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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 256

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 256 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 256); 256 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 30. Oktober 1987 chen Bauaufsicht kann jedoch die Durchführung der ausgesprochenen Maßnahme bis zur endgültigen Entscheidung vorläufig aussetzen. (6) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und den Einreichern der Beschwerden auszuhändigen oder zuzusenden. §33 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Bauwesen. §34 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. (2) ‘Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Verordnung vom 30. Juli 1981 über die Staatliche Bauaufsicht (GBl. I Nr. 26 S. 313), 2. Erste Durchführungsbestimmung vom 26. August 1981 zur Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht (GBl. I Nr. 26 S. 320), 3. Dritte Durchführungsbestimmung vom 29. September 1981 zur Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht Baufachliche Gutachten und Bausachverständige (GBl. I Nr. 30 S. 351). (3) Die Zweite Durchführungsbestimmung vom 20. November 1986 zur Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht Vorschriften und Zulassungen (GBl. I Nr. 38 S. 503) gilt als Zweite Durchführungsbestimmung zu dieser Verordnung weiter. Berlin, den 1. Oktober 1987 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Junker Minister für Bauwesen Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht vom 1. Oktober 1987 Auf Grund des § 33 der Verordnung vom 1. Oktober 1987 über die Staatliche Bauaufsicht (GBl. I Nr. 26 S. 249) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: Zu § 4 der Verordnung: § 1 (1) Kontrollformen der Staatlichen Bauaufsicht sind: komplexe Prüfung von Bauwerken bei Investitionsvorhaben von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung und solche mit einem hohen technischen Schwierigkeitsgrad sowie von Angebotsprojekten und wiederverwendungsfähigen Projektlösungen, Experimentalbauten und ausgewählten Export- und Importleistungen, gezielte Tiefenprüfungen zu volkswirtschaftlich bedeutsamen Schwerpunkten der Bautätigkeit und in Fällen von Verletzung der Staatsdisziplin. Einzelprüfungen über die Bausicherheit und die Einhaltung der Rechtsvorschriften bei der Vorbereitung, Errichtung und Veränderung oder Nutzung von Bauwerken, operative Prüfungen, insbesondere im Zusammenwirken -mit anderen Kontrollorganen. (2) Die Staatliche Bauaufsicht ist berechtigt, in die Baubilanzen Einsicht zu nehmen. Zu § 8 Abs. 1 der Verordnung: §2 Die Prüfung der Bauzustandsstufe und die Notwendigkeit des Abrisses für die zum Abriß vorgesehenen Bauwerke ist vom Investitionsauftraggeber, Rechtsträger oder Eigentümer bei der zuständigen Staatlichen Bauaufsicht zu beantragen. Der Antrag hat folgende Unterlagen in einfacher Ausfertigung zu enthalten: den Nachweis für die volkswirtschaftliche Notwendigkeit des Abrisses, den finanziellen Aufwand für die als Ersatz vorgesehenen Folgeinvestitionen des Wohnungsneubaues, die geplanten Abrißkosten einschließlich Beräumung und Abtransport, die ermittelte Bauzustandsstufe. Im Ergebnis der Prüfung wird ein Prüfbescheid erteilt. Zu § 8 Abs. 2 der Verordnung: §3 Die Genehmigung für den Abriß einsturzgefährdeter Gebäude und Ruinen ist gleichzeitig mit dem Prüfbescheid gemäß § 8 Abs. 4 der Verordnung zu beantragen. Zu § 8 Absätze 3 und 4 der Verordnung: §4 (1) Der Prüfbescheid für Abrißarbeiten an Bauwerken und Bauteilen ist bei der zuständigen Staatlichen Bauaufsicht mindestens 4 Wochen vor Beginn der Arbeiten zu beantragen. Der Antrag auf einen Prüfbescheid für Abrißarbeiten an Bevölkerungsbauwerken erfolgt entsprechend den Rechtsvorschriften* 1. Der Antrag hat zu enthalten: Name und Anschrift des Rechtsträgers oder Eigentümers und des ausführenden Betriebes, Grundstücksbezeichnung, Skizzen, aus denen die Höhe des abzureißenden Bauwerkes oder Bauteiles und der Abstand von anderen Bauwerken, den Grundstücksgrenzen und Verkehrsflächen hervorgeht, Angaben darüber, ob der Abriß infolge Zerstörung des Bauwerkes durch Brand, Explosion, natürliche Abnutzung oder zur Errichtung von Neu-, Ersatzbauten oder anderen Anlagen notwendig ist, ermittelte Bauzustandsstufe, Beschreibung und/oder zeichnerische Darstellung zum Ablauf der Abrißarbeiten mit Angabe der Maßnahmen zur Einhaltung der Sicherheitsvorschriften, Maßnahmen zur Gewinnung der Baumaterialien oder deren schadlose Beseitigung, Genehmigung zur notwendigen Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen, Beginn und Abschluß der Abrißarbeiten. 1 Z. Z. gilt die Verordnung vom 8. November 1984 über die Verantwortung der Räte der Gemeinden, Stadtbezirke und Städte bei der Errichtung und Veränderung von Bauwerken durch die Bevölkerung Verordnung über Bevölkerungsbauwerke (GBl. I Nr. 36 S. 433).;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Form von Transportaufträgen bestätigten Koordinierungsvorsohläge gewährleisten., Zu beachtende Siohorheltserfordernisse und andere Faktoren, die Einfluß auf die Koordinierung der Transporte haben.

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