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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 252

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 252 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 252); 252 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 30. Oktober 1987 digen Kombinate und wissenschaftlichen Einrichtungen haben die Staatliche Bauaufsicht über die Vorbereitung von For-schungs- und Entwicklungsaufgaben sowie vor Eröffnungsund Abschlußverteidigungen zu informieren. (2) Die Staatliche Bauaufsicht ist berechtigt, die Pläne Wissenschaft und Technik der Kombinate, Betriebe und wissenschaftlichen Einrichtungen der Bauwirtschaft, die Pflichtenhefte und Erneuerungspässe sowie die Realisierung der darin festgelegten Qualitäts- und Effektivitätsziele zu kontrollieren. Die Kombinate, Betriebe und wissenschaftlichen Einrichtungen haben der Staatlichen Bauaufsicht auf Anforderung' die entsprechenden Pläne und Dokumentationen sowie Pflichtenhefte vorzulegen und sie vor Verteidigungen zu informieren. Die Staatliche Bauaufsicht prüft die Ergebnisse von Forschungsthemen, die insbesondere Einfluß auf die Standsicherheit der Bauwerke und die Senkung des Bauaufwandes sowie durch ihre Mehrfachanwendung hohe volkswirtschaftliche Bedeutung haben, wie z. B. Standards, Projekte zur mehrfachen Anwendung und Bausteine der rechnergestützten Projektierung. Die Ergebnisse der Kontrollen sind in Stellungnahmen oder Prüfbescheiden zu dokumentieren. § 14 Prüfung von Investitionen (1) Die Staatliche Bauaufsicht hat eine Prüfung des bautechnischen Teiles der Unterlagen der Aufgabenstellung für Investitionsvorhaben vorzunehmen. Die Unterlagen sind vor der Bestätigung, der Aufgabenstellung vom Investitionsauftraggeber oder in seinem ” Auftrag von den mitwirkenden Auftragnehmern der Staatlichen Bauaufsicht vorzulegen. Die Prüfung der Unterlagen der Aufgabenstellung bezieht sich insbesondere auf die Anwendung und Einhaltung staatlicher Aufwandsnormative, die Durchsetzung volkswirtschaftlich optimaler baulicher Lösungen bei sparsamstem Materialeinsatz und Energieverbrauch, die Anwendung von Angebotsprojekten und wiederverwendungsfähigen Projektlösungen, die Erhaltung, Modernisierung und zweckmäßigste Form der Rekonstruktion vorhandener Bausubstanz. (2) Die Staatliche Bauaufsicht führt eine Prüfung der Dokumentation zur Grundsatzentscheidung für Investitionsvorhaben durch, für die staatliche Planentscheidungen vorliegen, wenn nicht bei der Prüfung gemäß Abs. 1 Prüfverzicht ausgesprochen worden ist. Die Unterlagen sind während der Ausarbeitung der Dokumentation zur Grundsatzentscheidung vom Investitionsauftraggeber oder vom in seinem Auftrag mitwirkenden Auftragnehmer der Staatlichen Bauaufsicht vorzulegen. Die Prüfung der Dokumentation zur Grundsatzentscheidung bezieht sich insbesondere auf die Gewährleistung der Stand- und Funktionssicherheit der Bauwerke, Anwendung und Einhaltung staatlicher Aufwandsnormative, Einhaltung der mit der Aufgabenstellung bestätigten bautechnischen, bautechnologischen und bauwirtschaftlichen Vorgaben, Übereinstimmung mit Festlegungen in der Standortgenehmigung und in Gutachten, Anwendung optimaler bautechnischer Konstruktionen und Verfahren, vor allem hinsichtlich der Dauerbeständigkeit der Bauwerke, Anwendung von Angebotsprojekten, wiederverwendungsfähigen Projektlösungen und Serienerzeugnissen. (3) Für Investitionsvorhaben, für die entsprechend den Rechtsvorschriften eine Begutachtungspflicht besteht, erfolgt die bauwirtschaftliche Prüfung gemäß den Absätzen 1 und 2 im Zusammenwirken mit den zuständigen staatlichen Gutachterstellen. (4) Die Staatliche Bauaufsicht legt bei der Prüfung gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 fest, für welche Bauwerke vom Auftragnehmer die bautechnischen Ausführungsprojekte zur Prüfung vorzulegen sind. Die Vorlage bautechnischer Ausführungsprojekte kann auch nach erfolgter Prüfung der Dokumentation für die Grundsatzentscheidung verlangt werden. Die Prüfung der Ausführungsprojekte bezieht sich insbesondere auf die Übereinstimmung mit der Grundsatzentscheidung, Standsicherheit, Einhaltung bauphysikalischer Forderungen, Einhaltung der bautechnischen Forderungen des Gesund-heits- und Arbeitsschutzes, des Brandschutzes sowie der Hygiene, Gewährleistung der Dauerbeständigkeit der Bauwerke, vor allem hinsichtlich der Einhaltung der Forderungen des Korrosionsschutzes sowie des Holzschutzes, Senkung des Bau- und Instandhaltungsaufwandes, Einhaltung der bautechnischen Forderungen des Havarie-und Katastrophenschutzes sowie des Umweltschutzes, Erfordernisse der Landesverteidigung. (5) Die Staatliche Bauaufsicht legt bei der Prüfung gemäß den Absätzen 1, 2 und 4 fest, welche Bauwerke während der Bauausführung geprüft werden. Eine solche Festlegung kann auch während der Bauausführung erfolgen. Die Staatliche-Bauaufsicht prüft vor allem Bauwerke bei Investitionsvorhaben von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung und Bauwerke mit hohem technischen Schwierigkeitsgrad. Die Prüfung während der Bauausführung bezieht sich auf die projektgerechte Ausführung, insbesondere die Gewährleistung der Stand- und Funktionssicherheit, die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahmen des Korrosionsschutzes sowie des Holzschutzes, die Ordnung und Sicherheit auf den Baustellen, die Einhaltung der Erfordernisse des Umweltschutzes, die Erfordernisse der Landesverteidigung, die Einhaltung der bautechnischen Forderungen des Ge-sundheits- und Arbeitsschutzes, des Brandschutzes sowie der Hygiene, den effektiven Materialeinsatz und die Verhinderung von Materialverschwendung. Als Termine für die Prüfung werden insbesondere die für die Stand- und Funktionssicherheit entscheidenden Produktionsphasen festgelegt. (6) Die Auftragnehmer sind verpflichtet, den Baubeginn der Bauwerke bei der Staatlichen Bauaufsicht vorher anzuzeigen. § 15 Prüfung von Bauwerken der Bevölkerung (1) Die Staatliche Bauaufsicht hat die Errichtung oder Veränderung von Bauwerken der Bürger und anderer Bauauftraggeber zu prüfen, für die entsprechend den Rechtsvorschriften die Zustimmung des Rates der Gemeinde, des Stadtbezirkes oder der Stadt erforderlich ist. Die Prüfung bezieht sich insbesondere auf die Übereinstimmung mit der städtebaulichen Bestätigung, die Stand- und Funktionssicherheit sowie die Erfordernisse der Material- und Energieökonomie. Die Staatliche Bauaufsicht hat die Bürger bei der Vorbereitung, Errichtung, Veränderung oder Nutzung von Bauwerken zu beraten. (2) Im Ergebnis der Prüfung wird von der Staatlichen Bauaufsicht die Baugenehmigung erteilt. Werden mit der Baugenehmigung Auflagen erteilt, sind sie Bestandteil der Zustimmung des örtlichen Rates zur Errichtung oder Veränderung von Bauwerken. Wurde mit der Baugenehmigung festgelegt, daß das Bauwerk während der Bauausführung geprüft wird, ist im Ergebnis der Prüfung der Bauausführung ein Prüfbescheid zu erteilen. (3) Für die Prüfung des Abrisses von Bauwerken der Bürger und anderer Bauauftraggeber gilt § 8.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Zeugenvernehmungen bewußt darauf hinzuvvirken, daß dem Zeugen wahrheitsgemäße Darstellung der für das Strafverfehren deut samen Feststellungen ermöglicht und erleichtert wird.

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