Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 239

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 239 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 239); Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 14. Oktober 1987. 239 §12 (1) Die hauptamtlich geleiteten Jugendklubs der FDJ, die örtlichen Räten unterstellt sind, führen ein Haushaltsunterkonto zum Gesamthaushaltskonto des zuständigen Rates oder ein Haushaltsnebenkonto der Abteilung Kultur des Rates. Diese Konten unterliegen nicht dem obligatorischen monatlichen Ausgleich durch die zuständige Filiale der kontoführenden Bank. Die kassenmäßige Durchführung des Haushaltes richtet sich nach den Rechtsvorschriften über die Staatshaushaltsordnung sowie Kassenordnung des Staatshaushaltes. (2) Die Jugendklubleiter haben auf der Grundlage der bestätigten Pläne der Aufgaben Quartalskassenpläne auszuarbeiten. Die Mittel können nur bis zur Höhe des bestätigten Quartalskassenplanes in Anspruch genommen werden. (3) Die Abrechnung der Haushaltspläne erfolgt im Rahmen der Haushaltsführung gemäß Abs. 1. Die Erfüllung der Pläne der Aufgaben ist durch die Jugendklubleiter gegenüber dem örtlichen Rat durch Rechenschaftslegung abzurechnen. Zu § 14 Abs. 2 der Verordnung: §13 Die Verwendung der selbsterwirtschafteten Mittel erfolgt planmäßig im Einvernehmen mit dem Jugendklubleiter und der zuständigen Kreis- bzw. Stadtbezirksleitung der FDJ im Interesse der weiteren Verbesserung der Jugendklubarbeit und ihrer Bedingungen durch den Beschluß der FDJ-Klub-räte. Zu den §§ 9 und 14 Abs. 2 der Verordnung: . §14 Die von den ehrenamtlich geleiteten Jugendklubs der FDJ am Jahresende nicht in Anspruch genommenen Mittel sind in das Folgejahr zu übertragen. Das gilt auch für die durch die Jugendklubmitglieder in hauptamtlich geleiteten Jugendklubs der FDJ selbsterwirtschafteten Mittel. §15 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. Berlin, den 10. September 1987 Der Minister für Kultur Dr. Hoffmann Anlage zu § 10 vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Grundsätze für miet-, kosten- bzw. gebührenfreie Aktivitäten in hauptamtlich geleiteten Jugendklubs der FDJ, die örtlichen Räten unterstellt sind 1. Für Aktivitäten in hauptamtlich geleiteten Jugendklubs der FDJ, bei denen diese nicht selbst Veranstalter sind, ist durch den Veranstalter ein Nutzungsgeld entsprechend den tatsächlich anfallenden, Kosten zu entrichten. Soweit kein Eintrittsgeld erhoben wird, sind davon ausgenommen: Aktivitäten des Jugendverbandes, der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“, von Wohnbezirksausschüssen der Nationalen Front, Schulklassen, Jugendweihe-Ausschüssen, Kollektiven des kulturellen und künstlerischen Volksschaffens, der Volkssolidarität sowie auf Entscheidung des örtlichen Rates Aktivitäten anderer gesellschaftlicher Organisationen und Veranstaltungen der Betriebe bzw. Einrichtungen für ihre Mitarbeiter. 2. Die Teilnahme an Kursen bzw. an der Tätigkeit der an hauptamtlich geleiteten Jugendklubs der FDJ wirkenden Zirkel und Interessengemeinschaften ist grundsätzlich gebührenfrei. Teilnehmergebühren sind in der Regel zu erheben: a) von 10 M bis 30 M je Mitglied und Jahr für Zirkel für bildnerisches Volksschaffen; technisch-naturwissenschaftliche Zirkel; Fotozirkel; Sammlerzirkel u. ä. b) von 20 M bis 50 M je Teilnehmer pro Jahr bzw. Kursus für Kurse im Zuschneiden, Nähen, Backen und Kochen. Materialkosten, die für Zirkelarbeiten entstehen, welche der persönlichen Verwendung der Zirkelteilnehmer dienen, sind von den Teilnehmern weitgehend selbst zu tragen. Die gegenwärtig geltenden Gebührensätze dürfen nicht erhöht werden; alle Neufestlegungen von Gebühren bedürfen der Bestätigung durch den zuständigen örtlichen Rat. 3. Die Haushaltspläne sind brutto gemäß der Systematik des Staatshaushaltes der Deutschen Demokratischen Republik Sachkontenrahmen für die Planung, Dokumentation und Abrechnung des Haushaltes der kulturellen Einrichtungen aufzustellen. Die notwendigen Ausgaben und Einnahmen sind nach Veranstaltungsarten und Zirkeltätigkeit zu planen und nachzuweisen. Bei der Planung sind die Grundsätze für miet-, kosten- bzw. gebührenfreie Aktivitäten zu beachten. Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 7 vom 30. September 1987 enthält: Seite Bekanntmachung vom 14. Juli 1987 zur Wiener Konvention über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 81 Zweite Bekanntmachung vom 24. August 1987 zum Europäischen Abkommen über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs (AGR) vom 15. November 1975 117 Bekanntmachung vom 28. August 1987 zum Internationalen Kakaoabkommen, 1986 vom 25. Juli 1986 117 Mitteilung Nr. 6/1987 vom 20. August 1987 des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten 117 Mitteilung Nr. 7/1987 vom 24. August 1987 des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten 118 Mitteilung Nr. 8/1987 vom 28. August 1987 des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten 118;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan einerseits und die politisch-operativen Aufgaben als politisch-operative Diensteinheit andererseits in Abgrenzung zu anderen Diensteinheiten Staatssicherheit festzulegen. Die sich aus der Doppelsteilung für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in ahrnehnung ihrer Verantwortung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ergebenden Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche und Bestrebungen des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.