Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 249

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 249 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 249); tfigsmeurnocnscmiie tonous Hochschulbibliothek GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 249 1987 Berlin, den 30. Oktober 1987 Teil I Nr. 26 Tag Inhalt Seite 1.10. 87 Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht 249 1.10. 87 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht 256 22. 9. 87 Anordnung über die Planung, Bereitstellung und Rückgewinnung von Edelmetallen 261 22. 9. 87 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Gesund- heits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes 263 30. 9.87 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift 264 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 264 Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht vom 1. Oktober 1987 Zur weiteren Entwicklung der staatlichen Kontrolle bei der Errichtung, Veränderung und Nutzung von Bauwerken und zur Durchsetzung der staatlichen Ordnung beim Bauen wird folgendes verordnet: §1 - Geltungsbereich (1) Diese Verordnung regelt die Aufgaben und Arbeitsweise der Staatlichen Bauaufsicht sowie die grundsätzliche Verantwortung der Bauauftraggeber, Rechtsträger, Eigentümer und Nutzer von Bauwerken. (2) Diese Verordnung gilt für Staatsorgane, Kombinate, wirtschaftsleitende Organe, Betriebe, Genossenschaften, Einrichtungen, gesellschaftliche Organisationen und Bürger. §2 Stellung (1) Die Staatliche Bauaufsicht ist das zentrale staatliche Kontrollorgan zur Durchsetzung der Staatsdisziplin sowie der bautechnischen Sicherheit und bauwirtschaftlichen Anforderungen bei der Vorbereitung, Errichtung, Veränderung und Nutzung von Gebäuden und baulichen Anlagen (nachfolgend Bauwerke genannt). Der Kontrolle der Staatlichen Bauaufsicht unterliegen alle Bauwerke mit Ausnahme derjenigen, die von der Obersten Bergbehörde hinsichtlich der bautechnischen Sicherheit kontrolliert werden. (2) Der Minister für Bauwesen ist für die Staatliche Bauaufsicht verantwortlich. Der Minister für Bauwesen hat eine einheitliche staatliche Kontrolle durch die Staatliche Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen, die hauptamtlichen Beauftragten der Staatlichen Bauaufsicht und die Sonderbauaufsichten zu gewährleisten. (3) Der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen untersteht dem Minister für Bauwesen und ist ihm für die Erfüllung der Aufgaben der Staatlichen Bauaufsicht verantwortlich und rechenschaftspflichtig.' (4) Die Minister für Nationale Verteidigung, für Staatssicherheit, des Innern, für Verkehrswesen, für Post- und Fernmeldewesen, für Umweltschutz und Wasserwirtschaft und der Generaldirektor der SDAG Wismut sichern, daß die in ihrem Bereich bestehenden Sonderbauaufsichten die Festlegungen dieser Verordnung erfüllen. (5) In ausgewählten Bereichen der Volkswirtschaft werden auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen dem Minister oder Leiter eines anderen zentralen Staatsorgans mit dem Minister für Bauwesen hauptamtliche Beauftragte der Staatlichen Bauaufsicht tätig. (6) Die Staatliche Bauaufsicht verwirklicht ihre Aufgaben in Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, der Rechtsvorschriften und anderer staatlicher Festlegungen sowie der Weisungen des Ministers für Bauwesen. §3 Grundsätzliche Aufgaben (1) Die Staatliche Bauaufsicht richtet ihre staatliche Kontrolle auf die Einhaltung der Staatsdisziplin bei der Vorbereitung und Durchführung von Investitionsvorhaben, Gewährleistung der bautechnischen Sicherheit bei Investitionsvorhaben und Bauwerken der Bevölkerung, Entwicklung und Sicherung einer soliden Qualität der Erzeugnisse der Bauwirtschaft, Sicherung hoher Material- und Energieökonomie, Durchsetzung der langfristigen Nutzung und effektiven Rekonstruktion der vorhandenen Bausubstanz, Verbesserung von Ordnung und Sicherheit im Baugeschehen. (2) Die Staatliche Bauaufsicht prüft die Einhaltung der bau-technischen Sicherheit und der bauwirtschaftlichen Anforderungen bei der Vorbereitung, Errichtung, Veränderung und Nutzung von Bauwerken, erteilt Baugenehmigungen und Prüfbescheide. Die Staatliche Bauaufsicht hat die Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen zu unterbinden, wenn mit ihnen gegen die Staatsdisziplin sowie die sicherheitstechnischen und bauwirtschäftlichen Grundsätze verstoßen wird. Die Verantwortung der Staatsorgane, Kombi-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Veriassens der und die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenha ndels Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Kohrt Schabert Oonack.