Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 248

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 248 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 248); Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 19. Oktober 1987 248 1. ’ Vertragsgegenstand Zur Blütenbestäubung im Jahr 19 von ha (Kultur) des Anbaubetriebes (Gemeinde, Standort, Schlagbezeichnung) werden durch den Bienenwirtschaftsbetrieb/Imker (Name) Stück normalstarke Bienenvölker bereitgestellt. 2. Verpflichtungen des Bienenwirtschaftsbetriebes/Imkers Der Bienenwirtschaftsbetrieb/Imker verpflichtet sich, Stück normalstarke Bienenvölker spätestens unmittelbar vor Beginn der Vollblüte der Kulturen einzeln oder in kleinen Gruppen nicht mehr als 150 m von den zu bestäubenden Kulturen entfernt verteilt so aufzustellen, daß ein gleichmäßiger Beflüg dpr Kulturen gewährleistet ist. Der Zeitpunkt der Anwanderung wird durch die Vertragspartner vereinbart. Die Abwanderung erfolgt mit dem Verblühen der Kulturen, bei Futtersaat-gutkultüren frühestens 3 Wochen vor dem voraussichtlichen Erntezeitpunkt, nach Absprache mit dem Anbaubetrieb. 3. Verpflichtungen des Anbaubetriebes 3.1. Der Bestäubungseinsatz von Bienenvölkern/ha, insgesamt Bienenvölkern, wird vergütet mit M/Bienenvolk, insgesamt M. 3.2. Der kostenlose An- und Abtransport wird bzw. die Ko- sten des An- und Abtransportes der Bienenvölker werden bis zu einer Entfernung von km je Fahrt durch den Anbaubetrieb übernommen.! Für die Entfernung von km wird der Transport vom Anbaubetrieb zu einem Vergütungssatz von . M/km durchgeführt. Beim Transport vom Anbaubetrieb zu einem anderen übernimmt der Anbaubetrieb bis zu einer Entfernung von km die Transportkosten (jedoch nicht mehr als die Hälfte der Gesamtkosten). 4. Zusatzvereinbarungen2 5. Informationspflicht Erkennt ein Vertragspartner, daß er seine Pflicht nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllen kann, hat er l l Je Bienenvolk ln einem Transportzug 3 TransportMlometer kostenlos. Beispiel: 60 Bienenvölker in einem Transportzug = 180 km kostenloser An- und Abtransport 3 Beispiel: Hier sind Vereinbarungen vorgesehen, die eine Beteiligung des Imkers an einem Mehrertrag ermöglichen. Zum Beispiel: Geplanter Ertrag bei Rotkleesaatgut: 2,- dt/ha Vergütung des Bestäubungseinsatzes: 20,- M je Bienenvolk; Ernteertrag: 3,- dt/ha, Prozentsatz des Überplanertrages: SO Prozent, Vergütung des Bestäubungseinsatzes : 30, M je Bienenvolk. dies dem anderen Vertragspartner und der Kreiswanderkommission unverzüglich mitzuteilen. 6. Änderungen, Ergänzungen oder Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. (Ort und Datum) (Bienenwirtschafts- (Anbaubetrieb) betrieb/Imker) Der Bestäubungseinsatz wurde vereinbarungsgemäß vom bis zum durchgeführt. (Datum) (Anbaubetrieb) (Datum) (Bienenwirtschaftsbetrieb/ Imker) Anlage 2 zu § 8 vorstehender Anordnung Vergütung für den Bestäubungseinsatz Vergütung des Bestäubungseinsatzes im Kernobst in Abhängigkeit von der Qualität der Bienenvölker und der Dauer des Einsatzes (in M/Bienenvolk) Qualität der Bienen- Dauer des Einsatzes Völker nach Zahl in Tagen bienenbesetzter Waben 5 7 10 8-11 30,- 40,- 50,- 12-16 40,- 60,- 80,- über 16 60,- 80,- 120,- Vergütung des Bestäubungseinsatzes im Rotklee/Luzerne in Abhängigkeit von der Qualität der Bienenvölker (in M/Bienenvolk) Qualität der Bienenvölker nach Zahl bienenbesetzter Waben Vergütung 10-14 15,- 15-18 20,- über 18 30,- 3. Normalstarke Bienenvölker sind mindestens mit folgender Zahl bienenbesetzter Waben bestückt: bis 31. Mai 8 10 Waben ab 1. Juni 11 14 Waben Herausgeber, Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Klosterstraße 47, Berlin, 1020 Redaktion: Klosterstraße 47. Berlin, 1020, Telefon: 233 36 22 - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Otto-Grotewohl-Str. 17, Berlin, 1086, Telefon: 233 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: monatlich Teil I -,80M, Teil II 1,- M -Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten -,ls M, bis zum Umfang von 16 Seiten -,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten -,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten -.55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten ,15 M mehr. Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Postschließfach 696, Erfurt, 5010. Außerdem besteht Kaufmögiicbkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, Neustädtische Kirchstraße 15, Berlin, 1080, Telefon: 2292223. Artikel-Nr. (EDV) SOS 003 Gesamthersteflung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) ISSN 0138 1644;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie. Die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der den.