom Eingang der vollständigen Unterlagen, zu erteilen. In begründeten Ausnahmefällen kann der Prüfzeitraum verlängert werden. § 13 (1) Die Staatliche Bauaufsicht unterzieht entsprechend ihren Kontrollplänen Angebotsprojekte, wiederverwendungsfähige Projektlösungen sowie Ausführungsprojekte für Bauwerke bei Investitionsvorhaben von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung und solche mit einem hohen technischen Schwierigkeitsgrad, Serienerzeugnisse, Experimentalbauten, ausgewählte Importleistungen einer komplexen Prüfung hinsichtlich aller entscheidenden Qualitätsparameter einschließlich der Gebrauchseigenschaften und der Zuverlässigkeit der geplanten Bauwerke. Ausführungsprojekte für andere Bauwerke sind stichprobenartig zu prüfen. (2) Ausführungsprojekte sind in zweifacher Ausfertigung zur Prüfung vorzulegen. (3) Der Prüfbescheid für Ausführungsprojekte ist innerhalb von 4 Wochen, gerechnet vom Eingang der geforderten Unterlagen, zu erteilen. In begründeten Ausnahmefällen kann der Prüfzeitraum verlängert werden. Mit dem Prüfbescheid ist eine Ausfertigung der Unterlagen zurückzugeben. § 14 Die für die bauaufsichtliche Kontrolle zuständige Staatliche Bauaufsicht hat geprüfte Ausführungsprojekte bis zum Ablauf des Garantiezeitraumes für das Bauwerk aufzubewahren. Zustimmungen staatlicher Organe, Baukarteibläfter und Lagepläne der Bauwerke sind nach Ablauf des Garantiezeitraumes der für den Standort zuständigen Staatlichen Bauaufsicht im Kreis zu übergeben. Diese Unterlagen sind während der Standzeit der Bauwerke aufzubewahren. §15 (1) Die Staatliche Bauaufsicht prüft entsprechend ihren Kontrollplänen die Bauausführung von ausgewählten Bauwerken bei Investitionsvorhaben vön großer volkswirtschaftlicher Bedeutung und solchen mit einem hohen technischen Schwierigkeitsgrad, Experimentalbauten, Importleistungen vom Beginn bis zur Beendigung hinsichtlich aller entscheidenden Qualitätsparameter einschließlich der Einhaltung der Festlegungen der städtebaulichen Bestätigung. Dazu können Prüfingenieure der Staatlichen Bauaufsicht auf den Baustellen stationiert werden. Die Auftraggeber haben hierfür erforderliche Arbeitsräume, Arbeitsmittel und Wohnunter-künfte zur Verfügung zu stellen. Die Auftragnehmer haben die Mitnutzung von Laboreinrichtungen zu gestatten. (2) Bei anderen Bauwerken als denen gemäß Abs. 1 ist die Bauausführung stichprobenartig zu prüfen. (3) Der Baubeginn ist vom Auftragnehmer mindestens 1 Woche vorher mit folgenden Angaben anzuzeigen: Objekt, Investitionsauftraggeber bzw. Rechtsträger oder Eigentümer, Generalauftragnehmer und Hauptauftraggeber Bau mit Angabe des verantwortlichen Bauleiters, Termin des Baubeginns und der geplante Bauablauf. (4) Im Ergebnis der bauaufsichtlichen Prüfungen der Bauausführung werden Prüfbescheide erteilt. Die Prüfbescheide sind dem 'ausführenden Betrieb sowie dem Investitionsauftraggeber, dem Rechtsträger oder dem Eigentümer zu übergeben. Zu § 16 der Verordnung: § 16 Der Auftraggeber oder der von ihm beauftragte Betrieb hat im Zuge der Erarbeitung der Bauunterlagen einen Prüfbescheid bei der Staatlichen Bauaufsicht zu beantragen. Dem;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaft Lemme liehen Bereichen. Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß. Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der immer komplizierter und umfangreicher werdenden Aufgaben zu mobilisieren, sie mit dem erforderlichen politisch-ideologischen und operativ-fachlichen Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten, ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.