Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 247

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 247 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 247); Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 19. Oktober 1987 247 gan für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, sichern die Kontrolle der StFB und anderen Betriebe oder Einrichtungen, die Natur trachten bewirtschaften, hinsichtlich der Bereitstellung von Wanderplätzen für die optimale Ausnutzung der Naturtracht, insbesondere beim Auftreten von Massentrachten der Honigtauerzeuger. Den Räten der Bezirke, Fachorgan für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, und den Räten der Kreise, Fachorgan für Landwirtschaft und Nahrüngsgüterwirtschaft, obliegen a) die Planung, Durchführung und Abrechnung der Wanderung, b) ‘die Sicherung der Transportkapazität zur termingerechten Durchführung der Wanderung gemäß § 9. § 11 Die Bienenwirtschaftsbetriebe/Imker haben die Standkarten für die Wanderbienenvölker und die erforderlichen Angaben gemäß staatlichem Standard (TGL)i an gut sichtbarer Stelle anzubringen. Die Meldekarte ist sofort nach Anwanderung an den zuständigen Rat des Kreises, Fachorgan für Landwirtschaft und' Nahrungsgüterwirtschaft, ausgefüllt zurückzuschicken. §12 (1) Die Wanderung in bienenfreie Schutzbereiche der staatlich anerkannten Belegstationen in der Zeit vom 1. Juni bis 15. September jeden Jahres und in Einzugsbereiche konzentrierter Bienenhaltung von Bienenzuchtbetrieben ist untersagt. (2) Die Wanderung in den Schutzbereich staatlich anerkannter Belegstationen darf nur nach Umweiselung auf Zuchtmaterial der Belegstationen gemäß staatlichem Standard (TGL)2 in Abstimmung mit dem für die Belegstation zuständigen Vorstand des VKSK erfolgen. § 13 (1) Gegen eine Entscheidung der Kreiswanderkommission zum Ablauf der Wanderung auf der Grundlage des bestätigten Wanderplanes kann vom betroffenen Bienenwirtschafts-betrieb/Imker bzw. Anbaubetrieb Beschwerde eingelegt werden. Der von der Entscheidung Betroffene ist darüber zu belehren, daß er Beschwerde einlegen kann. (2) Die Beschwerde ist schriftlich, unter Angabe der Gründe, innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang oder Bekanntgabe der Entscheidung der Kreiswanderkommission beim zuständigen Rat des Kreises, Fachorgan für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, einzulegen. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (4) Über die Beschwerde ist innerhalb von 4 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem Rat des Bezirkes, Fachorgan für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist darüber zu informieren. Der Rat des Bezirkes, Fachorgan für Land-, Forst-und Nahrungsgüterwirtschaft, hat innerhalb weiterer 4 Wochen, spätestens bis zu Beginn der zu erwartenden Tracht, endgültig zu entscheiden. (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist dem Beschwerdeführenden rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (6) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und dem Einreicher der Beschwerde auszuhändigen oder zuzusenden. 1 Z. Z. gilt: Standard TGL 30125/08 Gesundheits- und Arbeitsschutz; Umgang mit landwirtschaftlichen Zucht- und Nutztieren; Bienen Ausg. 2.83. 2 z. Z. gilt: Standard: TGL. 24119 Bienenzucht Ausg. 11.83. §14 (1) Leiter oder leitende Mitarbeiter von Bienenwirtschaftsbetrieben oder Imker, die vorsätzlich a) ohne Genehmigung gemäß § 5 wandern, b) entgegen der gemäß § 5 Abs. 7 erteilten Genehmigung zur Wanderung die zugewiesenen Wanderplätze nicht anwandern, ( können mit einem Verweisender einer Ordnungsstrafe von 10 M bis 500 M belegt werden. (2) Eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M kann bei vorsätzlicher Ordnungswidrigkeit gemäß Abs. 1 ausgesprochen werden, wenn \ a) ein größerer Schaden verursacht wurde oder hätte verursacht werden können, b) die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet wurden, c) diese Ordnungswidrigkeit aus Vorteilsstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet wurde. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, in dessen Verantwortungsbereich die Ordnungswidrigkeit erfolgte. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). §15 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 22. November 1976 über den Einsatz von Bienenvölkern zur Blütenbestäubung von Obst-, Ölfrucht- und Vermehrungskulturen sowie zur Nutzung sonstiger Kultur- und Naturtrachten (GBl. I Nr. 48 S. 549) außer Kraft. Berlin, den 18. September 1987 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft L i e t z Anlage 1 zu § 7 vorstehender Anordnung Vertrag über den Einsatz von Bienenvölkern zur Blütenbestäubung von Obst-, Ölfrucht- und Vermehrungskulturen und sonstigen Kulturen Auf der Grundlage des § 7 der Anordnung vom 18. September 1987 über den Einsatz von Bienenvölkern zur Blütenbestäubung von Obst-, Ölfrucht- und Vermehrungskulturen sowie zur Nutzung sonstiger Kultur- und Naturtrachten (GBl. I Nr. 25 S. 243) wird zwischen dem Anbaubetrieb (Name des Anbaubetriebes, Ort und Kreis) vertreten durch: und dem Bienenwirtsdhaftsbetrieb/Imker (Name des Bienenwirtschaftsbetriebes/Imkers, Ort und Kreis) vertreten durch: folgender Vertrag abgeschlossen:;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer? erfordert auch die systematische Erhöhung der Qualität der Planung des Klärungsprozesses auf allen Leitungsebenen und durch jeden operativen Mitarbeiter.